LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

DP-Europaabgeordneter Charles Goerens bedauert EU-Entwicklungshilfepolitik

Die EU-Entwicklungshilfe hat 2016 mit insgesamt 75,5 Milliarden Euro zwar einen Rekordstand erreicht, aber das entspricht im Durchschnitt immer noch lediglich 0,5 Prozent des gesamten Bruttoeinkommens. Dabei haben sich die Staaten schon vor rund einem halben Jahrhundert freiwillig zu 0,7 Prozent verpflichtet und im Juli 2015 bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba noch einmal bekräftigt, dieses Ziel, das eigentlich bereits vor zwei Jahren hätte erreicht werden müssen, bis 2030 zu treffen. Doch der DP-Europaabgeordnete Charles Goerens sieht dieses Engagement bereits in Gefahr.

Brexit reißt auch ein Loch in EU-Entwicklungshilfe

Denn neben den Staaten, die noch viel nachzuholen haben - wie zum Beispiel Frankreich, das 0,4 Prozent des nationalen Bruttoeinkommens für Entwicklungshilfe verwendet - gibt es Länder wie etwa die Niederlande, die ihr Engagement zurück führen. Und: Wenn Großbritannien aus der Union ausscheidet, geht ein wichtiger Geldgeber verloren, der auch eine kapitale Rolle bei der Gesamtbemühung der EU in der Entwicklungshilfe spielt.

Denn die Briten gehören neben Luxemburg, Dänemark, Schweden und Deutschland - das allerdings seinen Beitrag für die Aufnahme von Flüchtlingen in die Gesamtentwicklungshilfeaufgaben mit einrechnet - zu den EU-Staaten, welche das 0,7 Prozent Ziel erfüllen. Großbritannien trug so 2016 18 Milliarden Euro zur Gesamtentwicklungshilfe bei. Die EU könnte ihre Stellung als weltweit größter Entwicklungshilfegeber verlieren, befürchtet Goerens. „Es werden sofort acht Milliarden Euro benötigt, um die Menschen in den fünf Ländern in Nordafrika und im Nahen Osten zu retten, die akut von Hungersnöten betroffen sind“, sagte der ehemalige Kooperations- und Verteidigungsminister (1999-2004), „wenn jeder die 0,7 Prozent leisten würde, könnten wir hier sofort intervenieren und es wären noch mehr Entwicklungshilfeprojekte möglich“.

Wenn schon dauernd von der Beseitigung der Ursachen gesprochen werde, die Menschen aus ihren Heimatländern in die Flucht treiben, müsse doch mehr in die nachhaltige Entwicklungshilfe investiert werden, befand Charles Goerens. Dessen Fraktion im Europaparlament hatte sich Ende Mai beim Votum über den neuen europäischen Konsens zur Entwicklungspolitik enthalten, nachdem sie das Papier als Rückschritt gegenüber den Ambitionen von 2005 kritisiert hatte. Ein Gegenvorschlag hatte nicht genügend Stimmen auf sich vereint.

Im Mittelpunkt der Kritik stand vor allem die Bindung von Entwicklungshilfe- an Migrationspolitik. Ein Dorn im Auge ist Charles Goerens auch der Umstand, dass das Thema Entwicklungshilfe scheinbar wenig politische Aufmerksamkeit genieße, wie die Abwesenheit der Kooperationsminister bei zahlreichen wichtigen Treffen bezeuge und dass die wenigsten von ihnen bereit seien, dem zuständigen Ausschuss im Europaparlament Rede und Antwort zu stehen. „Die EU hätte gerade auf dem Feld der Entwicklungshilfe die Möglichkeit, alle Aspekte ihrer friedensstiftenden Macht auszuspielen“, befand Charles Goerens, der sich enttäuscht darüber zeigte, dass sie sich offensichtlich nicht dazu durchzuringen vermag.