LUXEMBURG
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„Fondation IDEA“ analysiert Zusammensetzung des Parlaments

Das Parlament repräsentiert das Land - „La Chambre des Députés représente le pays“. So steht es im Artikel 50 der aktuell gültigen Verfassung. Doch von einer wirklichen Repräsentation der Bevölkerung kann man nicht sprechen. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls die „Fondation IDEA“, der „Thinktank“ der Handelskammer, in einem kürzlich erschienen Beitrag.

Frauen machen die Hälfte die Bevölkerung und 39 Prozent der aktiven Bevölkerung aus, „aber weniger als ein Drittel der Abgeordneten“. Auch die jüngere Generation (unter 30) ist der Analyse der „Fondation IDEA“ zufolge nur unzureichend in der „Chamber“ vertreten. Drei Prozent der Abgeordneten erfüllen das Alterskriterium. Dabei steht diese Altersklasse für 18,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Der Altersdurchschnitt lag nach der vorgezogenen Parlamentswahl 2013 bei 51,7 Jahren.

Stattdessen lässt sich der Typus des Deputierten eher mit den Eigenschaften männlich, weiß, in einem gewissen Alter und in Luxemburg geboren beschreiben. Sehr häufig haben die Abgeordneten einen Lehrer-, Anwalts- oder Journalistenhintergrund. Genauer gesagt bilden zum Schluss der Mandatsperiode diese Berufsgruppen den Hintergrund für fast die Hälfte der Abgeordneten. Auch vertreten sind Gewerkschaftler, Ärzte oder Beamte. „Blue collar“-Arbeiter - Montagearbeiter oder Haushaltshilfen -, die 20 Prozent der Beschäftigung und elf Prozent der Wählerschaft repräsentieren, finden sich nicht in den Rängen der „Chamber“ wieder. Ein ähnliches, wenngleich geringfügig besseres Bild präsentiert sich bei den geringqualifizierten „White Collar“. Übrigens bekleiden mehr als ein Viertel der Abgeordneten parallel zu ihrem Mandat einen Bürgermeisterstuhl.

Ein Drittel Frauen

Mit 19 von 60 Abgeordneten stellten Frauen 32 Prozent der gewählten Volksvertreter dar. Zum Vergleich: Im Deutschen Bundestag liegt ihr Anteil bei 31 Prozent, im französischen Pendant, der „Assemblée nationale“ mit 39 Prozent etwas höher und die belgische „Chambre des représentants“ punktet mit 41 Prozent. Mit Erna Hennicot-Schoepges habe es bislang lediglich eine Parlamentspräsidentin in Luxemburg gegeben (1989-1995), was weder in Frankreich noch in Belgien bislang der Fall gewesen sei. In Deutschland gab es seit 1949 zwei Bundestagspräsidentinnen.

Damit künftig noch mehr Frauen ins Parlament einziehen, wurde das luxemburgische Parteienfinanzierungsgesetz vor zwei Jahren reformiert. Das Gesetz sieht vor, dass, wer weniger als 24 Frauen bei der Parlamentswahl antreten lässt, als Partei finanzielle Einbußen in Kauf nehmen muss. Laut Angaben der Wochenzeitung „d’Land“ haben „déi gréng“, DP, LSAP und CSV jeweils 31, 27, 25 und 24 Kandidatinnen für die Parlamentswahl im Oktober im Rennen. Die Bezirkslisten der „déi Gréng“ sind - ebenso wie ihre Fraktion im Parlament - paritätisch besetzt. In ihren Schlussüberlegungen geht die „Fondation IDEA“ davon aus, dass Luxemburg anders als verschiedene andere europäische Staaten nicht vor einer Krise der Repräsentativität steht. Allerdings sei das aktuelle Modell dennoch „nicht vor einem gewissen Abflauen geschützt“, das sich etwa durch ein verstärktes Aufkommen von identitären Fragen oder sozialen Spannungen ausdrücke. „Die Frage der Zusammensetzung des Parlaments, das das Land direkt repräsentieren soll, und seiner Repräsentativität, darf nicht vernachlässigt werden.“

fondation-idea.lu