PASCAL STEINWACHS

Auch wenn jetzt überall in Europa erst einmal aufgeatmet wird, dass es dem Mann mit der platinblonden Mozartfrisur nun doch nicht gelungen ist, mit seiner rechtspopulistischen PVV stärkste Kraft in den Niederlanden zu werden (die gute Nachricht erreichte die Welt diesmal sogar schon vor dem Schlafengehen, nachdem man beim Brexit-Referendum und bei den Präsidentschaftswahlen in Amerika noch mit einem guten Gefühl ins Bett gegangen war, um dann aber morgens beim Aufwachen die jeweiligen Hiobsbotschaften zu erfahren), so bedeutet das aber natürlich nicht, dass die Gefahr des Rechtspopulismus in Europa jetzt plötzlich gebannt wäre, oder dass dieser in Zukunft weniger gefährlich sei.

Nach Österreich (wo Ex-Grünen-Chef Van der Bellen sich gegen Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ durchsetzen konnte) wurde nun zwar auch in Holland der Rechtspopulismus gebremst, aber gebremst ist hier ja wohl der falsche Ausdruck, gewannen die Wilders’schen Rechtspopulisten doch immerhin fünf Sitze dazu, derweil Mark Rutte’s Rechtsliberale acht Sitze einbüßen mussten, und die bisher mitregierenden Sozialdemokraten regelrecht abstürzten, so dass Ministerpräsident Rutte seine bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten auch nicht fortsetzen kann, die Regierung also abgewählt wurde.

Dass Rutte jetzt also trotz Verlusten als großer Sieger dargestellt wird - EU-Kommissionspräsident Juncker hat das Ergebnis der Niederlande-Wahl gar als „Inspiration für viele“ bezeichnet - erinnert dann auch irgendwie an einen langen und strengen Winter, in dem es sechs Wochen lang minus 15 Grad war, so dass man sich schon freut, wenn es endlich mal nur minus drei Grad sind, die einem dann schon fast warm erscheinen.

Fakt ist, dass Holland - und somit auch ganz Europa - erst mal mit dem Schrecken davongekommen ist; Fakt ist aber auch, dass die Regierungsbildung in Den Haag ganz schön kompliziert werden dürfte. Auch hat Geert Wilders schon dahingehend Erfolg gehabt, als dass sich die anderen Parteien wegen ihm nach rechts bewegt haben - dass Mark Rutte im Wahlkampf in seitengroßen Zeitungsanzeigen allen Niederländern ein hartes Vorgehen gegen alle Migranten versprach, die sich nicht an niederländische Werte und Normen halten, dürfte ja wohl nicht von ungefähr kommen - eine bedauerliche Tendenz, die auch im restlichen Europa zu beobachten ist. Als zweitstärkste Partei dürften die holländischen Rechtspopulisten die Regierung auch in den nächsten Jahren vor sich hertreiben.

Der Populismus hat sich jedenfalls längst in die politische Mitte eingeschlichen, wie nicht zuletzt auch hierzulande die leidige Burka-Debatte, die ganze Diskussion um die Aufwertung der luxemburgischen Sprache oder die Polemik über den Platzverweis unterstreichen dürften.

Und hätte es nicht den Vorfall mit der Türkei gegeben, wo Rutte mit seiner Führungsstärke Punkte sammeln konnte, wer weiß, ob die Niederländer dann auch so abgestimmt hätten, wie sie nun abgestimmt haben.

Die nächste - noch gefährlichere - Feuerprobe für die EU steht im nächsten Monat mit der Präsidentschaftswahl in Frankreich ja schon vor der Tür...