LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

„Panama Papers“: CSSF-Generaldirektor im Visier - U-Ausschuss ermittelt weiter in Luxemburg

Knapp zwei Wochen nach dem Besuch in Luxemburg des Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zu den „Panama Papers“, stand die Affäre um die Offshore-Gesellschaften in dem südamerikanischen Staat, die im April 2016 mit der Veröffentlichung von Millionen vertraulichen Unterlagen der Kanzlei Mossack Fonseca durch das „International Consortium of Investigative Journalists“ ihren Verlauf nahm, gestern wiederum im Rampenlicht.

Zum einen weil der Vizepräsident des „PANA“-Ausschusses, der deutsche Europaparlamentarier Fabio De Masi (Die Linke) zu einer Pressekonferenz gebeten hatte, aber vor allem weil die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtete, dass Claude Marx, der amtierende Generaldirektor der luxemburgischen Finanzaufsicht CSSF und frühere beigeordnete Direktor der HSBC-Bank Luxemburg, tiefer in das Geschäft mit Briefkastenfirmen in Panama verwickelt sei, als bislang bekannt. E-Mails würden nahe legen, dass Marx regelmäßige Kontakte mit der Kanzlei Mossack Fonseca pflegte und sich im Namen von Kunden zum Teil um die Geschäfte einiger Firmen gekümmert haben soll.

Auf Nachfrage hatte Marx der SZ erklärt, dass es zu seinen Aufgaben als Angestellter der HSBC gehört habe, „mit Mossack Fonseca in Verbindung zu treten, wenn Kunden „ausdrücklich“ eine Offshore-Gesellschaft kaufen wollten“. Er sei nur „Mittler“ gewesen und seine Beziehung zu Mossack Fonseca „ausschließlich beruflicher Natur und marktüblich“ gewesen.

Claude Marx: Nie Verwalter oder Teilhaber einer Panama-Gesellschaft

In einer Pressemitteilung bestätigte der CSSF-Direktor gestern, dass „jegliche Behauptung, dass ich zu einer Zeit Verwaltungsratsmitglied oder Teilhaber/Aktionär einer Gesellschaft war, die von Mossack Fonseca gegründet oder verwaltet wurde, sind völlig falsch und entbehren jeglicher Grundlage“. Marx verweist darauf, dass sein Name in keiner der „Panama Papers“-Listen der Personen auftaucht, die Verwalter oder Aktionäre solcher Gesellschaften sind oder waren. Er unterstreicht außerdem, dass die CSSF seit seinem Amtsantritt eine gründliche Untersuchung des Rückgriffs auf Offshore-Gesellschaften durch luxemburgische Bankinstitute durchgeführt habe und das in völliger Unparteilichkeit. Aus dem Finanzministerium hieß es derweil auf Nachfrage, der Artikel der SZ führe keine neuen „relevante Elemente“ auf im Vergleich zu den Informationen, die zum Beispiel bereits die belgische „Le Soir“ im Mai 2016 veröffentlicht hatte. Die Artikel würden bestätigen, dass Claude Marx nie selbst Direktor oder Anteilseigner einer Panama-Gesellschaft war. Sein „Track Record“ als Chef der CSSF sei eindeutig und „unterstreicht sein Engagement für einen Finanzplatz, der sich strikt an alle nationalen und internationalen Regeln hält“. Finanzminister Gramegna, gestern noch auf Finanzmission in Australien, sowie Marx will der „PANA“-Ausschuss laut De Masi auf jeden Fall noch einmal anhören. Auch würden die Steueranwälte Alain Steichen und Albert Wildgen, deren Namen in den Panama-Papieren auftauchen, noch einmal eingeladen. Dasselbe gilt für Guy Arendt. Der heutige Staatssekretär für Kultur hatte als früherer Rechtsanwalt auch mit Panama-Gesellschaften zu tun. Er hatte angegeben, die Einladung habe ihn nicht erreicht. Befragen will der Ausschuss auch Marius Kohl, der Steuerbeamte, der sich jahrelang um die Steuerrulings für Unternehmen gekümmert hatte, sowie dessen Mitarbeiter Jean-Claude Fautsch und Jean-Claude Limpach. „Wir möchten Marius Kohl gerne kennen lernen. Notfalls werden wir ein Zelt vor seinem Haus aufschlagen“, sagte De Masi. Kohl, der auch als Zeuge im „LuxLeaks“-Prozess geladen war, hatte immer krankheitshalber abgesagt. Der ehemalige luxemburgische Finanzminister Jean-Claude Juncker habe laut De Masi zugesagt, dem „PANA“-Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Dem Europaabgeordneten zufolge würden sich Autoritäten und Finanzakteure in mehreren Ländern gegenüber dem Ausschuss, für den er eine Mandatsverlängerung fordert sowie ausgedehntere Kompetenzen, nicht gerade kooperativ verhalten.