LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

DP will auch in der nächsten Legislaturperiode in der Verantwortung bleiben

Als letzte der im Parlament vertretenen Parteien zog gestern auch die Demokratische Partei eine Bilanz der vergangenen Legislaturperiode, und die fiel derart positiv aus, dass die DP am liebsten auch noch nach den Wahlen vom 14. Oktober in der Verantwortung bleiben würde, zumal sie noch ganz viele Ideen für die Zukunft habe, die sie in einer nächsten Regierung umsetzten wolle, wie DP-Fraktionschef Eugène Berger sich ausdrückte. In diesem Sinne ziehe die DP dann auch zum jetzigen Zeitpunkt keine Bilanz, sondern nur eine Zwischenbilanz.

Elan und Leidenschaft

Eingangs seiner Erläuterungen hatte Berger indes daran erinnert, dass die DP nach Gaston Thorn mit Xavier Bettel bereits zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes den Premierminister stelle, und dieser die Regierungsgeschäfte ähnlich wie damals in Krisenzeiten übernommen habe.

Wie Eugène Berger unterstrich, habe diese Koalition in den zurückliegenden fünf Jahren mit Elan und Leidenschaft gearbeitet und das Land unter Premier Bettel aus dem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stillstand herausgeführt.

„Wann et dem Land gutt geet, da muss de Bierger dat och spieren“

Diese Regierung habe jedenfalls umgesetzt, was sie versprochen habe, und dem Land gehe es heute besser als vor fünf Jahren. Dies sei nicht zu verachten, wenn man bedenke, in was für einem Zustand sich das Großherzogtum am Anfang der Legislatur befunden habe.

Um die Verbesserungen für Luxemburg zu unterstreichen, wies der liberale Fraktionsvorsitzende auf die gesunden Staatsfinanzen hin, die Rekordinvestitionen und die gesunkene Arbeitslosenzahlen.

Gesunde Staatsfinanzen dürften aber kein Selbstzweck sein und keine politische Nabelschau, „ma e Garant fir e gudde Sozialstaat a fir d’Investissementer an d’Leit“.

Wenn es nämlich dem Land besser gehe, dann müssten auch die Bürger etwas davon zu spüren bekommen, und das sei dieser Regierung gelungen, die dafür gesorgt habe, „datt d’Politik an d’Gesellschaft zu Lëtzebuerg erëm an engem Takt lafen“. Die Steuerreform habe unter anderem für mehr Kaufkraft gesorgt, derweil die Reformen in der Familienpolitik den Leuten mehr Zeit gebracht hätten.

Erwähnt wurden unter anderem der Elternurlaub, der „Pappe-Congé“ und die kostenlose Kinderbetreuung, die alle zum Ziel hätten, dass die Bürger Berufs- und Familienleben wieder besser in Einklang bringen könnten.

Positiv hervorgehoben wurden aber auch die Reformen in der Gesellschaftspolitik, wie zum Beispiel die Trennung von Kirche und Staat, das Scheidungsgesetz oder das Nationalitätengesetz.

Erste Resultate habe es auch im Bereich des Wohnungsbaus gegeben, seien doch dreimal mehr Wohnungen als vorher gebaut worden, aber hier müsse noch so einiges geschehen - ein Grund mehr, warum die DP auch in der nächsten Legislaturperiode noch einmal Verantwortung übernehmen wolle.

Die Bilanz-, pardon Zwischenbilanzpressekonferenz wurde mit einem Umtrunksessen abgeschlossen...