MARCO MENG

Steht das „Flüchtlingsabkommen“ auf der Kippe? Die „Säuberungen“ der Türkei von Erdogangegnern entfernt das Land noch weiter von Europa, so dass auch eine Weiterführung von EU-Beitrittsverhandlungen immer absurder anmutet. Europa sollte ehrlich sein: In dieser Generation wird die Türkei kein EU-Mitglied mehr, wenn die Union überhaupt in den nächsten Jahren weitere Mitglieder aufnehmen will. Es sei daran erinnert: Jetzt muss zuerst ein „Brexit“ gemeistert werden, ohne noch mehr Porzellan zu zerschlagen als eh schon zerschlagen wurde. Oder kommt gar kein offizieller Austrittsantrag? Mit zum „Out“-Votum vieler Briten hat die Flüchtlingskrise - und das propagandistische Angstschüren vor ihr - beigetragen. Und die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei - an den Kriegsschauplätzen hat sich zufällig die letzten Monate nichts verbessert. Zwar hat das wacklige Abkommen mit der Türkei zu einem Nachlassen des Flüchtlingsstroms beigetragen, allerdings dürfte hier vor allem ausschlaggebend gewesen sein, dass sich herumsprach, dass die Balkanroute unpassierbar ist. Blamabel für die EU, die nun davon profitiert, dass mancher Regierungschef nationalistische Politik betreibt. Anscheinend fanden die EU-Mitglieder nur bei Butterberg und ähnlichem zu Solidarität, denn man muss es klar aussprechen: Eine vernünftige Verteilung der Flüchtlinge scheitert an der Unvernunft, ja dem Eigensinn der EU-Staaten. „Der Pakt kann von der Türkei aufgekündigt werden, aber er kann auch von EU-Ländern sabotiert werden“, sagte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas. Als Beispiel nannte er den tschechischen Präsidenten Milos Zeman, der das tschechische Parlament unlängst dazu aufgerufen hatte, EU-Quoten zu ignorieren und keine Flüchtlinge aufzunehmen. Wir brauchen in jedem Fall einen Plan B, soll Mouzalas auch gesagt haben. Aus Brüssel heißt es hingegen, nein, wir haben Plan A, das reicht. Es reicht aber lange nicht. Ob das Abkommen nun mit Ankara hält oder nicht ist schon eher zweitrangig, denn die EU darf ohnehin nicht so tun als sei dieses Abkommen eine Lösung. Das ist es nicht, sondern gerade mal eine vorübergehende Absprache, die Atempause gab. Mehr nicht. Das heißt auch, dass die EU anderswo aktiv werden muss. Um zu verhindern, dass sich zehntausende Menschen und mehr unter Lebensgefahr auf den Weg in eine ungewisse Zukunft machen müssen, weil dort, wo sie jetzt sind, das Leben gar keine Perspektive mehr hat, sind nicht nur Mut, sondern Taten gefragt. Im Niemandsland zwischen Jordanien und Syrien haben sich hunderttausend Menschen, vielleicht mehr, in riesigen, zum Teil provisorischen Lagern auf der Flucht vor IS und Assad gesammelt. Will man verhindern, dass diese Menschen sich nach Europa auf den Weg machen müssen? Dann muss man dort, vor Ort, Perspektiven schaffen. Den Krieg in Syrien werden wir nicht beenden können, er wird wahrscheinlich noch lange dauern - und die Nachkriegszeit wird sicher auch kein friedliches Miteinander sein. Und Syrien ist ja nur ein akuter Brennpunkt von vielen anderen, die es derzeit gibt. Wo bleibt die EU-Initiative, wo die UNO-Sitzung, um Lösungen für die Flüchtlingsmisere zu finden?