LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

adr zieht Wahlbilanz - Und besteht auf Reform des Wahlgesetzes

Das ist keine Frage“, entgegnete gestern adr-Präsident Jean Schoos bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob sich die Partei als Wahlgewinner sehe. Schließlich habe man in allen Wahlbezirken zulegen können und national 1,64 Prozent Stimmen mehr einfahren können als 2013. Den Parteichef, der sich nach der Tagung des adr-Nationalkomitees am Montagabend äußerte, freut besonders die Steigerung des Resultats im Landesnorden, wo die adr 3,43 Prozent Stimmen zulegen konnte - auf 9,79 Prozent - und nun mit Jeff Engelen einen Abgeordneten in diesem Bezirk stellen darf.

Enttäuscht zeigte er sich darüber, dass der ehemalige Präsident Roby Mehlen nur knapp einen Sitz im Osten verfehlte. Daran sei das Wahlsystem schuld, das die Wählerstimme unterschiedlich gewichtet, je nachdem in welchem Bezirk man lebt. Um im Osten gewählt zu werden, braucht man demnach als Kandidat verhältnismäßig viel mehr Stimmen als im Zentrumsbezirk.

Mehlen hatte bekanntlich bereits angekündigt, juristische Schritte unternehmen zu wollen, weil diese Situation, die auch von anderen Parteien kritisiert wird, seiner Meinung zufolge gegen das in der Verfassung verankerte Gleichheitsprinzip verstößt.

Vergangene Woche hat er bereits einen entsprechenden Brief an Großherzog und Staatsminister gerichtet. Mehlen will nun aufs Ganze gehen und alle juristischen Instanzen ausschöpfen, um den Fall notfalls sogar vor den Straßburger Menschenrechtsgerichtshof bringen zu können. Seine Partei hofft jedenfalls darauf, in dieser Legislatur die Parteien im Parlament zu einer entsprechenden Reform des Wahlgesetzes bewegen zu können. Die Hoffnung ist allerdings gering, denn im März 2013 hatte die adr bereits einen Reformvorschlag eingebracht, der später verworfen wurde.

Von einer anderen Reform im Zusammenhang mit Wahlen hält die Partei indes wenig: nämlich von der Geschlechterquotenverpflichtung auf den Kandidatenlisten der Parteien. Trotz der 40 Prozent-Quote, die alle Parteien bei diesen Parlamentswahlen zu erfüllen wussten, seien nämlich noch weniger Frauen ins Parlament gewählt worden als letztes Mal. Schelte gab es gestern für die Presse, welche manchmal auf die adr „eingeschlagen“ und sogar den Eindruck erweckt habe, „dass wir kleine Kinder essen würden“. Besonders heftige Angriffe habe es gegen Nee2015/Wee2050-Kandidaten gegeben, hier seien Aussagen „aus dem Kontext“ gerissen worden. Fred Keup vom „Wee“ ist mittlerweile übrigens der adr beigetreten. „Wir gehen davon aus, dass sich da noch Leute anschließen“, sagte adr-Generalsekretär Alex Penning. Saures gab es zudem für die CSV, die systematisch eine Koalition mit der adr ausgeschlossen habe, und sich nun darüber aufrege, selbst ausgeschlossen zu werden. Das Gebahren habe vor allem den Piraten genutzt, die Schoos als „reine Protestpartei“ bezeichnete, die programmatisch bei anderen Parteien „geknäipt“ habe. Auch die Grünen bekamen Saures: Ihre „Ideologie“ werde „fast wie eine Religion betrachtet“, sagte Schoos, der gespannt ist, ob „déi gréng“ ihre Linien in den Koalitionsgesprächen werden durchsetzen können.