BRÜSSEL
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EU-Handelskommissarin Malmström über Versuche der Beilegung des Handelsstreits mit den USA

Ob US-Präsident Donald Trump Sonderzölle auf Autoimporte aus Europa einführen wird, ist nach Einschätzung von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström weiter unklar. „Niemand weiß das“, sagte die Schwedin zum Jahreswechsel in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Für den Fall der Fälle arbeite sie weiter an einer Liste mit US-Produkten, auf die Ausgleichszölle verhängt werden könnten.

Wert der Auto- und Autoteileexporte in die USA:Mehr als 50 Milliarden Euro jährlich

Den Wert europäischer Auto- und Autoteileexporte in die USA bezifferte Malmström auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr. Der Umfang der Ausgleichsmaßnahmen würde sich nach den entstehenden Schäden richten und im Einklang mit den WTO-Regeln berechnet werden, erklärte sie. Denkbar ist demnach, dass im ersten Schritt Ausgleichszölle auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Euro verhängt würden.

Wenig optimistisch äußerte sich Malmström auch zum Verlauf der im Sommer vereinbarten Gespräche zur Beilegung des Handelsstreits zwischen den USA und der EU. Demnach hat wegen Verzögerungen auf US-Seite noch nicht einmal die notwendige Themenklärung für die Verhandlungen begonnen.

Näheres in der zweiten Januarwoche

Die im Juli zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffene Vereinbarung hatte lediglich grob festgelegt, dass Verhandlungen über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter und von anderen Handelshemmnissen beginnen sollten. Ausgenommen wurden nur Kraftfahrzeuge.

Mehr Klarheit erhofft sich Malmström nun von einer US-Reise in der zweiten Januarwoche. „Ich werde um den 9. Januar herum nach Washington fahren, um die Gespräche fortzusetzen“, sagte sie. „Dann werden wir sehen, wo wir stehen.“

Ein Ausgangspunkt des Handelsstreits zwischen den USA und der EU ist der Exportüberschuss der EU-Länder gegenüber den USA, den US-Präsident Donald Trump für ungerecht und gefährlich für die Sicherheit seines Landes hält. Auf Stahl- und Aluminiumimporte ließ er deswegen bereits Sonderzölle einführen, worauf die EU mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte reagierte.

Eine Reaktion der EU auf die protektionistische US-Politik sind verstärkte Bemühungen der EU, mit anderen Ländern Freihandelsabkommen abzuschließen.

Auf dem Weg zur größten Freihandelszone der Welt

So will die EU nun so schnell wie möglich auch eine Einigung mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur erzielen.

Sie hoffe, dass die Gespräche mit den Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay 2019 abgeschlossen werden können, sagte Malmström. Die Summe der Zölle, die abgebaut werden könnten, sei viermal so groß wie beim Abkommen mit Japan.

Das Abkommen mit der Mercosur-Gruppe wäre das größte, das die EU jemals vereinbart hat. Bislang ist dies das Abkommen mit Japan, das am 1. Februar in Kraft tritt und dann die größte Freihandelszone der Welt schafft. Der Staatenbund Mercosur ist mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen Menschen und einem Bruttoinlandsprodukt von zuletzt rund 2,5 Billionen Euro einer der großen Wirtschaftsräume der Welt.

Die Briten warnte Malmström erneut vor einem EU-Austritt ohne Austrittsabkommen. Ihren Worten zufolge dürfte es in diesem Fall zu chaotischen Zuständen kommen. Der zollfreie Warenverkehr würde abrupt unterbrochen werden, sagte sie.

Harter Brexit bringt Chaos

Natürlich werde die EU auch im Fall eines No-Deal-Brexits Verhandlungen über ein Handelsabkommen beginnen. Dies werde aber Zeit brauchen.

„Also werden die Briten vom ersten Tag an Kontrollen durchführen, und so werden wir es auch machen“, sagte Malmström. Im Hafen von Dover, der einer der Hauptumschlagsorte für den Warenhandel mit dem europäischen Festland ist, werde es chaotische Verhältnisse geben.

CHINA UND USA NÄHERN SICH IM HANDELSKONFLIKT AN

„Der Deal geht sehr gut voran“

Washington/Peking China und die USA sehen sich bei den Verhandlungen über eine Lösung des Handelskonflikts auf einem guten Weg. Das teilten beide Seiten am Wochenende nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsidenten Xi Jinping mit. „Wir hoffen, dass sich die beiden Teams auf halbem Weg treffen, hart arbeiten und einen frühzeitigen Abschluss eines Abkommens erreichen“, sagte Xi Jinping laut einem Bericht des chinesischen Staatsenders CGTN nach dem Gespräch mit Trump am Samstag.

Auch der US-Präsident stellte eine mögliche Einigung im Handelsstreit in Aussicht. Er habe ein langes und sehr gutes Telefonat mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping geführt, schrieb Trump auf Twitter. „Der Deal geht sehr gut voran“, schrieb Trump. Wenn er zustande komme, werde er sehr umfassend sein, alle Themen sowie alle Gebiete und Knackpunkte behandeln, betonte der US-Präsident. „Große Fortschritte werden erzielt!“, schrieb Trump weiter.

China und die USA überziehen sich seit Monaten mit gegenseitigen Sonderzöllen auf eine ganze Reihe von Produkten. Trump hatte den Streit ausgelöst, weil er das große Handelsdefizit der USA mit China abbauen will. Die USA erheben Sonderzölle inzwischen auf Warenimporte aus China im Wert von 250 Milliarden Dollar. Peking revanchierte sich seinerseits mit Vergeltungsmaßnahmen, allerdings nicht im gleichen Wert. Der Handelsstreit drückt nach Auffassung unabhängiger Experten auf die Weltkonjunktur. Am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires hatten Trump und Xi Jinping im Dezember einen Waffenstillstand bis Anfang März vereinbart. Bis dahin soll in Verhandlungen eine Lösung des Konfliktes erreicht werden. Peking bestätigte, dass für Januar Gespräche zweier Delegationen geplant sind. (DPA)