LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

52-Wochen-Regelung, „Tiers payant“, IRM: Die Prioritäten von Sozialminister Schneider

Romain Schneider geht die Arbeit in diesem Jahr nicht aus. Der Sozialminister gab gestern anlässlich einer Pressekonferenz einen Überblick auf die noch ausstehenden Dossiers. Einen Rückblick auf das vergangene Jahr - und hier insbesondere die zum 1. Januar 2018 in Kraft getretene Reform der Pflegeversicherung - nutzte der LSAP-Minister indes für eine Klarstellung: Die sogenannten „courses-sorties“, also die Möglichkeit für pflegebedürftige Menschen, ihre Einkäufe zu erledigen, seien in „activités de garde“ umgewandelt worden. Diese Betreuung verfolge nämlich drei Ziele: den Helfer zu entlasten, die Sicherheit der pflegebedürftigen Person zu gewährleisten und sie vor allem vor dem gesellschaftlichen Ausschluss zu bewahren. Dazu gehöre auch, seine Einkäufe erledigen zu können, argumentiert der Minister.

Der Präsident des Dachverbands der Pflegedienstleister COPAS, Marc Fischbach, hatte gestern gegenüber RTL Radio gesagt, die „courses-sorties“ seien mit der Reform aus der Liste der Pflegedienstleistungen gestrichen worden und hatte diese Entscheidung kritisiert. Romain Schneider erinnerte indes gestern an ein Gutachten der COPAS aus dem Jahr 2015, in dem der Verband festgehalten hatte, er könne sich eine Streichung dieser Ausgänge durchaus vorstellen.

Für Unmut sorgte beim Sozialminister dann, dass einige Pflegeeinrichtungen „unter dem Deckmantel der Reform“ ihre Tarife erhöht hätten. Einen Zusammenhang mit der Reform gebe es hier nämlich nicht.

Schneider stellte zudem für Ende des Jahres eine Zufriedenheitsumfrage bei den Pflegedienstleistern zur Reform in Aussicht. Bislang habe es jedenfalls zahlreiche positive Rückmeldungen sowohl von Pflegedienstleistern wie auch von Pflegebedürftigen gegeben. Mit der Reform sollte die Pflege flexibler werden, um sich den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen besser anpassen zu können. Zudem sollte die Qualität auf verschiedenen Ebenen verbessert und das „System mittelfristig abgesichert“ werden.

„Tiers payant“: Der Petitionsdebatte nicht vorgreifen

Ein anderes Dossier in diesem Jahr ist die Verallgemeinerung der Regelung des sozialen Drittzahlers (Tiers payant). Schneider will zunächst die Debatte der durchaus erfolgreichen Petition am 26. Februar und die Positionierung des Parlaments abwarten. Rund 7.300 Menschen hatten die Petition unterstützt. Er machte aber klar, dass eine Verallgemeinerung dieses Systems seiner Meinung nach „ein reeller Mehrwert“ für die Versicherten darstelle und zudem eine administrative Vereinfachung sei. Romain Schneider will die Debatte jedenfalls nicht überstürzen und Partner in diesem Dossier konzertieren. Die Ärztevereinigung AMMD hatte als Reaktion auf die Petition Vorbehalte geäußert. Der LSAP-Minister spricht sich zudem für ein Vorgehen in Etappen aus. Der „Tiers payant“ ermöglicht es, einkommensschwachen Menschen, beim Arztbesuch kein Geld vorstrecken zu müssen. Die Leistungen werden direkt von der Gesundheitskasse übernommen.

52-Wochen-Regelung: Grundsatzeinigung mit UEL und OGBL

Bei der 52-Wochen-Regelung verweist Schneider auf die Grundsatzeinigung mit dem Unternehmensverband UEL und der Gewerkschaft OGBL, die es den Betroffenen erlauben soll, unter bestimmten Bedingungen eine Verlängerung der Frist um 26 Wochen zu erlangen. Nach 52 Wochen Arbeitsunfähigkeit (über einen Referenzzeitraum von 104 Wochen) entfällt der Anspruch auf Krankengeld. Dann wird auch der Arbeitsvertrag aufgelöst. Die Gewerkschaften hatten die Regelung in der Vergangenheit immer wieder kritisiert.

Größere Flexibilität bei Wiederaufnahme der Arbeit nach längerer Krankheit

Auf das Gutachten des Staatsrats wartet die Regierung mit Blick auf die Reform der Zusatzrentenansprüche. Die damit zusammenhängende EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014 müsse bis zum Sommer in nationales Recht umgesetzt sein, betonte Schneider.

In der Pipeline befindet sich außerdem noch die Reform der Gouvernance der Sozialversicherung. Der zuständige parlamentarische Ausschuss wartet hier auf das Zusatzgutachten des Staatsrats. Mit der Mutualitätsreform soll indes der gesetzliche Rahmen von 1961 entstaubt werden. Ein anderes Reformvorhaben betrifft den „mi-temps thérapeutique“. In Zukunft sollen Menschen nach einer längeren Krankheit über mehr Flexibilität bei der Wiederaufnahme ihrer beruflichen Tätigkeit verfügen. Arbeitnehmer sollen so zunächst zu 25 Prozent wieder arbeiten gehen können, dann zu 50 Prozent und zu 75 Prozent. Voraussetzung hierfür ist eine Einigung zwischen den Versicherten und ihrem Arbeitgeber.

Vier weitere „IRM“ braucht das Land

Der LSAP-Minister ist dann auch der Meinung, dass es in Zukunft vier zusätzliche Magnetresonanztomographen (IRM) im Land geben soll. Er wolle sich dafür einsetzen, dass im Budget der CNS für 2019/2020 finanzielle Mittel dafür eingeplant sind.

Noch in der Ausarbeitung befinden sich bestimmte Leistungsverbesserungen für Versicherte etwa, was Brillen angeht, auf die sich das Quadripartite-Komitee im vergangenen Oktober geeinigt hatte. Andere Leistungsverbesserungen sind indes schon gültig. So bekommen Kinder bis zum 18. Lebensjahr seit diesem Jahr den Arztbesuch vollständig von der Gesundheitskasse erstattet.