ANNETTE DUSCHINGER

Zusammen und solidarisch eine andere Politk machen - das gilt nicht nur für die drei Koalitionsparteien. Zusammen und solidarisch wieder zu gemeinsamen Entscheidungen kommen, gilt auch für die Sozialpartner. Und wenn besonders hervorgehoben wird, dass beim gemeinsamen Regierungsprogramm niemand über den Tisch gezogen wurde, dann sollte man diesen Geist auch in Zukunft in der Tripartite walten lassen.

Es stieß einem schon sauer auf, dass sich an der Personalie Pierre Gramegna die Gemüter erhitzten, vor Lobbyismus gewarnt wurde und man meinte, ihn daran erinnern zu müssen, er sei als Minister fortan dem Allgemeinwohl verpflichtet, müsse für alle Bürger und alle gesellschaftlichen Schichten gleichermaßen eintreten, sonst sei der soziale Frieden in Gefahr. Offensichtlich ist es selbstverständlich, dass Gewerkschaftspräsidenten, Gewerkschaftssekretäre und Staatsbeamte in der politischen Welt und im Parlament omnipräsent sind. Da brauchte man keine Mahnungen auszusprechen - so als wären sie „d’office“ Vertreter des Allgemeinwohls und das Allgemeinwohl bestehe einseitig aus den Interessen der „arbeitenden Klasse“.

Davon abgesehen gibt das Regierungsprogramm, dem jeder Minister verpflichtet ist, keinerlei Anlass zu Befürchtungen, Arbeitnehmer würden in Zukunft zu kurz kommen. Das versprochene Festhalten am Indexsystem und am Gehälterabkommen - alles Selbstverständlichkeiten, über die man kein Wort zu verlieren braucht? Hinter der Prügel für Pierre Gramegna steckt aber viel mehr: Sie ist Ausdruck einer allgemeinen Abneigung, eines Misstrauens gegenüber allem, was Arbeit gibt und mit Finanzen zu tun hat.

Gute Arbeitnehmervertreter, böse Arbeitgeber - mit diesem simplistischen Gegensatz sollte nicht nur in Krisenzeiten Schluss sein. Muss man wirklich daran erinnern, dass auch Betriebe die Krise merken? Dass, wenn die Arbeitslosigkeit steigt, es sicherlich kein Zeichen dafür ist, dass es den Betrieben exzellent geht? Dass auch hinter dem Begriff „Betrieb“ ein Mensch steckt, der oftmals mit seinem Vermögen haftet und täglich dafür kämpft, sich und seinen Angestellten die Existenz zu sichern?

Einerseits müsen wir Kampagnen starten wie „Trau Dech“, um für den Mut zum Unternehmertum zu werben, brauchen wir Menschen, die die Courage aufbringen, sich in der Konkurrenzwelt des freien Marktes behaupten zu wollen und anderen einen Lebensunterhalt zu bieten.

Und bedauern, dass zu viele sich den warmen Rock des Statsbeamten anziehen wollen, um im sicheren und weitgehend geschützten Raum ein ruhiges Dasein fristen zu können. Auf der anderen Seite rümpfen wir die Nase und betrachten das Patronat gelinde gesagt als suspekt. Und in der Politik haben sie offensichtlich schon gar nichts verloren.

Wenn wir nicht wieder zu der Einsicht kommen, dass die Interessen beider - derjenigen, die Arbeit geben und derjenigen, die Arbeit nehmen - gleichwertig sind und man sich auch hier auf Augenhöhe begegnen sollte, wird das Zukunftsprojekt für Luxemburg weiter schwächeln.