Das Jahr habe mit schlechten Nachrichten angefangen. So begann Premierminister Xavier Bettel das gestrige Pressebriefing. Die Betroffenheit über das dramatische Attentat auf die „Charlie Hebdo“-Redaktion bestimmte dann auch das Briefing, bei dem der für die innere Sicherheit zuständige Minister Etienne Schneider (LSAP) sowie Justizminister Félix Braz (déi Gréng) dem Premier zur Seite standen.
„Jeder Extremismus muss verdammt werden“, sagte Bettel auch im Hinblick auf das Attentat auf die nigerianische Stadt Baga mit seinen 2.000 Todesopfern. Er appellierte aber an die Gesellschaft hierzulande, sich nicht spalten zu lassen und nicht in Panik zu verfallen. „Solche Terrorakte sind kein Grund, eine ganze Gemeinschaft zu verdammen.“ In Nigeria sei nicht die Religion der Grund, es würden die eigenen Leute umgebracht. Gewalt und Bluttaten stünden im Vordergrund von Menschen, die keine Perspektiven haben. Entwicklungszusammenarbeitspolitik sein in diesem Sinne auch Terrorismusbekämpfung.
Koordination der Kriseneinheiten von Polizei und Armee wird verbessert
Minister Schneider sagte, dass derzeit keine Anzeichen für eine konkrete Bedrohung in Luxemburg bestünden. Der Hohe Kommissar für den nationalen Schutz habe die Anti-Terrorgruppe zusammengerufen und die Situation ausgewertet. Man sei allerdings in einem Modus akuter Wachsamkeit. „Der Hohe Kommissar hat eine Arbeitsgruppe einberufen, die die Koordination zwischen Polizei und Armee verbessern soll.“ Die Kriseneinheiten sollen so auf alle Situationen möglichst gut vorbereitet sein.
Justizminister Braz erinnerte daran, dass die Regierung noch vor Weihnachten ein Gesetzesprojekt zur Terrorbekämpfung billigte, das nun traurige Aktualität bekam. Das Gesetz gebe eine Antwort auf das Problem, dass sich gewaltbereite Personen, die in Luxemburg leben Terrorbewegungen oder Organisationen, wie dem IS anschließen wollen. Er hob den präventiven Charakter hervor - insofern habe das Gesetz eine große Bedeutung.
Die Steuerverwaltung wird personell um 20 Mitarbeiter aufgestockt. Der Staat werde die Steuerhinterziehung verstärkt bekämpfen, teilte Bettel mit. Regelmäßig und gründlich sollen so steuerpflichtige Geschäftsleute und Selbständige geprüft werden.
Neuerungen gebe es auch beim Fonds Belval: Seine Kompetenzen sollen auch auf die Verwaltung und Instandhaltung der Infrastrukturen auf dem Gelände sowie auf deren Transformationen und Modernisierungen ausgeweitet werden. Ein entsprechendes Gesetzesprojekt wurde gebilligt. Da der Fonds als einziger Erfahrung in der Revalorisierung von Industriebrachen habe, soll er grundsätzlich auch zur Entwicklung anderer Industriebrachen im Land herangezogen werden und damit auch Finanzmittel einnehmen können. Welche genau, stehe noch nicht fest.
Die Posten der Erzieher und Sozialpädagogen in den Grundschulen werden nun, wie die Lehrer auch, vom Bildungsminister besetzt. Beschlossen wurde auch, dass alle mittlerweile bestehenden europäischen Vorschriften zum internationalen Transport von Gefahrengut in einem Text zusammengefasst und im Amtsblatt veröffentlicht werden sollen. An diesem Sektor interessierte Kreise können sich so umfassend informieren. Zu erfahren war gestern noch, dass die Regierung voll hinter Bildungsminister Claude Meisch stehe, damit im Interesse der Schüler die Abiturprüfungen ungestört ablaufen könne. Meisch hatte den Sekundarschulen schriftlich mitgeteilt, dass er den Rücktritt der Sekundarlehrer aus den Prüfungskommissionen nicht annehmen werde.