LUXEMBURG
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KFZ-Geschichten und Mediengebühren: ACEL setzt sich für Studierende ein

Covid-19 macht das Studieren schwieriger – stellt aber auch den Dachverband der luxemburgischen Studentenvereinigen ACEL vor organisatorische Herausforderungen. So wird etwa die diesjährige Studentenmesse (12. und 13. November) erstmals vollständig in digitaler Form stattfinden. Die vom Hochschul- und Forschungsministerium bereitgestellte Plattform soll ab dem 9. November aufgerufen werden können, informierte die „Association des Cercles d’Etudiants Luxembourgeois“ gestern zum Start ins neue akademische Jahr. Für dessen Vorlesungsbeginn sich allerdings seit der jüngsten erneuten Einstufung als Risikogebiet sich so manche Studierende wieder auf Covid-19 testen lassen müssen. Die ACEL weist darauf hin, dass Studierende vor ihrer Rückfahrt nach Deutschland weiterhin einen kostenlosen Voucher beantragen können. (acel.lu/covid19test) Rund 280 derer wurden bislang herausgegeben.

Auf Lösungssuche

Doch nicht nur das wenig abgestimmte Vorgehen der EU-Staaten im Kampf gegen die Pandemie bereitete der ACEL in den vergangenen Monaten Kopfzerbrechen. So wurde etwa der Vorwurf der Steuerhinterziehung gegenüber Luxemburger Studenten beim deutschen Nachbarn laut.  Der Grund: Die deutsche  Gesetzgebung sieht vor, dass bei einem Aufenthalt von mehr als sechs Monaten ein Fahrzeug in Deutschland angemeldet und dort auch Steuern fällig werden. Diesen Vorwurf konnte die ACEL zwar mit Hilfe von SOLVIT zurückweisen. Doch die KFZ-Anmeldepflicht nach sechs Monaten gilt weiterhin. Dabei liegt eine Lösung parat: Eine EU-Richtlinie stellt Studierende genau von dieser Verpflichtung frei. Doch wurde sie bislang noch nicht vom deutschen Parlament ratifiziert, sodass die ACEL zusammen mit dem Außenministerium und der luxemburgischen Botschaft in Berlin nach einer Lösung sucht.

Zuversichtlicher zeigt sich der Dachverband mit Blick auf die „Gebühren Info Service“, von der österreichische Studenten, die eine soziale Börse erhalten, freigestellt sind, nicht aber luxemburgische. In einem Fall habe man zusammen mit SOLVIT diese Diskriminierung aus der Welt schaffen können. Jetzt hoffe man, diese Lösung für alle luxemburgischen Studierenden durchsetzen zu können.

Anstelle des Europäischen Treffens luxemburgischer Studenten (REEL), das in diesem Jahr ausfällt, organisiert die ACEL in diesem Jahr übrigens eine politische Tagung am 10. Oktober. Zusammen mit EU-Kommissar Nicolas Schmit, dem EU-Abgeordneten Charles Goerens, der CSV-Deputierten Viviane Reding, der Direktorin des Europäischen Verbraucherzentrums Karin Basenach diskutiert ACEL-Präsident Sven Bettendorf darüber, ob Schengen seine Grenzen aufgezeigt bekommen hat.