LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Koalitionsverhandlungen in der Endphase - Bettel: Mehr als die Hälfte des Abkommens steht

Gesundheit, Sozialversicherung und Chancengleichheit: Das sind die Themen, die sich DP, LSAP und „déi gréng“ bei der heutigen Verhandlungsrunde für ein Koalitionsabkommen vorgenommen haben.

Am Samstag und Sonntag hatten sie in insgesamt mehr als sechs Stunden Gesprächen vor allem Gemeindelandschaft, Landesplanung, Transport, Wohnungsbau, Rettungsdienste, Wirtschaft und Zinsbesteuerung diskutiert.

Wie „Formateur“ Xavier Bettel gestern nach der Sitzung sagte, stehen noch die Schlussfolgerungen aus drei der acht Arbeitsgruppen aus: Finanzen, Schulpolitik und Institutionen und Justiz. Letztere tagte gestern Nachmittag ein weiteres Mal. Spätestens morgen sollen dann alle Abschlussberichte aus den Arbeitsgruppen vorliegen.

Am Freitag soll alles stehen

Laut Bettel steht derzeit mehr als die Hälfte des Koalitionsabkommens. Er sieht auch keine größeren Hürden, die den Zeitplan durcheinander wirbeln könnten.

Bis kommenden Freitag soll das Koalitionsabkommen unter Dach und Fach sein. Vor den Verhandlungspartnern, liegt also noch eine sehr arbeitsreiche Woche. Notfalls, so Bettel werde auch nachts weiter gearbeitet, um das Abkommen fertig zu stellen.

Parteigremien sollen am kommenden Dienstagabstimmen können

Mit Details über die Verhandlungsresultate hielt sich der künftige Premierminister zurück. Der „Plat de résistance“ sei den Parteigremien vorbehalten, die am 3. Dezember über das Koalitionsabkommen befinden müssen.

Kompromiss beim Index offensichtlich gefunden

Spezifisch auf den Indexmechanismus angesprochen, sagte Bettel, das Kapitel sei bereits „durch“, ohne allerdings zu enthüllen, welche Kompromisslösung gefunden werden konnte. Die Index-Frage wurde besonders als Knackpunkt zwischen DP und LSAP gesehen. Während die Demokratische Partei in ihrem Wahlprogramm vorgeschlagen hatte, eine Indextranche nicht auszahlen, sondern in ein Weiterbildungsprogramm für jugendliche Jobsuchende stecken, plädierten die Sozialisten für den Erhalt der bestehenden Index-Regelung, ohne eine weitere zeitliche Modulierung auszuschließen.

Fragen über die künftige Ressortverteilung in der Regierung wich Xavier Bettel aus. Sicher sei bislang nur, dass er Premier werde. Die Diskussion um Ministerposten wolle er erst gegen Ende der Verhandlungen führen, um die Objektivität der fachspezifischen Debatten nicht zu stören.