NIC. DICKEN

Im Hinblick auf die Europawahlen vom 26. Mai 2019 wurde aus verschiedenen politischen Richtungen, mit Ausnahme vielleicht der ohnehin europafeindlich eingestellten (rechts)radikalen Strömungen, der Standpunkt vertreten, dass angesichts des kritischen Zustandes der Gemeinschaft dem bevorstehenden Wahlgang eine besondere Bedeutung zukomme. Dies vor allem deshalb, weil diese Gemeinschaft neue Impulse, neue Ideen, vor allem aber eine neue inneren Stärkung brauche, um einerseits mit den vielseitigen internen Querelen fertig zu werden, andererseits aber auch den äußeren Herausforderungen und damit der Positionierung auf der politischen und wirtschaftlichen Weltkarte zu genügen.

Aus diesem Grund hätte man sich denn auch erwarten können, dass die politischen Parteien selbst in Luxemburg diesem existenziellen Problem Rechnung tragen und auf ihren Kandidatenlisten Persönlichkeiten präsentieren würden, die für europäische Überzeugung, fachliche Kompetenz und politische Erfahrung gleichermaßen stehen. Diesem hehren Anspruch werden allerdings, mit Verlaub, nur die wenigsten Kandidatenlisten gerecht, die zum Teil sogar erst mit erheblicher Verzögerung von den politischen Parteien in Luxemburg vorgestellt wurden. Es macht im übrigen wenig Sinn, in diesem Zusammenhang auf kleinkarierte nationalistische Geister zu setzen, deren politische Zuständigkeit sich selbst im kleinen Luxemburg nur auf einige Betätigungsfelder beschränkt. Was Europa in Zukunft mehr denn je braucht, sind gerade auf der politischen Ebene von Kommission und Parlament solche Exponenten, die Kompetenz mit Erfahrung und Weitblick in sich vereinen, um nicht nur innerhalb der eigenen politischen Familien, sondern vor allem auch nach außen hin Standfestigkeit und Glaubwürdigkeit zu verkörpern in der Lage sind. Dabei muss man allerdings feststellen, dass nur wenige der zuletzt vorgestellten Listen diesem Anspruch gerecht werden und ausgerechnet die bislang mit der Hälfte der luxemburgischen Mitglieder im Europaparlament vertretene Volkspartei CSV eine Aufstellung von weitestgehend unbekannten Politikern präsentiert, die selbst in der eigenen EVP-Familie völlig namenlos sind.

Was sich genau hinter dieser Strategie verbirgt, ist schwer zu sagen. Könnte es, wie selbst von CSV-Mitgliedern vermutet, der Boykott des parteilichen Establishments sein wegen der Wahl eines in diesen Kreisen missliebigen neuen Parteipräsidenten sein, sind es Enttäuschung und daraus resultierendes Desinteresse an jedweder Art von politischer Verantwortung, oder fehlt es, über die hinreichend bekannten langjährigen Mandatäre hinaus an Exponenten, die politische Kompetenz mit Popularität zu verbinden imstande wären?

Hatten sich schon manche Beobachter angesichts der eine gute Woche vorher präsentierten LSAP-Liste ungläubig die Augen gerieben, so fegte es am Samstag nach dem Bekanntwerden der CSV-Liste zahllose Mitglieder aus den Socken, die sich nicht vorstellen können, mit dieser Liste die derzeit drei Parlamentssitze zu verteidigen.

Mit „personeller Erneuerung“ allein lässt sich das nicht erklären.