LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Widersprüchliche Aussagen von Ex-SREL-Chef Charles Hoffmann vor dem U-Ausschuss

Er sei „ein Produkt des Kalten Krieges“, gab Ex-Geheimdienstchef Charles Hoffmann gestern gleich zu Anfang vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Protokoll. Wie der Kampf gegen den „Ennemi“ - sprich den Warschauer Pakt bis 1991 und danach andere Bedrohungen - genau aussah, darüber bekamen die Abgeordneten gestern aber lediglich einen oberflächlichen Eindruck. Hoffmann schilderte die Überprüfung von Vertretern aus Ostblockländern und die Versuche sie zu überzeugen, für den Westen zu spionieren. Eine der großen Aufgaben des SREL sei auch die Abwehr des „linken Terrorismus“ (RAF, Action Directe, Cellules Communistes Combattantes) gewesen.

Archiv kaum benutzt

Der SREL hätte sich demnach für Personen „interessiert“, die im Verdacht standen, den Feind zu unterstützen oder Sympathien für ihn zu hegen. Nach welchen Kriterien, das allerdings genau geschah, bleibt weitgehend im Dunkeln, genauso wie die Operationsmethoden. Darauf angesprochen, ob der SREL politische Organisationen infiltriert
habe, meinte der etwas schwerhörige Hoffmann, dessen
Erinnerungsvermögen ihn streckenweise im Stich ließ,
zunächst, das könne sein, um gleich darauf das Gegenteil
zu behaupten.

Auf jeden Fall flossen unablässig Informationen ins Geheimdienst-Archiv, zu dem jeder Agent Zugang gehabt habe. Regeln zur Organisation der Informationen, gab es indes keine, so Charles Hoffmann, der die Deputierten mit der Aussage überraschte, dass er das Archiv praktisch nie gebraucht habe. Übrigens sei nie die Rede davon gewesen, der Datenbank eine gesetzliche Grundlage zu verpassen, die laut Gesetz von 1979 erforderlich gewesen wäre. Noch überraschender war allerdings die Angabe des Ex-Geheimdienstchefs, dass er sich am Vortag beim amtierenden SREL-Direktor Patrick Heck über das Archiv erkundigt und herausgefunden habe, dass darin weit weniger Dossiers lagern als bislang angegeben. „Das entspricht nicht den Informationen, die wir haben“, reagierte Ausschusspräsident Bodry, bevor mehrere Abgeordneten eine Reihe Fragen über Sinn und Zweck von Archiv-Einträgen über Leute stellten, die gegen die Todesstrafe militierten oder christliche Gegner des „Luxemburger Wort“. Informationen, die Hoffmann scheinbar überraschten. Am Ende wollte er auch Detailfragen zu den überwachten Organisationen nicht eingehen. Nur soviel: Auch rechtsextremistische Kreise sollen überwacht worden sein.

Sicher war sich Hoffmann indes dass der Geheimdienst unter seiner Leitung nie politische Spionage betrieben habe. „Der SREL hat nie für eine politische Partei gearbeitet, auch nicht für die CSV“, unterstrich der Ex-Geheimdienstchef. Er habe auch nie Operationen genehmigt ohne grünes Licht von Richtern und Premier.

Mit seinen politischen Vorgesetzten hatte er indes wenig direkte Kontakte, mehr mit seiner Kontaktperson im Staatsministerium. Die Beziehungen zu anderen Verwaltungen, zu Polizei und Staatsanwaltschaften seien zu seiner Zeit schlecht gewesen, gab Hoffmann ferner an. Er habe weniger als 30 Leute gehabt, so dass es nicht möglich gewesen sei, alles schriftlich festzuhalten. Außerdem gab er zu Protokoll dass er während seiner Amtszeit nie einen Verdacht gehabt hätte, dass SREL-Agenten ohne seine Genehmigung gehandelt hätten. Ausschließen, dass sich einige selbstständig machten, konnte er allerdings nicht. Es steht zu erwarten dass er nochmal vor dem Untersuchungausschuss wird aussagen müssen.