Als der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Mitte der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts gerade Staatsminister geworden war, will heißen, noch sehr viel jünger und arg weniger grauer Panther als heute war, da fanden - im Gegensatz zu späteren Jahren - auch noch regelmäßig Pressebriefings im Anschluss an die freitäglichen Sitzungen des Regierungsrats statt.
Allerdings sollte sich Juncker im Laufe der Zeit immer mehr als Alleinherrscher inszenieren, und zwar derart, dass die politisch eher unbeleckten Zeitungsleser, Fernsehzuschauer und Radiohörer von anno dazumal fast zum Glauben hätten gelangen können - und das war wohl auch der Zweck der ganzen Übung -, der CSV-Politiker regiere das Land im Alleingang.
Dabei sprach Juncker im Briefing größtenteils über Gott und die Welt, besonders gerne aber auch über den politischen Gegner, der im Regelfall und praktischerweise gleich auch noch mit auf der Regierungsbank saß. Über das, was im Regierungsrat aber wirklich gesprochen wurde und was dieser tatsächlich abgesegnet hat, darüber verlor der frühere Staatsminister zumeist nur wenig Worte und verwies stattdessen gerne auf die in unverständlichem Amtsfranzösisch verfasste Zusammenfassung des staatlichen Informations- und Pressedienstes.
Umso begrüßenswerter die Initiative des Bettel/Schneider-Kabinetts, das Pressebriefing nicht länger als One-Man-Show zu betreiben, sondern als Team, wird Xavier Bettel doch von Anfang an immer von denjenigen Ministern begleitet, deren Ressorts gerade im Mittelpunkt der Regierungsarbeiten stehen. Seit vorgestern kann der interessierte Bürger das Pressebriefing sogar im Internet im Livestream verfolgen.
Wer will - und Zeit hat -, kann sich also ab sofort sein eigenes, nicht über die Medien gefiltertes Bild über die Arbeiten des Regierungsrats machen, wobei sich die Zuschauerschaft einer solchen Politveranstaltung aber wohl erst einmal aus den üblichen Leserbriefschreibern und pensionierten Studienräten zusammensetzen wird, also mehr oder weniger den gleichen Leuten, die auch schon „Chamber TV“ einschalten. Mehr Transparenz ist jedoch erst einmal nicht vorstellbar, zumal die jeweiligen Pressebriefings auch im Internetarchiv der Regierung abrufbar sind. Die Kosten für diese Transparenzoffensive liegen übrigens bei 800 Euro pro Briefing; in einer zweiten Phase soll dann auch noch eine Übersetzung in Gebärdensprache gewährleistet werden - mit den entsprechenden Mehrkosten. Mit der Übertragung des Briefings, dem in Zukunft neben dem Premier nur noch ein, jeweils anderer Minister beiwohnen soll, dürfte dann auch sicher gestellt sein, dass eine One-Man-Show à la Juncker nicht länger möglich ist. Der Livestream wird jedenfalls mit Sicherheit dazu führen, dass die Arbeit des ein oder anderen Regierungsmitglieder in Zukunft mit anderen Augen gesehen wird.
Mit dem ersten im Internet übertragenen Briefing wurde am Mittwoch auch die Rentrée der Regierung eingeläutet, gleichzeitig mit der ersten Kommissionssitzung im Parlament. Die politische Rentrée steht definitiv vor der Tür. Wurde auch langsam Zeit...


