LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Caritas: In Corona-Krise andere drängenden Themen nicht vergessen

Auch wenn der Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie in der diesjährigen Erklärung zur Lage der Nation viel Platz eingeräumt werden dürfte, so dürfen andere Themen dennoch nicht unter den Tisch fallen. Das ist die Erwartungshaltung der Caritas an den diesjährigen „état de la Nation“. Zu den dringenden Themen zählen die seit mehr als einem Jahrzehnt wachsenden Ungleichheiten im Land. „Wir gehen davon aus, dass wir durch diese Krise noch mehr Ungleichheiten und arme Menschen bekommen, Leute, die abrutschen“, sagte Robert Urbé, der Caritas-Sprecher und Mitherausgeber gestern bei der Vorstellung des neuen Sozialalmanachs. Er machte unter anderen auf eine Reihe „atypische Situationen“ aufmerksam, ein Kellner beispielsweise, der im Normalfall sein Einkommen über Trinkgelder aufbessert. In diesen Fällen fallen die Betroffenen weit unter die 80 Prozent ihres Einkommens, das sie in Kurzarbeit noch bekommen. Ein anderes Beispiel sind Leute, die sich durch Nebenaktivitäten wie Nachhilfeunterricht über Wasser halten. Die bestehenden Instrumente wie das Revis-Einkommen, der Mietzuschuss oder die Teuerungszulage müssten in diesen Situationen besser koordiniert und auch erhöht werden. Wenn man binnen kürzester Zeit knapp neun Milliarden zur Stärkung der Wirtschaft auftreiben könnte, dann müssten auch ein paar Hundert Millionen Euro zur Armutsbekämpfung drin sein, meinte Urbé sinngemäß. In ihrem Sozialalmanach hält die Caritas übrigens auch fest, dass die Bekämpfung von Armut die Auswirkungen der Rezession abfedern könne, indem die Kaufkraft der Niedrigverdiener gestärkt wird.

Urbé geht allerdings auch davon aus, dass „wir im nächsten Jahr Spitzenreiter werden, was ,working poor´ angeht“. Rumänien, derzeit noch Schlusslicht in der EU, verbessere sich nämlich von Jahr zu Jahr. Luxemburg steht auf dem zweitletzten Platz.

Allerdings weist Caritas Luxemburg auch darauf hin, dass in der aktuellen Situation die Schwächeren in der Gesellschaft „schlechter wegkommen“. Sei es, weil sie in einer kleinen Wohnung aufeinanderhocken oder als Flüchtling noch schlechtere Aussichten haben, Arbeit oder eine Wohnung zu finden oder Sprachen zu lernen. „Es ist zu befürchten, dass wir, auch bei allen Vorsichtsmaßnahmen, die die
Regierung trifft oder treffen wird, mit mehr Armut und mehr Ungleichheit aus dieser Krise herauskommen“. Erfahrungen von nach der Krise von 2008 gelte es aber zu verhindern.

Tacheles in der Wohnungspolitik reden

Konkretes erwartet sich die Caritas auch zum Thema Wohnen und Wohnungsbau, ein Thema, auf das Premierminister Xavier Bettel in seiner letzten Rede überhaupt nicht eingegangen sei. „Wir würden uns erwarten, dass der Premier uns sagt, wo die Reise hingeht“. In der Klimapolitik warnt Urbé vor Bremsern, die angesichts der Corona-Krise der Notwendigkeit zur Bekämpfung des Klimawandels in Abrede stellen wollen. Im Gegenteil sieht die Caritas Potenzial, Klimaschutz und Investitionen, um aus der Krise herauszufinden, zu kombinieren. Ein Programm zur Sanierung von Altbauwohnungen wäre etwa gleichzeitig ein Konjunkturprogramm für das Handwerk. Mit Blick auf die in dieser Legislaturperiode geplante Steuerreform stellt sich die Caritas die Frage, ob bestehende Ungleichheiten in der Besteuerung von Arbeitnehmerlöhnen, Kapitalerträgen oder „stock options“ ausgeräumt werden. „Es wäre an der Zeit, mit solchen ungerechtfertigten Steuervorteilen aufzuräumen“, heißt es in der 14. Ausgabe des Sozialalmanachs.

Ein anderes Anliegen ist die Überalterung der Gesellschaft, gleichzeitig das Schwerpunktthema des Sozialalmanachs in diesem Jahr. Auch wenn die demografische Alterung als Begriff viermal im Koalitionsprogramm genannt werde, „fehlt es aber an konkreten Vorschlägen, wie man dem Rechnung tragen soll“, schreibt die Caritas. Wie gesellschaftliche Brüche und ein Ausschluss älterer Bevölkerungsgruppen gewährleisten, welche Wohnmöglichkeiten, welcher Platz im Wirtschaftsleben? Das sind neben der Frage der Finanzierung des Rentensystems einige Aspekte, auf die es Antworten zu finden gelte.