LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Die Zahl der IRM-Geräte im Land steigt von sieben auf elf - Aber die Gesundheitskasse will mehr Informationen über die Nutzung, bevor sie sich an den Kosten beteiligt - Gesundheitsminister sieht Finanzierung „unproblematisch“

Um die Wartezeiten für Magnetresonanztomografie-Untersuchungen zu verkürzen, werden vier zusätzliche MRTs auf dem neuesten Stand der Technik eingerichtet werden. Unter Beachtung der angemessenen räumlichen Verteilung und unter Einhaltung der Empfehlungen in Sachen Verschreibung von Untersuchungen wird es Überlegungen rund um die Möglichkeit der außerklinischen Einrichtung von technischer und diagnostischer Ausstattung und Ausstattung zur ambulanten Behandlung geben“.

So steht es im blau-rot-grünen Koalitionsprogramm vom Dezember 2018 geschrieben. Zu diesem Zeitpunkt hatte die ehemalige Gesundheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP) diese Anschaffungen allerdings längst schon genehmigt. Auf Anraten der „Commission permanente pour le secteur hospitalier“ hatte sie im Juni 2018 nach Inkrafttreten des neuen Spitalgesetzes grünes Licht für den Kauf der neuen Geräte erteilt. Der Gesundheitsminister muss die Anschaffung medizinischer Geräte, die mehr als 250.000 Euro kosten, genehmigen.

„Es ist mir wichtig, dass jeder Patient, dessen medizinische Versorgung eine Untersuchung mit Bildgebungsverfahren ermöglicht, in einem angemessenen Zeitraum und im Respekt der Pflegequalität dazu Zugang hat“, sagte Mutsch damals.

Der Magnet für den neuen CHEM-IRM wurde am 26. Oktober geliefert Foto: Editpress - Lëtzebuerger Journal
Der Magnet für den neuen CHEM-IRM wurde am 26. Oktober geliefert Foto: Editpress

Aufstockungsbedarf, keine Frage

Dass Handlungsbedarf bestand, hatten auch im Parlament geführte Debatten über Wartezeiten von mitunter mehreren Monaten für ein IRM-Rendez-vous untermauert. Immer mehr Patienten scheinen sich deswegen auch ins Ausland zu wenden. 2016 wurden allerdings von 49.251 IRM-Akten, die bei der Gesundheitskasse eingingen, lediglich 1.324 (2 Prozent) verbucht, die vornehmlich in Deutschland, Frankreich und Belgien durchgeführt wurden. 2017 kamen laut CNS-Statistiken 49.270 „unités d‘oeuvre IRM“ zusammen - bei etwa 2.400 IRM-Akten im Ausland. Insgesamt wurden 544.149 „unité d‘oeuvres facturées“ in der „imagerie médicale“ registriert.

Mit den neuen Geräten dürfte diese Zahl nun deutlich steigen. Zu den sieben bestehenden (2 im „Centre Hospitalier“, 2 in den „Hôpitaux Robert Schuman“, 2 im „Centre Hospitalier Emile Mayrisch“ und einer im „Centre Hospitalier du Nord“) kamen und kommen jeweils eins dazu.

Der im HRS ist seit dem vergangenen 14. Juli im Kirchberger Spital operationell, jener im CHL seit dem 29. Oktober, während das neue Gerät im CHEM gestern offiziell eingeweiht wurde (s. S. 5). Der neue IRM im CHdN in Ettelbrück soll indes im März geliefert und im Juni an den Start gehen können.

Die Kosten für solche Einrichtungen sind erheblich. Das Gerät allein kostet mehr als eine halbe Million Euro, hinzu kommen aber auch noch die Kosten für das entsprechende Lokal für ein IRM, das nicht nur einiges an Platz braucht, sondern auch fachgerecht abgeschirmt und gekühlt werden muss. Rund 80 Prozent der Infrastrukturkosten, die sich für die vier neuen Geräte auf rund drei Millionen Euro insgesamt belaufen sollen, übernimmt das Gesundheitsministerium, die restlichen 20 die Gesundheitskasse.

Kriterien für die gute Nutzung

Da allerdings hakt es momentan, wie „Le Quotidien“ gestern berichtete. Denn die CNS will mehr wissen über die Verwendung der medizinischen Bildgebungsverfahren. „Im Rahmen einer Arbeitsgruppe sind die Kliniken, die „Division de la radioprotection“ der Gesundheitsdirektion und die Gesundheitskasse dabei, die Kriterien der guten Nutzung der Geräte für die medizinischen Bildgebungsverfahren zu präzisieren und zu ermitteln“, heißt es auf Nachfrage bei der Gesundheitskasse, „infolge dieser Diskussionen kann die CNS die Betriebskosten übernehmen“.

Marc Hastert, der Generalsekretär der „Fédération Des Hôpitaux Luxembourgeois“ spricht von einer „ungesunden Situation“. Denn es geht um Planungssicherheit. „Wir werden Druck machen, damit sie schnell geklärt wird“. Die FHL wartet nun mal gespannt auf eine weitere Zusammenkunft der erwähnten Arbeitsgruppe.

Die Politik hat sich gestern schon eingeschaltet: In einer parlamentarischen Frage will der CSV-Abgeordnete Marc Spautz so zusätzlich zur Erklärung der Lage, von Gesundheitsminister Etienne Schneider (LSAP) und Sozialminister Romain Schneider (LSAP) etwa wissen: „Was sagt die Blockade der CNS, die es übrigens auch in anderen Dossiers gibt, über die Funktionsweise unseres Gesundheitssystems aus?“

Als ein „Non-Event“ bezeichnete Gesundheitsminister Etienne Schneider gestern bei der Einweihung des neuen IRM im CHEM die Diskussion um die Finanzierung der Geräte. Die sei so oder so „unproblematisch“, sagte der sozialistische Politiker und unterstrich, dass die Diskussion keinerlei Auswirkungen auf die Patienten habe. Aber reichen die vier zusätzlichen Geräte überhaupt, um die Nachfrage zu decken? „Im Moment ist es noch zu früh, um über konkrete Daten zu verfügen und analysieren zu können, welchen Impakt die vier neuen Apparate generell auf die Wartezeiten haben, aber das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass es ausreicht, um die nationalen Bedürfnisse abzudecken“, heißt es auf Nachfrage.

Nach Urteil von Verfassungs- und Verwaltungsgericht über Genehmigungsverweigerung: Gesundheitsminist

Bald private IRM?

Dürfen IRM und andere Geräte für medizinische Bildgebungsverfahren auch in Privatpraxen eingerichtet werden? Diese Frage ist die grundlegende in einem Verfahren, das ein Radiologe gegen den Staat angestrengt hat, nachdem die vorige Gesundheitsministerin ihm seine im Herbst 2017 gestellten Anträge auf die Genehmigung für die Anschaffung eines IRM und eines Scanners (er ermöglicht eine Reihe von präzisen Röntgenbildern eines Teiles des Körpers) für ein privatmedizinisches Zentrum verwehrte.
Lydia Mutsch hatte dabei die aktuelle Gesetzgebung angeführt, welche die Anschaffung solcher Geräte nur Medizinern gestattet, die im klinischen Bereich tätig sind. Der Arzt hatte vor dem Verwaltungsgericht geklagt, das die Angelegenheit allerdings zunächst ans Verfassungsgericht weiterleitete, um die Verfassungskonformität dieser Einschränkung zu prüfen. Das Urteil liegt seit dem 5. Juli vor: „l‘article 19 de la loi modifiée du 29 avril 1983 concernant l‘exercice des professions de médecin, de médecin-dentiste et de médecin-vétérinaire n‘est pas conforme aux articles 11, paragraphe 6 et 32, paragraphe 3, de la Constitution“. Im Klartext: die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen verletzen die Freiheit der Ausübung des liberalen Arztberufs, indem sie ihnen verbieten, bestimme Geräte anzuschaffen.
Im Dezember hat sich das Verwaltungsgericht auf dieses Urteil berufen, und die ministerliche Ablehnung betreffend den Ankauf eines Scanners gekippt. Der Staat hat 40 Tage Zeit, um gegen das Urteil in Rekurs zu gehen, also bis zum 20. Januar. „In diesem Sinn - und auch um mit Blick auf die Rechtssicherheit dem juristischen Problem Rechnung zu tragen, das ja vom Verfassungsgericht aufgeworfen wurde - ist das Gesundheitsministerium dabei, die verschiedenen Pisten zu analysieren“, hieß es zunächst auf Nachfrage.

Warten auf den „Gesondheetsdësch“
Parallel würden aber auch die Diskussionen über die Leistungen und Geräte außerhalb der Kliniken weiter geführt, unter anderem im Rahmen des „Gesondheetsdësch“. Eine der Arbeitsgruppen an diesem Tisch, der bei der letzten Gesundheitskassen-Quadripartite im November vorbereitet wurde, soll an der Verbesserung der Komplementarität der klinischen und außerklinischen Bereiche arbeiten. Der Gesundheitsminister hatte indes mehrfach angekündigt, vor Jahresfrist 2019 ein „avant-projet de loi“ vorzulegen, um die Genehmigung außerklinischer Gerätschaften zu regeln. Das Urteil des Verwaltungsgerichts in Sachen IRM steht derweil noch aus. Es wäre verwunderlich, wenn es nicht auch dem Verfassungsgericht folgen würde. Gesundheitsminister Etienne Schneider machte gestern Nachmittag bei der Einweihung des neuen IRM im CHEM klar Schiff: Nach den Urteilen in der vorgenannten Angelegenheit sei es „intellektuell nicht vertretbar, in Rekurs zu gehen“. Seine Nachfolgerin Paulette Lenert, die ja Gesundheitsministerin und delegierte Sozialministerin werden soll, müsse sich der Regelung der Genehmigungen von medizinischen Geräten im Privatsektor annehmen. Was das dann für das Gesundheitssystem bedeutet, steht auf einem anderen Blatt.