Zur Entlastung von Italien und Griechenland will die EU-Kommission 40.000 Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilen. Deutschland soll mit 8.763 Migranten oder knapp 22 Prozent den größten Anteil aufnehmen. Nach Luxemburg kämen dem Verteilungsschlüssel der EU-Kommission zufolge 368 Flüchtlinge, für Frankreich wären es rund 6.700. Das hat die Kommission gestern in Brüssel vorgeschlagen. Verteilt werden sollen innerhalb von zwei Jahren aber nur Flüchtlinge, die gute Chancen auf Asyl in Europa haben. Das sind vor allem Menschen aus Syrien und Eritrea. Pro Person soll ein EU-Staat 6.000 Euro Unterstützung bekommen. Hinzu kommen noch einmal rund 20.000 anerkannte Flüchtlinge von außerhalb der EU. Auf Luxemburg würden hier noch einmal 147 Flüchtlinge entfallen - das entspricht 0,74 Prozent.
„Dies ist der Augenblick, in dem Solidarität in die Praxis umgesetzt werden muss“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Er sprach von einer „Notregelung“, die wegen der hohen Flüchtlingszahlen in den Mittelmeerländern Italien und Griechenland nötig sei.
Mehrheit ist Bedingung
Diese Umverteilung wird es aber nur geben, wenn die nötige Mehrheit der EU-Länder zusammenkommt. Deutschland unterstützt die Vorschläge bisher. „Zu einem funktionierenden Europa gehört auch eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, in der die Lasten unter den Mitgliedstaaten fair verteilt werden“, sagte die Flüchtlingsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, die SPD-Politikerin Aydan Özoguz, in Berlin.
Viele Staaten lehnen die Pläne, die die EU-Kommission in Grundzügen schon vor zwei Wochen präsentiert hatte, jedoch ab. Großbritannien hat bereits angekündigt, nicht mitzumachen. Auch Irland und Dänemark haben das Recht, dies zu verweigern und tauchen in den Tabellen der EU-Kommission mit Ausnahme der zweiten Verteilung nicht auf. Widerstand kommt auch von vielen ost- und mitteleuropäischen Staaten, die bislang nur selten das Ziel von Flüchtlingen aus Afrika sind. Frankreich und Spanien haben Einwände.
UN-Generalsekretär begrüßt Vorschläge
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte bei einem Besuch in Brüssel die Vorschläge. „Ich ermutige die EU-Mitgliedsstaaten, Mitgefühl zu zeigen“, sagte er.
Nach dem Willen der Kommission sollen 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland per Quote verteilt werden. Dies wären 40 Prozent der Asylsuchenden, die 2014 in beiden Ländern ankamen und gute Chancen auf eine Anerkennung ihres Antrags hatten.
Um Asylbewerber zu identifizieren, sollen die Staaten nach der Ankunft von Migranten systematisch Fingerabdrücke nehmen. Illegal Eingewanderte sollen zurückgeschickt werden. Die EU will die legale Einwanderung über eine Arbeitserlaubnis („Blue Card“) erleichtern.
Quote höher als vorgesehen
Die Quote ist dabei für alle Länder etwas höher als zunächst vorgeschlagen, weil Italien und Griechenland ausgenommen sind. Demnach soll Deutschland 21,91 Prozent - statt der bisher berechneten 18,42 Prozent - der umverteilten Migranten aufnehmen. An zweiter Stelle stünde Frankreich mit 16,88 Prozent.
Bei einer zweiten Verteilung geht es um anerkannte Flüchtlinge von außerhalb der EU. So sollen 20.000 Menschen aus Lagern etwa rund um Syrien in der EU neuangesiedelt werden. Für dieses Programm stehen in diesem und im nächsten Jahr 50 Millionen Euro bereit. Die Teilnahme ist freiwillig, die Staaten sollen bis September entscheiden.
Die Pläne der EU-Kommission sehen auch vor, Schleuser im Mittelmeer militärisch zu bekämpfen und deren Schiffe etwa vor der libyschen Küste zu zerstören. „Wir müssen entschieden vorgehen gegen die, die das System missbrauchen wollen“, sagte der EU-Kommissar.
Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass die Quote sich in der Praxis umsetzen lässt. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, nannte den Vorschlag der EU-Kommission „zu kurz gedacht“, weil die Interessen der Flüchtlinge nicht berücksichtigt würden. „Kein Syrer, dessen Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn, Polen oder Estland verteilen lassen. Menschen dürfen nicht wie Stückgut in Europa hin- und hergeschoben werden.“
Frontex-Einsatzgebiet vergrößert
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex weitet unterdessen ihre Triton-Mission zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer erheblich aus. Das Einsatzgebiet soll vergrößert und zusätzliche Experten, Schiffe und Flugzeuge sollen eingesetzt werden, teilte Frontex-Chef Fabrice Leggeri am Dienstagabend mit.