LUXEMBURG
LJ

Womit sich das Parlament in dieser Woche befasst

In öffentlicher Sitzung kommen die Abgeordneten in dieser Woche zweimal zusammen. Am morgigen Dienstag befasst sich die „Chamber“ mit drei erweiterten Fragen der CSV zur Situation im luxemburgischen Strafvollzug, dem Thema Suizid bei Kindern und Jugendlichen sowie das Thema der Beschäftigung von Personen mit einem Handicap im öffentlichen Dienst. Nach einer Fragestunde an die Regierung findet sich eine Verfassungsänderung auf dem Menü der Deputierten. Damit sollen Urteile des Verfassungsgerichts allgemeine Gültigkeit bekommen – und Schluss mit „inakzeptablen Situationen“ sein, in denen verfassungswidrige Gesetzestexte gültig bleiben, wie es in der Zusammenfassung des Änderungsvorschlags heißt. Am Mittwochnachmittag beginnt die Sitzung mit einer Aktualitätsstunde auf Anfrage der CSV zur aktuellen Lage im Luftfahrtsektor. Weitere Themen sind dann der neue Berechnungsmodus für die Beitragszahlungen für die Handwerkskammer oder die verlängerte Gültigkeitsdauer von Personalausweisen. In den Kommissionen bestimmen Covid-19 und seine Folgen die Agenda. Am Dienstag soll die Gesundheitskommission Informationen über Antikörper- und Schnelltests bekommen. Einen Tag später wird Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) auf die Situation in den Alten- und Pflegeheimen zurückkommen.

Auch der Petitionsausschuss kommt in dieser Woche erneut zusammen, um neu eingegangene Petitionen zu prüfen. Eine Analyse der Beteiligung der Regierung am „Multi-Role Tanker Transport“-Programm (Mehrzwecktanker) steht am Donnerstag wie auch ein Überblick über die aktuellen Aufgaben der luxemburgischen Armee auf der Agenda der zuständigen Kommission.