NEW YORK
DPA

Vereinte Nationen mit hohen Zielen

Der größte Gipfel in der 70-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen ging gestern zu Ende. Bei dem Treffen beschlossen insgesamt rund 160 Staats- und Regierungschefs die sogenannten SDGs (Sustainable Development Goals, Nachhaltigkeitsziele), mit denen in den kommenden 15 Jahren unter anderem Hunger und Armut überwunden werden sollen.

Das Luxemburger Engagement

Auch Premier Xavier Bettel war vor Ort - zusammen mit dem Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Romain Schneider und Umweltministerin Carole Dieschbourg. Bettel begrüßte das neue ehrgeizige Programm, das 17 Ziele, unterteilt in nicht weniger als 169 Einzelziele festhält.

„Lasst uns nicht vergessen, dass die neuen Ziele verglichen mit den Milleniumszielen von vorher diversifizierte und untereinander sich ergänzende Finanzquellen braucht“, sagte er. Er begrüßte zudem, dass die UNO präzise Indikatoren festgelegt hat, um die Fortschritte der einzelnen Länder zu messen. „Eine rigorose Kontrolle der Umsetzung der heute festgelegten Maßnahmen ist aussschlaggebend, um die Resultate objektiv messen zu können. Die Leadership der UN muss der Garant für eine inklusive und transversale Umsetzung der Agenda sein“, mahnte er.

120 Millionen Euro von Luxemburg

Zu den 17 Zielen gehört auch der Kampf gegen den Klimawandel. Premier Bettel hat hier an den Zusammenhang zwischen den humanitären und den Umwelt-Krisen erinnert. „Wir werden die Hauptkrisen - die Migration, die Kriege und den Hunger - nicht überwinden, ohne die Würde der Männer und der Frauen im Respekt der Erde, die uns nährt wieder herzustellen. In dieser Beziehung wird Luxemburg sich in bedeutsamer Art bei der internationalen Finanzierung klimatischer Aktionen engagieren. „Unser Gesamtbeitrag wird sich auf 120 Millionen Euro für die Jahre 2014 bis 2020 belaufen“, kündigte der Premier in New York an. Wichtig sei es auch, zu unterstreichen, dass dieser Betrag im Kampf gegen den Klimawandel zuzüglich zu den öffentlichen Hilfen zur Entwicklungszusammenarbeit sei. 

Die Vereinten Nationen haben sich auf einen Fahrplan geeinigt, mit dem bis zum Jahr 2030 weltweit der Hunger und die bitterste Armut überwunden werden sollen. Die sogenannten Nachhaltigkeitsziele (SDGs) lösen die Jahrtausendziele (MDGs) ab und verpflichten nicht nur die Entwicklungsländer. Es geht um die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung, aber auch um eine klimaschonende Politik in allen 193 UN-Mitgliedsstaaten.

„Niemand darf zurückgelassen werden“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am vergangenen Freitag. „Aber der wahre Test kommt noch, nämlich die Umsetzung. Wir brauchen dafür die Hilfe von überall und von jedem.“ Die SDG seien die Blaupause zum Erfolg. „Wir brauchen politische Verpflichtung und Zusammenarbeit mit allen“, sagte der Südkoreaner. „Dafür müssen wir uns ändern und über nationale Grenzen hinausgucken.“

Gestern forderte Russlands Außenminister Sergej Lawrow einen „völlig neuen Ansatz“ in der weltweiten Entwicklungshilfe gefordert. Der dürfe vor allem nicht durch politische und ideologische Vorgaben geprägt sein, sagte Lawrow am Sonntag vor der UN-Vollversammlung in New York. Auch Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras forderte Reformen, allerdings beim internationalen Finanzsystem.

Beide sprachen, wie etwa 200 Redner aus anderen Staaten, auf dem UN-Gipfel für die sogenannten Nachhaltigkeitsziele, mit denen Hunger und Armut auf der Erde beseitigt werden sollen.

„Die Vereinten Nationen haben viel erreicht und wir können stolz sein. Aber noch immer gibt es Ungerechtigkeiten und furchtbaren Hunger auf der Welt“, sagte Lawrow. „Viele Staaten können ihre Probleme nicht allein lösen. Deshalb brauchen wir einen völlig neuen Ansatz; politisch, wirtschaftlich und finanzpolitisch.“

Russland werde seine Partnerländer weiter unterstützen, sagte Lawrow. „Wir versuchen dabei nicht, anderen unser System aufzudrücken oder ihnen Lehren zu erteilen, wie sie ihr Leben zu leben haben.“

Der gerade wiedervereidigte Tsipras sagte, dass gerade Schulden jedes Wachstum verhindern könnten. „Wir müssen von der neoliberalen Idee weg, dass die Märkte der alleinige Heilsbringer sind. Und Schulden bleiben ein Schlüsselfaktor in der Beilegung aller Krisen. Eine Neuausrichtung des Schuldensystem ist notwendig für den Aufschwung, selbst bei entwickelten Länder. Das haben wir bei Deutschland 1953 gesehen.“

Im Februar 1953 hatten 21 Länder das Londoner Schuldenabkommen unterzeichnet, bei dem sich Westdeutschland zur Zahlung einiger Auslandsschulden verpflichtete und im Gegenzug ein Teil erlassen wurde.

Zuvor hatte Kiews Präsident Petro Poroschenko dem Nachbarn Russland vorgeworfen, mit seiner Politik die Wirtschaft und die Umwelt der Ukraine schwer zu schädigen. „Die russische Aggression versucht, die Demokratie nach europäischem Vorbild, die unser Volk gewählt hat, zu unterminieren. Dadurch hat mein Land schon ein Fünftel seiner Wirtschaftskraft verloren“, sagte er vor den Delegierten der 193 UN-Staaten. Auch die Umwelt sei schwer geschädigt worden, vor allem in den umkämpften Gebieten im Osten des Landes. Der Gipfel bildete den Auftakt für die heute beginnende UN-Generaldebatte, bei der unter anderem die Flüchtlingskrise im Nahen Osten und Europa, der Konflikt in der Ukraine und der Kampf gegen den Klimawandel Thema werden dürfte. Dort werden unter anderem Reden der Vertreter Russlands, der USA, Frankreichs und Brasiliens erwartet.