Im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist jedes Euroland verpflichtet, jährlich eine Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms vorzulegen. Die Übung dient einer besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitiken innerhalb der Währungsunion. Außerdem wünscht Brüssel ein regelmäßiges „Update“ des nationalen Reformprogramms, das sich im Rahmen der „Europa 2020“-Wachstumsstrategie bewegt.
„Unsere Vorgaben bei den Staatsfinanzen werden wir ganz komfortabel erreichen“, sagte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) vorgestern bei der Vorstellung der 16. Aktualisierung der Programme, die er zuvor bereits vor den Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungsausschüssen des Parlaments erörtert hatte. Dabei helfen besser als erwartete Wachstumsprognosen. Nach drei Prozent 2014 soll das hiesige Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 3,8 Prozent zulegen und 2016 um 3,6 Prozent, jeweils etwa 0,5 Prozent mehr als bislang gedacht. Ab 2017 dürfte das Wachstum aber wieder leicht abflauen.
Reformen: „Ein Must, keine Option“
Aber die Hypothesen sind natürlich mit einer ganzen Reihe von Risiken behaftet. Zum Beispiel ist nicht abzusehen, wie sich die europäische Wirtschaft entwickeln wird, wenn die Zinsen wieder steigen oder wie groß die Auswirkung der neuen Steuertransparenzregeln auf den luxemburgischen Finanzplatz sein wird. Laut Gramegna scheint er die rezenten Umwälzungen wie das Verschwinden des Bankgeheimnis für Nicht-Ansässige gut verkraftet zu haben, so dass die Regierung derzeit keinen Anlass sieht, die möglichen Auswirkungen der neuen Regeln durchzurechnen. Das hatte das OECD-Expertenteam empfohlen, das kürzlich die Luxemburger Wirtschaft unter die Lupe genommen hat. Auf Nachfrage sagte Gramegna, man sei dabei, an Modellen zu arbeiten, allerdings würden noch regulatorische Details fehlen. Unter Luxemburger EU-Präsidentschaft ab Juli stehe jedenfalls ein dickes Fiskalpaket auf der Tagesordnung.
Der Finanzminister machte klar, dass ein Anziehen des Wirtschaftswachstums allein allerdings nicht reicht, um die Staatsfinanzen dauerhaft zu sanieren. „Ohne das Zukunftspaket wäre das nicht möglich“, unterstrich Pierre Gramegna, „Reformen sind ein Must und keine Option“. Ohne das Spar- und Reformpaket, das zu drei Viertel in 2015 und 2016 umgesetzt wird, würde der Zentralstaat jedes Jahr ein Defizit von über einer Milliarde Euro verzeichnen - die Staatsverschuldung würde schnell auf 30 Prozent steigen, das hohe Niveau der staatlichen Investitionen wäre kaum zu halten, ein struktureller Überschuss von etwa 0,5 Prozent des BIP wäre nicht zu erreichen. Luxemburg braucht diesen Überschuss vor allem, um die finanzpolitischen Konsequenzen der demographischen Alterung aufzufangen, welche die Renten- und Gesundheitssysteme mehr belasten wird. Gute Nachrichten gibt es auch vom Arbeitsmarkt: Maßnahmen wie die „Garantie emploi jeunes“ würden greifen, freute sich der Finanzminister. Greifen würde ebenfalls die Diversifizierungspolitik der hiesigen Wirtschaft: Die Handelsbilanz zeige insbesondere, dass der Dienstleistungssektor außerhalb der Finanzbranche beträchtlich wachse.
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