LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

CSV stellt ihren „Plang fir Lëtzebuerg“ bis Mitte September in Etappen vor

Da es einfach zu viel gewesen wäre, das ganze Wahlprogramm in einem Wurf zu präsentieren, so die Erklärung von CSV-Generalsekretär Laurent Zeimet, stellte die größte Oppositionspartei gestern nur den ersten Teil ihres mit Spannung erwarteten Wahlprogramms vor, der in seiner Gesamtheit ja sowieso erst nach den Sommerferien vorgestellt werden soll, und zwar am 15. September im Rahmen eines Wahlkongresses. Der zweite Teil des scheibchenweise vorgestellten Wahlprogramms, der unter anderem die Unterrichtspolitik und die Landwirtschaft beinhaltet, soll am 13. August vorgestellt werden, und der dritte Teil, in dem die familienpolitischen Vorschläge dargelegt werden, am 10. September. Die christlich-soziale Wahlkampagne wird indes am 7. September vorgestellt.

Keine roten Linien für die CSV

Der erste, gestern von CSV-Fraktionschef und Spitzenkandidat Claude Wiseler sowie Parteichef Marc Spautz vorgestellte Teil des „Plang fir Lëtzebuerg“ umfasst die soziale Gerechtigkeit, den Gesundheitssektor, die Renten, die mittelständischen Unternehmen, die Digitalisierung, die Integrationspolitik, den Wohnungsbau und die Gemeindepolitik. Viel Neues war auf der anderthalbstündigen Pressekonferenz gestern indes zu erfahren. Wie Wiseler unterstrich, handele es sich beim „Plang fir Lëtzebuerg“ jedoch um etwas Kohärentes, um einen Plan, der zusammenhänge, was auch erklären würde, dass manche Entscheidungen getroffen worden seien, und andere nicht.

Auf die Frage, ob die CSV auch rote Linien habe - bei der LSAP bestehen diese zum Beispiel darin, dass die Renten und der Indexmechanismus nicht angetastet werden dürfen - , entgegnete der CSV-Spitzenkandidat, dass ihm diese im Wahlkampf „unsinnig und martialisch“ erscheinen würden, was natürlich auch dahingehend zu interpretieren ist, dass die CSV es sich mit keinem potenziellen Koalitionspartner verderben will.

Was nun die gestern vorgestellten Häppchen aus dem Wahlprogramm anbelangt, so strebt die CSV im Kapitel der sozialen Gerechtigkeit im Bereich der Personenbesteuerung „eine zusätzliche Entlastung der niedrigen Löhne“ an, will sich für eine regelmäßige Anpassung des Mindestlohns einsetzen, verspricht die Steuertabelle regelmäßig an die Inflation anzupassen, will das aktuelle Regime der „Stock options“ abschaffen, sagt Nein zur Einführung einer Vermögenssteuer für Privatpersonen, und will die Steuerkategorie 1A einer Prüfung unterziehen(„wir streben dabei eine Ausweitung des Übergangsregimes von bisher drei auf fünf Jahre an. Auch würde es eine Tarifangleichung der Klasse 1A in Richtung Steuerklasse 2 geben“).

Handlungsbedarf bei den Renten

Auch will sich die CSV für einen Ausbau der Präventivmedizin einsetzen, für eine Ausdehnung des „Tiers-payant“ und für eine Anpassung der 52-Wochen-Regelung. Im Gesundheitssektor spricht sich die CSV für die Schaffung einer nationalen Koordinations- und Steuerungsinstanz aus, der ein „Centre National d‘Expertise des Soins de Santé“ zur Seite gestellt werden soll. Hinzu kommt ein „Observatoire de la Santé“, das Gesundheitsdaten in einer „Carte sanitaire“ zentral erfassen und auswerten soll.

Dann versprach die CSV auch noch, dass die Pensionen nicht gekürzt werden, hielt aber gleichzeitig fest, dass das Rentensystem langfristig nicht finanzierbar sei, wie Wiseler unterstrich. Wer sich heute einer Diskussion über Reformen für morgen verschließe, und das vor allem in wirtschaftlich günstigen Zeiten, der gefährde den sozialen Besitzstand, und das auf Kosten der zukünftigen Generationen. Deshalb die Forderung der CSV nach einer Reform des Pensionssystems.

Die Klein-und Mittelbetriebe müssten laut CSV revitalisiert werden. Die CSV schlägt die Schaffung dezentraler integrierter Anlaufstellen nach dem Modell eines „Guichet unique“ zur Vereinfachung des Ablaufs aller Arten von administrative Prozeduren vor, die den Mittelstand betreffen. Die administrative Vereinfachung im Interesse der Betriebe müsse konsequent angegangen werden.

Zukunftsträchtige Sparten, wie die Kreislaufwirtschaft und der Aufbau eines „Health Hub“ müssten finanziell und fiskalisch gefördert werden. Die klassischen Cluster, das Finanz- und Versicherungswesen, die Informationstechnologien, Biotechnologien sowie der Logistiksektor müssten weiterhin konsequent weiterentwickelt und gefördert werden. Auch die Weltraumtechnologien, und hier wird sich Vizepremier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) freuen, würden zu den Clustern gehören, auf die weiter gesetzt werden müsse. Auch sollte unser Land zu einem Vorreiter im Bereich der Kreislaufwirtschaft werden. Unterstützen will die CSV auch den Aufbau neuer Sektoren im Finanzbereich, derweil sie bei der Digitalisierung darauf pocht, die soziale Dimension nicht zu vergessen. So dürfe kein Arbeitnehmer zu flexibleren Arbeits- beziehungsweise Anwesenheitszeiten durch den Arbeitnehmer gezwungen werden. Dann bekennt sich die CSV „zu einer offensiven und voluntaristischen Integrationspolitik und unterstreicht Multikulturalität als einen der wesentlichen Aspekte einer offenen Gesellschaft“. Luxemburgisch fördern, heiße für die CSV nicht, andere Sprachen abzuwerten.

CSV für Abschaffung des Doppelmandats

Im CSV-Wahlprogramm enthalten sind auch eine ganze Reihe von Vorschlägen „für mehr Wohnraum“.

Die Enteignungsprozedur dürfe hier nur als letztes Mittel angewendet werden, derweil unbebaute Grundstücke und längerfristig leerstehende Wohnungen innerhalb des vorhandenen Bauperimeters, die aus Spekulationsgründen zurückbehalten werden, über eine national festgelegte Steuer wesentlich höher besteuert werden sollen.

Auch will die CSV eine Reorganisation der Gemeinden mit als Zielsetzung einer Reduzierung der Anzahl der Gemeinden, wobei Fusionen aber nicht erzwungen werden dürften. Die CSV tritt des Weiteren für hauptberufliche Bürgermeister ein, und für eine Abschaffung der Doppelmandate. Vorgeschlagen wird indes die Schaffung einer neuen gesetzlich verankerten Vertretung der Bürgermeister, die in kommunalpolitisch relevanten Fragen ein breites Mitspracherecht bekommen soll.