LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Angeregte Debatten zur Regierungserklärung zur Lage der Nation

Genau so wie die Haushaltsdebatten, die, nachdem der Finanzminister den Etatentwurf gestern vorstellte, im Dezember abgehalten werden, genau so verlaufen auch die Debatten zur Lage der Nation, bei denen es je nach politischer Blutgruppe entweder Lob oder Tadel gibt. So ließen die Oppositionsredner auch gestern wieder kein gutes Haar an der Erklärung von Xavier Bettel, während die Vertreter der Koalitionsparteien sich über die gute Rede freuten, die zukunftsweisend gewesen sei.
Derweil gestern Nachmittag die Fraktionsvorsitzenden Stellung bezogen, ist die Reihe heute an den „einfachen“ Abgeordneten. Startschuss ist um 8.00 (!).

Aufregung bei der CSV gab es indes über den Zeitplan, nachdem der Premierminister, der heute an einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen muss, den Parlamentspräsident darum bat, die Debatten von gestern zu verlängern und die von heute abzukürzen, was die CSV ablehnte, woraufhin Bettel wiederum der CSV vorwarf, nur auf Fernsehzeit aus zu sein, weil am Abend eine Debatte bei RTL stattfinde. Kammerpräsident Fernand Etgen blieb aber cool, indem er erklärte, dass man sehen werde, wie weit man am Mittwoch komme...

CSV: Neustart für unser Land

CSV-Fraktionschefin Martine Hansen stellte fest, dass die CSV den Premier in den vergangenen Monaten oft vermisst habe – nicht physisch, sondern politisch, aber auch in seiner vorgestrigen Erklärung habe es noch immer keine klare Strategie und keine Ideen für einen Neuanfang gegeben. Ihre Partei fordere einen Neustart für unser Land mit neuen Chancen für die Bevölkerung statt dem jetzigen Stillstand. Mit Steuergerechtigkeit für jeden, Perspektiven  für die jungen Leute und Planungssicherheit für die Wirtschaft – mit einem Triple N wie Nachhaltigkeit und einem Triple M wie Menschlichkeit. Die Bettel’sche Rede sei zwar lang gewesen, und auch ein bisschen besser als in den Jahren davor, aber die Latte habe hier auch nicht sehr hoch gelegen.

Auf die Corona-Pandemie eingehend gab Hansen an, dass sich ihre Partei sogar eine allgemeine Maskenpflicht vorstellen könnte, gelte es einen neuen Lockdown doch mit allen Mitteln zu verhindern. Auch forderte sie in diesem Zusammenhang Verbesserungen im Gesundheitswesen.

Finanzminister Gramegna warf sie indes vor, die Finanzen in seiner Budgetrede schöngeredet zu haben. Auch habe die Regierung in guten Zeiten verpasst, „een Apel fir den Duuscht” beiseite zu legen. Die CSV sei im übrigen gegen eine Vermögens- und eine Erbschaftssteuer - wie von CSV-Präsident Frank Engel vor einigen Wochen vorgeschlagen worden war, der dann aber von seinen Parteikollegen zurückgepfiffen wurde, worauf Premier Bettel die CSV-Fraktionschefin in einem Zwischenruf genüsslich erinnerte.

Auch bedauerte die Rednerin der größten Oppositionspartei, dass der Wohnungsbau immer noch nicht die erste Priorität der Regierung sei.

DP: Keinen im Regen stehen lassen

DP-Fraktionschef Gilles Baum erinnerte seinerseits daran, dass die Corona-Pandemie nicht im Koalitionsprogramm gestanden habe, die Luxemburger Regierung die Krise aber bislang gut gemeistert habe, wobei Luxemburg in Sachen „Large scale testing“ sogar weltweit an der Spitze liege.  Auch habe  die Regierung alles getan, um in der Corona-Krise keinen im Regen stehen zu lassen. Die soziale Gerechtigkeit werde sich auch in Zukunft wie ein blauer Faden durch die Regierungspolitik ziehen.
Was nun die Situation der Staatsfinanzen anbelangt, so ärgerte sich der liberale Redner über die unnötige Panikmacherei, sei die Lage in Luxemburg dank dieser Regierung und dank Finanzminister Pierre Gramegna, die die Staatsfinanzen saniert hätten, doch immer noch außergewöhnlich gut, auch wenn die Staatsschuld ansteige. Baum wies aber auch noch einmal darauf hin, dass es mit der DP weder zu einer Vermögenssteuer noch zu einer Erbschaftssteuer in direkter Linie komme. Eine große Steuerreform sei im Moment nicht machbar, sei der Handlungsspielraum wegen der Corona-Krise doch viel kleiner geworden.

Baum zeigte sich trotz der aktuellen Krisensituation optimistisch, dass die Regierung die richtigen Entscheidungen treffen und diese Koalition die richtigen Prioritäten setzen werde.

LSAP: Opposition soll neue Platte auflegen

LSAP-Fraktionschef Georges Engel beglückwünschte den Regierungschef für seine gute Rede vom Vortag und legte der größten Oppositionspartei nahe, doch endlich mal eine neue Platte aufzulegen, spiele diese doch, wie überhaupt die ganze Opposition, jedes Jahr das gleiche Vinyl, das inzwischen aber verkratzt und abgenutzt sei.

Was nun die Corona-Krise anbelangt, so sei unser Gesundheitssystem gut aufgestellt, was er, der ja positiv auf Corona getestet wurde und seine Quarantäne-Zeit zu Hause im Bügelkeller verbrachte, selbst habe feststellen können. Eine der Prioritäten für die Zukunft müsse neben dem Wohnungsbau, diesbezüglich es leider keine Wunderlösung gebe und eine parteiübergreifende Zusammenarbeit vonnöten sei, auch die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sein. Engel brach aber auch eine Lanze für weitere Unterstützungen für die Kulturszene.

Grüne: Auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität

Die Fraktionspräsidentin der „déi gréng”, Josée Lorsché, zeigte sich ihrerseits überzeugt, dass Luxemburg den Stresstest der Corona-Pandemie besser  als viele andere Länder gemeistert habe, wobei die Pandemie aber auch strukturelle Schwächen aufgezeigt habe.

Die Einführung eines sozial gerechten Preises für Klimaverschmutzung ist Josée Lorsché zufolge ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität, werde damit doch beim Klimaschutz das Prinzip des „Pollueur-Payeur“ in unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell eingeführt. Daneben ging die Fraktionsvorsitzende auch noch auf die wirtschaftliche Lage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere die Problematik der Jugendarbeitslosigkeit ein. Vor allem das Problem des Schulababruchs müssten wir in den Griff bekommen; der Ausbau des zweiten Bildungsweges spiele hier eine wichtige Rolle.

adr: Regierung der Situation nicht gewachsen

adr-Gruppenanführer Fernand Kartheiser zeigte sich von der Rede von Xavier Bettel „beeindruckt“, sei hier doch deutlich geworden, dass die Regierung der Situation nicht gewachsen sei. Mit dieser Regierung sei die Zukunft des Landes jedenfalls nicht in guten Händen. Den Grünen warf er vor, ausschließlich Politik mit der Angst der Leute zu machen, anstatt endlich einmal etwas Positives zu sagen.

„déi Lénk“: Das Koalitionsprogramm anpassen

Marc Baum (déi Lénk) stellte fest, dass Xavier Bettel in seiner Rede deutlich gemacht habe, dass die Koalition der Herausforderung der sich abzeichnenden wirtschaftlichen und sozialen Krise nicht gewachsen sei. Die Situation sei außergewöhnlich, dennoch wolle die Regierung ihr Koalitionsprogramm nicht anpassen, ja der Premierminister habe sich sogar erlaubt, die Ideen, die von seinem Programm abweichen würden, als „Experimente“ zu bezeichnen.

Wenn die Regierung an der Umsetzung ihres Koalitionsprogramms festhalte dann werde sie nicht in der Lage sein, die großen Herausforderungen in den Bereichen Wohnungsbau, soziale Ungleichheiten oder Umwelt und Klima zu bewältigen.

Die Debatten zogen sich gestern noch bis in den späten Abend hin, ergriffen nach den Fraktionschefs bzw, Gruppenanführern doch auch noch andere Abgeordnete das Wort...