LUXEMBURG
ANNETTE WELSCH

Arbeitnehmerkammer sieht Rentensystem gut gesichert - „Keine falschen Debatten führen“

Eine Erhöhung der Rentenausgaben: Wo ist das Problem? Das ist wohl die Kernaussage der Arbeitnehmerkammer CSL, die gestern Stellung bezog zur Rentendiskussion. Sie ärgerte sich dabei über die in den vergangenen Jahren bereits vollzogenen Verschlechterungen beim „Ajustement“ und durch die neue Rechenformel der 2012er Pensionsreform und sprach sich eher für Verbesserungen aus. Und sollte das System in 20 bis 30 Jahren tatsächlich aus dem Gleichgewicht geraten, könnte man ja auf der Einnahmenseite reagieren: Beitragserhöhungen, Erweiterung der beitragspflichtigen Einkommen analog zur Pflegeversicherung, keine Deckelung mehr bei Beibehaltung einer Maximalpension und Maßnahmen zur Verlängerung des Berufslebens.

Mit der Rentenreform 2012 wurden auch zehn-jährige „période de couverture“ festgelegt, zur Hälfte jeder Periode soll Bilanz gezogen werden. Das wäre in der jetzigen Periode, die von 2013 bis 2022 läuft, demnach in diesem Jahr. Ende vergangenen Jahres stellte die Generalinspektion der Sozialversicherung (IGSS) ihre Bilanz denn auch vor. Damit soll geschaut werden, ob die Beitragssätze für die Periode angemessen sind und wie die langfristigen Projektionen zur künftigen Entwicklung des Systems, vor allem wie die Auswirkungen der Rentenausgaben auf die mittelfristigen Ziele der öffentlichen Finanzen sind.

Resultat: Mit den aktuellen 24 Prozent Beitragshöhe würden die gesetzlich festgelegten Pensionsreserven von 1,5 mal die Jahresausgaben, die derzeit bei 4,5 mal die Jahresausgaben liegen, ab 2034 angeknabbert werden und dann bis 2043 aufgebraucht sein. Bis 2060 würde sich eine Rentenschuld von 46 Prozent des BIP ergeben. Es steht die Frage im Raum, ob die Beiträge nicht ab 2022 erhöht werden müssten. Was die Arbeitnehmerkammer CSL von solchen Projektionen hält, machte sie gestern an einem Zitat von Ex-Premierminister Jean-Claude Juncker von 1997 deutlich: „Déi verlängert Liewensdauer bedeit, datt mer am Joër 2015 am Privatsekteur 39 Prozent vun de Peie mussen opbrénge fir d’Rente kënnen ze bezuelen(...) Well dat alles esou kënnt, well dat alles mat Sécherheet esou kënnt, renne mer mat Karacho an eng Mauer. Déi Mauer waart op eis den 1. Januar 2015. Déi Mauer waart op eis an 20 Joer.“

Verbesserungen für Frauen und Studenten

„Über 20 Jahre kann man sich wahnsinnig irren“, sagte der beigeordnete Direktor und Chefökonom der CSL, Sylvain Hoffmann. „Man sollte Projektionen mit Vorsicht genießen und keine falschen Debatten führen, denn alle Projektionen der letzten Jahrzehnte waren schlicht falsch.“ Wie seriös seien da erst Projektionen über 40 Jahre bis 2060?, fragte er und zeigte, wie sehr die IGSS, die OECD oder Eurostat mit ihren Einschätzungen des Wachstums bei Beschäftigung, Bevölkerung, Wirtschaft oder Produktivität schon neben der Realität lagen.

Die CSL sieht angesichts der guten Kassenlage auch durchaus Luft für Verbesserungen. So sollten laut Hoffmann die Mindestrente angehoben und Frauenrenten verbessert werden durch Maßnahmen bei den Baby-Jahren oder infolge einer Scheidung - die Unterschiede zwischen Männer- und Frauenpensionen seien zu hoch. Die Altersgrenze für die Anerkennung von Studienjahren von 27 Jahren könnte überdacht werden, ein Rückkauf von Studienjahren ermöglicht werden oder auch Studentenjobs beitragspflichtig gemacht werden.

Reserven anders nutzen

„17,8 Milliarden Euro an Reserven, die bis 2033 noch auf 33,6 Milliarden anwachsen können, ist enorm viel Geld“, sagte CSL-Direktor Jean-Claude Reding. Dieses Geld müsste mehr im Sinne des Landes angelegt werden: Anstatt in Immobilien weltweit sollte in Wohnungen in Luxemburg investiert werden. „Mit den Einnahmen des Pensionsfonds sollte jungen Menschen ermöglicht werden, Wohneigentümer zu werden, das würde ihre Belastung im Rentenalter ordentlich mindern.“ Man könnte das Geld auch mehr in die lokale Wirtschaft investieren.

Generell sollte man die „gestion des âges“ verbessern - die Arbeitsbedingungen und die Prävention von Krankheiten - und das Rentensystem nicht isoliert betrachten, sondern auch immer die sozialen Auswirkungen im Blick behalten, legte Reding der Politik ans Herz.