LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

AMMD und Patientevertriedung: Das Patientenrechtsgesetz bringt ohne Regelung der Schlichtung und Haftung nichts

Wenn morgen die Ärztevereinigung AMMD und die Patientevertriedung im parlamentarischen Gesundheitsausschuss zum Patientenrechtsgesetz gehört werden, werden die Mitglieder zwei deutliche Appelle hören: Nehmt Euch die Zeit, einen kohärenten Text mit klaren Begriffsdefinitionen zu machen und verankert die Fragen der Haftung und Entschädigung gleich mit. Darin sind sich Ärzte- und Patientenvertreter einig: Es gibt absolut keinen Grund, etwas über das Knie brechen zu müssen, um der EU-Direktive zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, die nun schon seit Oktober in Kraft ist, auf die Schnelle gerecht zu werden.

„Was nützt uns ein Patientenrechtsgesetz, wenn die Hauptfrage nicht geklärt ist?“, fragt Dr. Claude Schummer, Generalsekretär der AMMD. Es mache keinen Sinn, irgendetwas direkt zu verabschieden, was dem Patienten - dem luxemburgischen und dem europäischen Patienten - nicht gerecht wird. Für René Pizzaferri, den Präsidenten der Patientevertriedung ist klar: „Die Ministerin wäre gut beraten, etwas Gutes und Vollständiges auszuarbeiten. Was nützen dem Patienten Rechte, wenn er sie nicht auch durchsetzen und geltend machen kann?“

Kritik an der Mediationsstelle

Derzeit sei der Patient, der meint, einen Behandlungsschaden erlitten zu haben, recht verloren im System, meinen beide Interessenvertretungen: Er kann sich an den Arzt bzw. seine Versicherung, an die Beschwerdestelle im Krankenhaus, an die Patientevertriedung, das „Collège médical“, das Ministerium sowie die „Direction de la Santé“ im Ministerium wenden und in Zukunft zusätzlich an die Mediationsstelle. Von dieser halten beide nichts. „Das ist reine Gesprächstherapie“, sagt Claude Schummer. Von einem „Poterklub“ spricht René Pizzaferri: „Sie hat keine Instrumente - wir wollen etwas Konkretes, um Gerichtsverfahren zu vermeiden.“

Dass in Zukunft eine zentrale Anlaufstelle zur Klärung von Haftungsfragen geschaffen werden muss sowie ein Entschädigungsfonds, fordern beide Vereinigungen. Denn ein Patient, der einen von keiner Seite verschuldeten Behandlungsschaden erlitten hat, hat derzeit keine Möglichkeit, entschädigt zu werden. Ausnahme ist seit vergangenem Jahr der nosokomiale Infekt - die berühmte „Krankenhausinfektion“: Dass Krankenhäuser für die Schäden solcher Infektionen nun haften müssen, stellte der Kassationshof in einem viel beachteten Urteil klar. Wie die Anlaufstelle funktionieren und wer den Fonds speisen soll, darüber scheiden sich allerdings die Geister.

Zwei Etappen im Regierungsprogramm

Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass das Gesetz über die Rechte und Pflichten der Patienten sowie die Nationale Mediationsstelle für Streitfälle zügig verabschiedet werden soll. Die Fragen um den (Entschädigungs-)Fonds sollen dagegen innerhalb von einem Jahr geklärt werden und dann im Rahmen einer Gesetzesänderung in das Patientenrechtsgesetz integriert werden - in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Partnern sowie den Nachbarländern, wo eine solche Struktur bereits besteht und sich bewährt hat. Berichterstatter Georges Engel (LSAP) rechnet damit, dass der Ausschuss seine Arbeit innerhalb der nächsten zwei Monate abschließt - mal sehen, wie der Ausschuss morgen darüber denkt.