LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Finanzaufsichtsbehörde CSSF erhält neue Befugnisse, um Immobilienblase vorzubeugen

Die Finanzaufsichtsbehörde CSSF wird mit Befugnissen ausgestattet, die es ihr erlauben, im Falle einer möglichen Immobilienblase die Stabilität des luxemburgischen Finanzsystems zu bewahren. Was auf den ersten Blick sinnvoll klingt, stößt bei der Opposition auf harsche Kritik. Sie wirft der Regierung vor, mit dem gestern allein mit den Stimmen der Mehrheitsparteien angenommenen Gesetz die ohnehin schwierigen Bedingungen für Haushalte, um einen Immobilienkredit aufnehmen zu können, zusätzlich zu verschärfen. Während sich die CSV enthielt, stimmten „déi Lénk“, adr und Piraten gegen die Gesetzesvorlage mit der Nummer 7218.

Die Abgeordneten von DP, LSAP und „déi gréng“ dürften das wie die Regierung kaum nachvollziehen können. In der Perspektive von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) hat die Opposition die Diskussion gestern im Parlament wohnungspolitisch zweckentfremdet. „Ziel dieses Gesetzes ist es nicht, das Problem des Wohnungsbaus zu lösen“, betonte der liberale Minister. Dafür arbeite die Regierung an anderen Maßnahmen und werde in der angekündigten Steuerreform einen „großen Akzent“ auf diese Problematik setzen. Stattdessen diene das Gesetz der Vorbeugung und soll vermeiden, dass das Finanzsystem überlastet wird und die Überschuldung der Haushalte zunimmt.

CSSF kann - unter Voraussetzungen - Bedingungen für Kreditvergabe festsetzen

Das Gesetz sieht vor, dass die Überwachungskommission der CSSF gewisse Maßnahmen ergreifen kann im Falle von Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt, die eine Gefahr für die Stabilität des nationalen Finanzsystems darstellen. Allerdings nur dann, wenn andere gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen scheitern und eine Empfehlung des Komitees für systemische Risiken (CDRS) (mit den Generaldirektoren der luxemburgischen Zentralbank, der CSSF, des Versicherungskommissariats sowie dem Finanzminister) vorliegt. In diesem Fall kann die CSSF den Banken bestimmte Vorschriften für die Kreditvergabe machen, beispielsweise was die maximale Laufzeit des Darlehens angeht oder das Verhältnis zwischen der Kreditsumme und dem Wert der erworbenen Immobilie. Diese Maßnahmen können einzeln oder zusammen, allerdings auch nur teilweise angewendet werden.

Sehr ähnlich lautete die Kritik von CSV und adr. „Die Leidtragenden sind die arbeitenden Leute“, sagte etwa Gilles Roth für die größte Oppositionspartei, der weiter von einer „Bankrotterklärung“ der Wohnungsbaupolitik der Regierung sprach. David Wagner (déi Lénk“) bemerkte indes, dass, statt gegen Spekulation vorzugehen, die Ursache einer Immobilienblase sei, man nun den Haushalten die Verantwortung in die Schuhe schiebe. Franz Fayot (LSAP), der der CSV vorwarf, auf „ziemlich populistische Art und Weise“ Oppositionspolitik zu betreiben, wies in seiner Intervention darauf hin, dass eine mögliche Verschärfung der Kriterien der Kreditvergabe an „strenge Bedingungen“ gekoppelt sei. Dem schloss sich der Finanzminister später an. Mit dem Gesetz erhalte die CSSF lediglich „eine Kiste mit Instrumenten“, die es in anderen Ländern schon längst gebe. Zudem sei es „nicht richtig“ zu behaupten, die nun gesetzlich möglichen Kriterien seien äußerst streng.