LUXEMBURG
MARCO MENG

UEL fordert Regierung zum Handeln auf

Die luxemburgische Wirtschaft wächst nicht mehr, nur die Zahl der Arbeitslosen. Und das trotz steigender Beschäftigungen im Land. Die Inflation ist höher als bei den Nachbarländern. Zudem büßt Luxemburg seit 2010 immer stärker an Wettbewerbsfähigkeit ein und klagt über einen Staatshaushalt mit „strukturellem Defizit“. Alles keine Fakten, die Anlass zu Optimismus geben. Der Dachverband der Luxemburger Unternehmen (UEL) spricht denn auch von Faktoren, die beunruhigend seien.

Endlich handeln, und zwar noch vorden Wahlen

Eine Woche vor der Chamberdebatte zur Wettbewerbsfähigkeit des Landes mahnt die UEL, man könne nicht mehr bis 2015 warten. Man fordert von der Regierung einen Reformplan, der „noch 2013 vorgestellt und ohne Verzug umgesetzt werden“ müsse. Und weil die UEL anscheinend wenig Vertrauen darauf hat, dass das auch so gemacht wird, hat sie gestern gleich selbst einen Reformplan vorgelegt. Ihrer Analyse nach hat sich die Situation der luxemburgischen Wirtschaft vor allem seit 2007 erheblich verschlechtert. „Die gegenwärtige Situation ruft zur Änderung der Wirtschaftspolitik umso mehr auf, als bestimmte Sektoren einer tiefen strukturellen Anpassung bedürfen“, so UEL-Präsident Michel Wurth.

Regierungsarbeit „in kollegialer Form“organisieren

Das Land könne sich keine weiteren fünf Jahre wirtschaftliche Stagnation und Haushaltsdefizit erlauben. Der Unternehmensverband schlägt darum vor, die Wachstumsbedingungen dadurch zu verbessern, dass die bereits lange diskutierte „simplification administrative“ wahrgemacht, das Gleichgewicht des Staatshaushalts durch eine Reform des Staats wieder hergestellt sowie eine „echte Reform“ des Rentenwesens umgesetzt wird, um ein dauerhaftes Gleichgewicht zu gewährleisten.

Hier fordert die UEL schon seit langem, die Bürokratie zu verschlanken und die Fristen von Genehmigungen auf die Hälfte zu reduzieren. Man warte „mit Ungeduld auf die vom Ministerpräsidenten angekündigte Umsetzung“, so Wurth. Stattdessen, so weist die UEL darauf hin, hat sich die Zahl der Staatsbediensteten in den letzten Jahren sogar um 30.000 erhöht. Um Reformstau aus Rücksichtnahme auf Wahlklientel zu überwinden, tritt die UEL dafür ein, auch ansässige Ausländer in die demokratischen Prozesse des Landes einzubinden. Während die Staatsausgaben in Luxemburg pro Einwohner bei 34.000 Euro liegen, betragen sie im Rest Europas durchschnittlich nur 14.000 Euro, rechnet Wurth vor.

Durch die Reform des Staatsapparats, Neuorganisation der Staatsfunktionen und Beseitigung von „Trennwänden zwischen Ministerien und Verwaltungen“ könne ein Wachstumssignal ausgehen, ist sich die UEL sicher. Dass die Kosten des Staats reduziert werden müssen, ist lange bekannt, wurde aber bislang nur durch Steuererhöhungen „beantwortet“. So erklärt Wurth, dass der Staatshaushalt nur durch „eine Verringerung der Ausgaben und nicht durch eine Vermehrung der Einnahmen“ erfolgreich ins Gleichgewicht gebracht werden könne.

Sparen statt Steuern erhöhen

Innerhalb der nächsten drei Jahre müsse das Gleichgewicht des Staatshaushalts wieder hergestellt werden.

Der Unternehmensverband darauf hin, dass das Niveau des Steuersystems wettbewerbsfähig bleiben müsse, da das hiesige Wachstum sich vor allem durch ausländische Investoren ergibt. Und die können auch schnell das Interesse an einem Land verlieren, wenn es keine Vorteile gegenüber anderen mehr bietet. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken und die Belastung der Unternehmen zu reduzieren, wiederholt die UEL ihre Forderung, den allgemeinen Index aufzuheben. Die Entwicklung der Löhne, auch beim Staat, sollte sich an den Lohnstückkosten bei den Nachbarländern orientieren mit dem Ziel, den „negativen Abstand schrittweise zu reduzieren“. Vor allem die Arbeitskosten bei der Beschäftigung Geringqualifizierter müsse reduziert werden; das Einkommen solcher Personen solle man mit Sozialtransfers vermehren. Hier bekräftigt die UEL auch, dass die Bildung der Jugendlichen verbessert werden müsse, um sie auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten und ermutigt, ein „duales Ausbildungswesen“ einzuführen. Die UEL sei bereit, Reformprojekte mit der Regierung, dem Parlament und innerhalb des Koordinierungsausschusses in einer Tripartite zu diskutieren. Jetzt ist die Politik am Zug.