LUXEMBURG
ANNETTE WELSCH

Vertreter der Ärzteschaft legen Änderungsanträge am Spitalsgesetz vor

Die Ärzte sind bekanntlich mit dem Projekt des neuen Krankenhausgesetzes nicht einverstanden, denn sie sollen künftig kein Stimmrecht mehr in der Krankenhausverwaltung haben. Bei ihren Unterredungen mit den einzelnen politischen Parteien wurde ihnen nahegelegt, eigene Änderungsanträge vorzuschlagen. Gestern stellten die Vertreter der Ärztevereinigung AMMD sie vor, nachdem sie sie am Dienstag an die Ministerin sowie Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo und Cécile Hemmen, Präsidentin des Gesundheitsausschusses geschickt haben. Streitpunkt ist vor allem, dass die Ärzte beim Material, das sie am Patienten verwenden und ihm einsetzen nicht mehr mitsprechen können, sie aber dem Patienten gegenüber die Verantwortung dafür tragen.

„Wir fechten sowohl Inhalt als auch Form des Gesetzesvorschlags an“, sagte der neue AMMD-Generalsekretär Dr. Guillaume Steichen gestern. Warum die Form, erklärte Dr. Philippe Wilmes. Man habe im Januar 2016 ein Vorprojekt zu einem Spitalplan zur Begutachtung vorgelegt bekommen, in dem von Änderungen an der Krankenhaus-Gouvernance keine Spur war. Feedback bekam man nicht. Im Juni wurde das Gesetzesprojekt dann vom Regierungsrat gebilligt und am 7. September im Parlament eingebracht. Erst da erfuhren die Ärzte, dass es keineswegs nur um die Krankenhausplanung ging, sondern auch um die Krankenhausverwaltung. „Darüber wurde nie gesprochen“, sagte Dr. Wilmes.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Ministerin ein Gesetz einbringt, mit dem sich die Stellung der Krankenhausärzte fundamental ändert und sie sich kategorisch weigert, mit uns zu reden.“ Auch die Anfrage, im Gesundheitsausschuss des Parlaments gehört zu werden, blieb bislang ohne Antwort. Der Staatsrat unterstütze in seinem Gutachten die Haltung der Ärzte, unterstrich Dr. Wilmes. „Wir wollen unsere Therapiefreiheit erhalten und das Beste für den Patienten.“

AMMD-Präsident, Dr. Alain Schmit erläuterte die erwünschten Abänderungen (s. Info-Kasten). Man habe im Laufe der Jahre schon immer mehr an Einfluss eingebüßt. „Es reicht jetzt. Die gesamte Ärzteschaft hat dieselbe Ansicht und der Staatsrat hat uns Recht gegeben.“ Die immer wieder angeführten wirtschaftlichen Gründe, warum die Verwaltung mehr Einfluss auf die angeblich kostentreibenden Aktivitäten der Ärzte haben müsste, lässt die AMMD nicht gelten. „Ärzte bestimmen nur über einen Teil der Kosten eines Krankenhauses“, sagte Dr. Schmit. Die „frais variables“, die für medizinisches Material, Medikamente und Prothesen beispielsweise ausgegeben werden, sanken indexbereinigt in den letzten zehn Jahren um drei Prozent und um 19 Prozent, wenn man das Bevölkerungswachstum einrechne. Sie machten ohnehin nur 20 Prozent des Gesamtbudgets der Krankenhäuser aus.