LUXEMBURG
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Jugendliche Straftäter in der Justizvollzugsanstalt Schrassig: Staatsanwaltschaft reagiert auf Kritik von Ombudsman

Nach der scharfen Kritik von Ombudsman Claudia Monti über die weitere Unterbringung von minderjährigen Straftätern in der Vollzugsanstalt Schrassig hat sich gestern die Generalstaatsanwaltschaft in dem Dossier zu Wort gemeldet. Monti hatte in einem offenen Brief an Legislative, Exekutive und Judikative beanstandet, dass trotz der Einrichtung einer spezifischen geschlossenen Anstalt in Dreiborn für jugendliche Straffällige immer noch vier in Schrassig untergebracht seien. Dem Ombudsman obliegt auch die Kontrolle der Einheiten, in denen Freiheitsentzug vollzogen wird. Für Claudia Monti ist nicht mit den internationalen Jugendschutznormen vereinbar, dass Jugendliche immer noch in Schrassig landen. Sie forderte die politisch Verantwortlichen auf, das ein für allemal unmöglich zu machen.

Wie gestern aus dem Justizministerium zu erfahren war, soll das neue Jugendschutzgesetz dem Regierungsrat im März vorgelegt werden. Dem „Journal“ gegenüber hatte sich Monti enttäuscht gezeigt, dass in einem Vorentwurf ihrer Forderung und die anderer Jugendschutzorganisationen, in der Verwahrung von jugendlichen Straftätern unmissverständliche Verhältnisse zu schaffen, nicht Rechnung getragen werde. Aber vielleicht wird sich das noch ändern.

Abmachung mit UNISEC respektiert

Die Generalstaatsanwaltschaft weist in ihrem Schreiben zunächst darauf hin, dass es das geltende Jugendschutzgesetz von 1992 erlaube, minderjährige Verurteilte nach Schrassig zu schicken. Im Vorentwurf der Reform werde diese Möglichkeit auch beibehalten, allerdings nur für ganz spezifische Fälle. So müsse eine absolute Notwendigkeit bestehen, der Jugendliche zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und mehr verurteilt worden sein und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Die Generalstaatsanwaltschaft unterstreicht ferner, dass momentan noch zwei Minderjährige in der JVA Schrassig gefangen sind und sich vier im der Sicherheitseinheit UNISEC in Dreiborn befinden. Außerdem habe man auf Gesuch der Verantwortlichen dieses Zentrums abgemacht, dass die Justizverwaltungen nicht gleich in den ersten Monaten nach dem Start der UNISEC die zwölf vorhandenen Sicherheitsverwahrungseinheiten belegen.

„Die Justizautoritäten haben dieses Engagement respektiert und nicht automatisch den Transfer der Minderjährigen im CPL Schrassig in die Sicherheitseinheit in Dreiborn angeordnet“, heißt es in der Pressemitteilung. Bei den beiden minderjährigen Inhaftierten in Schrassig handele es sich übrigens um Wiederholungstäter, bei denen alle anderen Schutzmaßnahmen nicht gefruchtet hätten. Beide hätten auch keinen Rekurs gegen ihre Verurteilung eingelegt und sie würden vom „Office National de l’Enfance“ betreut. In der Vergangenheit sei es so gewesen, dass Jugendliche nur in die JVA kamen wenn sie schlimme Straftaten begangen hätten wie Erpressung, Gewalttaten, Vergewaltigungen und sogar Morde.

Während kein Jugendrichter seit der Eröffnung der UNISEC minderjährige Straftäter nach Schrassig befördert habe, seien die Mitglieder der Staatsanwaltschaft Luxemburg und Diekirch jetzt schon angehalten, die Bestimmungen im Vorentwurf der Reform zu respektieren und jugendliche Straftäter nur in außergewöhnlichen Fällen nach Schrassig einzuweisen. Solche Ausnahmen würden auch die internationalen Jugendschutznormen zulassen.