LUXEMBURG
MARCO MENG

Die Chambre de Commerce sieht Luxemburgs Sozialsystem wanken - Auch UEL warnt

Tritt die Luxemburgische Wirtschaft auf der Stelle? Die Gefahr besteht jedenfalls laut Handelskammer. Sie präsentierte darum gestern zum Ende des Jahres neben einem Rückblick über das ablaufende Jahr vor allem einen Ausblick auf das kommende. Carlo Thelen, der Direktor der Handelskammer, erläuterte dabei einige Maßnahmen, die man ergreifen müsse, um der Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen.

Es gebe weder Grund, schwarz zu sehen noch einen, zufrieden zu sein, so Thelen, der darauf hinwies, dass Luxemburgs Wirtschaftswachstum seit Ausbruch der Finanzkrise deutlich niedriger ist als das früher der Fall war. Wenn man für 2015 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um die zwei Prozent rechnet, so sei das zwar vielleicht besser als in manch anderen Ländern der Eurozone, aber weit weg von dem, was Luxemburg brauche, um sein Sozialsystem aufrecht zu erhalten. „Wir brauchen mehr als zwei Prozent Wachstum“, so Thelen, „das ist die große Herausforderung für die Zukunft“. Fazit: Auf längere Sicht müssen, falls kein Wachstum mehr über zwei Prozent erreicht wird, die Kosten des Sozialsystems Luxemburgs auf niedrigere Einnahmen angepasst werden. Es sei jedenfalls nicht möglich, das gegenwärtige Sozialmodell mit einem dermaßen niedrigen Wachstum aufrecht zu erhalten. Das Risiko ist klar, meint Thelen: Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch - hat sich in den letzten 20 Jahren fast verdreifacht - und kann mit diesen geringen Wachstumsraten schwerlich effektiv gemindert werden.

Impulse von außen kaum zu erwarten

Laut den Experten der Handelskammer muss die Konjunktur aktiv auch von der Luxemburger Politik gestützt werden, da Impulse aus Nachbarländern kaum zu erwarten seien. Die Eurozone war insgesamt im laufenden Jahr für die Weltwirtschaft eine Bremse: Während die US-Wirtschaft schon wieder sieben Prozent über dem Vorkrisenniveau liegt, befindet sich die Wirtschaftskraft der Eurozone nach Weltwährungsfonds-Daten 2,5 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Allerdings sei das Wachstum der US-Wirtschaft auch von „mäßiger Qualität“, da sie wenig importstimulierend sei und die Kaufkraft der Amerikaner verhältnismäßig schwach sei. Die prognostizierte Erhöhung von Gehältern in den USA könnten 2015 allerdings positive Impulse auch für den Handelspartner Europa bringen.

Das Nachbarland Deutschland weist robuste Wirtschaftszahlen auf und hat im Vergleich zu Luxemburg insbesondere eine deutlich niedrigere Jugendarbeitslosigkeit. Luxemburg leidet hier unter dem Paradox, dass zwar die Zahl der Beschäftigten deutlich steigt, gleichzeitig aber auch die der Arbeitslosen. Man brauche strukturelle Reformen und Anreize, so Marc Wagener, Directeur Affaires économiques der Handelskammer, um damit „die Rekordarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen“.

Wettbewerbsfähigkeit schwächelt

Im Vergleich, so die Gegenüberstellung der Handelskammer, hat Luxemburg mit Rang 19 der Länder im Ranking der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Schweiz (Rang 1) und auch Deutschland (Rang 5) noch reichlich Luft nach oben; insbesondere bei der Verbesserung der Berufsausbildung bestehe in Luxemburg Handlungsbedarf, denn qualifizierte Arbeitskräfte zu finden ist stets eine der am häufigsten genannten Schwierigkeiten Luxemburger Unternehmen. Auch sei das Arbeitsrecht in beiden Vergleichsländern flexibler als das im Großherzogtum. Hier wie auch bei Innovation, Forschung und Entwicklung könne sich Luxemburg verbessern, zudem müsse nicht nur die Diversifikation weitergehen, sondern vor allem auch der gemeinsame EU-Binnenmarkt soll nach Meinung der Handelskammer in vielen Bereichen, so zum Beispiel in etlichen Dienstleistungssektoren, verwirklicht werden, was Wachstumsimpulse bringen werde. Aber auch außerhalb der EU muss sich Luxemburg neue Absatzmärkte erschließen.

An dem von der EU und auch von Deutschland geplanten öffentlichen Investitionsprogramm hofft die Luxemburger Wirtschaft partizipieren zu können. Bei Frankreich hingegen, das seit vier Jahren ein Wachstum unterhalb von einem Prozent verzeichnet, schwächelt die Wirtschaft. Hier sehe man deutlich, dass eine schwache Wirtschaft geringere Steuereinnahmen für den Staat bedeute, so Thelen, der auch das Beispiel Japan anführte: Die dortige TVA-Erhöhung schlug sich dämpfend auf die Konjunktur nieder.

Die von Eurochambres im Oktober in Luxemburg durchgeführte Befragung von 640 Unternehmen zeigt, dass vor allem bei der hiesige Industrie die Stimmung trübe ist. Das bedeutet auch, weniger Investitionen. Der Moment sei deshalb gekommen, die Durchführung der Reformen zu beschleunigen. Höhere Inflation als in den Nachbarländern, steigende Produktionskosten, anhaltender Anstieg der Arbeitslosigkeit: Auch die Union des Entreprises Luxembourgeoises (UEL) sieht das Land vor schwierigen Entscheidungen und fordert eine Abkehr von den „Exzessen der Vergangenheit“. Die Probleme seien zu lange durch übermäßige Verschuldung verschleiert worden, was mittelfristig den Finanzplatz zu destabilisieren drohe. Bei unveränderter Politik werde zudem das Rentensystem schnell an seine Grenzen stoßen.