LUXEMBURG
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Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat: Ende der Kampfhandlungen nicht die einzige Voraussetzung, sagt Minister Asselborn

Selbst wenn die Kampfhandlungen in Syrien irgendwann ein Ende finden sollten, heißt das noch lange nicht, dass für syrische Flüchtlinge eine Rückkehr infrage kommt. So könnte man die Antwort von Außenminister Jean Asselborn auf eine parlamentarische Anfrage des adr-Abgeordneten Fernand Kartheiser zusammenfassen. Der Deputierte wollte wissen, ob die Regierung, sollte sie zur Erkenntnis kommen, dass der Krieg in Syrien und im Irak vorbei ist, Flüchtlinge aus diesen Ländern zu einer schnellen Rückkehr in ihre Heimat „ermutigen“ wolle. Die Antwort des auch für die Ressorts Einwanderung und Asyl zuständigen Ministers ist eindeutig: „Im Falle eines vollständigen Ende des bewaffneten Konflikts im Irak und in Syrien, ebenso wie der notwendigen politischen Transition in Damaskus, würde die Regierung die Personen, die in ihre Heimat zurückkehren wollen, so gut wie möglich unterstützen“. Doch keine dieser beiden Voraussetzungen sei zu diesem Zeitpunkt in Syrien erfüllt: „Der Krieg in Syrien ist noch nicht vorbei“, erklärt der LSAP-Minister etwa. Diese Position vertrete auch die Europäische Union.

Die „Diktatur“ bleibt an der Macht

Zweitens: „Auch wenn die Kampfhandlungen abnehmen, ist in Syrien immer noch die gleiche Diktatur an der Macht, die seit 2011 auf die brutalste Art und Weise ihre eigene Bevölkerung bekämpft hat. Deshalb sind wir auch ganz klar der Meinung, dass die Bedingungen für eine Rückkehr von Flüchtlingen nicht erfüllt sind“. Außenminister Jean Asselborn weist den Fragesteller dann auch darauf hin, „dass internationaler Schutz nicht nur in Verbindung mit einer Kriegssituation besteht, sondern vor allem auch, wenn ein Risiko der Verfolgung begründet durch die Rasse, Religion, Nationalität, der sozialen Zugehörigkeit oder der politischen Meinung besteht“.

1.820 Syrer mit Flüchtlingsstatut in Luxemburg

Zum heutigen Stand wurden 1.820 syrischen Staatsbürgern internationaler Schutz im Großherzogtum gewährt. Seit 2016 hat die luxemburgische Regierung „mindestens 7,5 Millionen Euro jährlich“ für humanitäre Hilfe zugunsten von Syrern bereitgestellt. Der luxemburgische Beitrag solle mindestens noch im kommenden Jahr beibehalten werden. Ausgangspunkt der parlamentarischen Anfrage des adr-Deputierten war der Umstand, dass in Syrien „aktuell nur noch bei Idlib gekämpft wird, wo der IS seinen letzten Stützpunkt hat“. Zudem könne in weiten Teilen des Landes mit dem Wiederaufbau begonnen werden.

Die Frage Kartheisers, ob eine „Ermutigung“ von syrischen Flüchtlingen, in Europa zu bleiben, nicht einem „Brain Drain“ gleichkomme, würden die Fachkräfte doch so beim Wiederaufbau des Landes fehlen, kann Luxemburgs Chefdiplomat indes nicht so recht nachvollziehen. Es sei schließlich normal, dass Menschen angesichts des Risikos, im Krieg ihr Leben zu verlieren, die Flucht ergreifen würden. Mit dem Abwerben von Talenten aus oft weniger entwickelten Staaten könne das nicht verglichen werden. Zudem könnten Syrer mit dem Flüchtlingsstatut sich aus eigenen Stücken für eine Rückkehr entscheiden. Syrer würden „weder aufgefordert zu bleiben, noch ermutigt, wieder in ihr Heimatsland zurückzukehren“. „In der Zwischenzeit ist es allerdings nicht unwichtig, einen „Brain waste“ zu vermeiden und die Kapazitäten von Flüchtlingen in Luxemburg zu maximieren“, schließt der LSAP-Minister.