LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Regierung stellt Studie zum Tanktourismus vor - Kosten überwiegen Nutzen lautet das Fazit

Bereits vor 15 Jahren wurde in der Abgeordnetenkammer ein Entschließungsantrag für die Analyse der Effekte des so genannten „Tanktourismus“ eingebracht, 2005 forderte das Parlament die Regierung auf, eine Studie zu dem Wirtschaftsfaktor in Auftrag zu geben, der jährlich um die zehn Prozent der Staatseinnahmen darstellt.

Elf Jahre hat es gebraucht, bis sie nun endlich vorliegt: Gestern stellten Umweltministerin Carole Dieschbourg und Staatssekretär Camille Gira (beide „déi gréng“), der als Abgeordneter mehrmals eine solche Analyse beantragt hatte, die Resultate der Untersuchung vor, welche die Regierung Anfang 2014 beim Wirtschaftwissenschaftler Dr. Dieter Ewringmann in Auftrag gegeben hatte.

Sie ist auch Konsequenz des Regierungsprogramms, in der von einer „progressiven Entkopplung der Treibstoffverkäufe von den laufenden Ausgaben des Staates“ die Rede geht. Der Professor aus Köln lieferte im März 2015 einen ersten Entwurf seiner Studie, die nicht nur die Einnahmen und Kosten des Tanktourismus in Luxemburg, sondern auch über die Grenzen hinaus berechnet. Seit Mai 2016 befand sich die Studie im Finalisierungsstadium.

Vom „Bauchgefühl“ zur konkreten Analyse

Ewringmann, der die Zahlen aus dem Jahr 2012 als Grundlage benutzt, - damals wurden 2,7 Milliarden Liter verkauft, davon drei Viertel an Kunden aus dem Ausland - kommt zum Schluss, dass der gesamte Treibstoffverkauf an Luxemburger Tankstellen mit externen Umwelt- und Gesundheitskosten in In- und Ausland in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro verbunden ist, von denen 77 Prozent durch den Treibstoffexport entstehen.

Luxemburg beschert der Tanktourismus durch die Besteuerung des Treibstoffs aber auch auf dem Tabak und Alkohol, der an den Tankstellen verkauft wird, zu Steuern in Höhe von 1,86 Milliarden Euro und sonstigen positiven Effekten von 0,26 Milliarden (Einnahmen durch die Beschäftigung an den Tankstellen und den daran hängenden rund 3.250 Arbeitsplätzen), also insgesamt knapp 2,1 Milliarden Euro. Die externen Kosten überwiegen also die unmittelbaren Nutzen. Oder wie Ministerin Dieschbourg es formulierte: „Da ist kein zukunftsfähiges Einnahmenmodell“.

Dass diese Studie nun vorliege sei ein wichtiger Schritt: „Wir hatten bislang ein Bauchgefühl über den Tanktourismus, jetzt haben wir eine konkrete Grundlage für einen politischen Entscheidungsprozess“. Dieser stehe in enger Verbindung mit den Zielen der Energietransition à la Rifkin. Dieser ruft bekanntlich zur „Dekarbonierung“ des gesamten Transportsektors auf, der heute etwa 68 Prozent der CO-Emissionen ausmacht, die nicht vom Europäischen Emissionshandelssystem unterliegen.

„Wir wollen nicht so da stehen wie beim E-Commerce“

Bis 2050 empfiehlt Rifkin den Übergang zu einem voll elektrischen Fuhrpark, das bedeutet, dass ab 2025 alle neu angemeldeten Pkw elektrisch sein müssen. Länder wie Norwegen haben mittlerweile erklärt, dass sie diesen Weg gehen möchten.

Und Luxemburg? „Die Vision ist klar, sagt die Umweltministerin, der Weg dahin muss aber noch fest gelegt werden“. Schließlich kann von heute auf morgen auch nicht auf die Steuereinnahmen aus dem Tanktourismus verzichtet werden, der in den vergangenen Jahren schon nachgelassen hat. Schuld ist vor allem der Umstand, dass die Differenz bei Dieselpreisen für Lastkraftwagen zwischen Luxemburg und Belgien mittlerweile sehr gering ist.

Fakt sei, dass die Einnahmenquelle Spritverkauf irgendwann versiegen wird. „Dann wollen wir nicht so da stehen wie beim E-Commerce“, meinte Camille Gira. In dem Dossier war zwar bekannt dass ein Paradigmenwechsel bei der Besteuerung Luxemburg hunderte Millionen Euro Einnahmen kosten würde, ein Plan, um den Verlust aufzufangen, lag aber offensichtlich nicht vor.

„Entdieselisierung“

Auf Szenarien für den Ausstieg aus dem Tanktourismus wollten sich die Regierungsmitglieder gestern nicht festlegen. Camille Gira erklärte noch einmal die in der Steuerreform vorgesehenen Maßnahmen für die „Entdieselisierung“ Luxemburgs, etwa höhere Abschläge bei Elektroautos und die neue Umweltbesteuerung von Leasing-Autos, die rund die Hälfte der Neuanmeldungen ausmachen. Ferner erwähnte er die Förderung der Elektromobilität, von „Carpooling“ und „Carsharing“.

„Wir kennen noch nicht genügend Stellschrauben um jetzt sofort zu reagieren“, sagte der Staatssekretär. Eine Expertengruppe soll die Entwicklung des Treibstoffverbrauchs „monitoren“, Maßnahmen für die progressive Reduzierung der Spritverkäufe mit Blick auf die fiskalischen Einnahmen studieren, sowie Alternativen für den Ersatz der Verluste ausarbeiten - darunter auch Akzisen auf Elektromobilität - und der Regierung alle sechs Monate Bericht erstatten. „In den nächsten zwei Jahren“ sollen die Ausstiegsszenarien dann konkreter werden.

Die Präsentation: www.tinyurl.com/Tanktourismus