LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Verbraucherschutzministerin Paulette Lenert über die Baustellen in ihrem Ressort

Es ist ein Novum in der Geschichte des Großherzogtums: nachdem der Verbraucherschutz in der vergangenen Legislatur dem Minister für Landwirtschaft- und Weinbau, Fernand Etgen (DP) anvertraut war, schuf die zweite blau-rot-grüne Regierung im Dezember 2018 ein eigenes Verbraucherschutzministerium.

Ressortinhaberin Paulette Lenert (LSAP), die seit Anfang Februar nach dem Ausscheiden von Etienne Schneider aus der Regierung auch Ministerin für Gesundheit und delegierte Sozialministerin ist, präsentierte gestern eine Bilanz der Arbeit im Verbraucherschutz sowie der Baustellen, die noch anstehen.

Allen voran die Restrukturierung der Lebensmittelkontrolle. Gestern morgen hatte der Ministerrat einem Gesetzentwurf für die Schaffung einer einheitlichen „administration de la sécurité alimentaire“ grünes Licht erteilt.

„De la fourche à la fourchette“

„Das ist ein großer Schritt nach vorne“ für mehr Transparenz und mehr Effizienz in punkto Lebensmittelsicherheit, meinte Paulette Lenert. In der neuen Verwaltung gebündelt werden sollen das bestehende „Commissariat du gouvernement à la qualité, à la fraude et à la sécurité alimentaire“, die Lebensmittelsicherheitsabteilung des Gesundheitsministeriums, die Überwachungsmissionen in dem Bereich, die derzeit vom Zollamt durchgeführt werden und ein Teil der Aufgabengebiete der Veterinärverwaltung.

Ministerin Lenert dachte gestern noch weiter: an eine Bündelung aller Dienste, die bei der Überwachung der Lebensmittelkette zum Einsatz kommen, „de la fourche à la fourchette“ sozusagen“, wie sie sich ausdrückte. Um die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln geht es indes beim „Nutriscore“. Das System, das zunächst in Frankreich eingeführt wurde und nun auch von anderen Ländern appliziert wird, aus denen Luxemburg viele Lebensmittel importiert, beruht auf einer Farbkodierung von Grün bis Rot, wie sie bereits aus dem Energiebereich bekannt ist. Nur, dass die Farben und Buchstaben von A bis E nach dem Nährwertgehalt zugeordnet werden. Nutriscore soll den Konsumenten Orientierung bei einer ausgeglichenen Nahrungsweise geben. Das System ist allerdings nirgends verpflichtend, weder für die Länder noch für die Hersteller. Trotzdem erachtet Paulette Lenert es als nützlich und arbeitet an einer großherzoglichen Bestimmung, die den hiesigen Herstellern Nutriscore empfehlen soll. Eine Informationskampagne soll bereits im Frühjahr anlaufen. Verpflichtend könnte indes ein anderes Kennzeichnungssystem werden: Das Hygienebarometer für Restaurants und Co. Auch dieses funktioniert mit einem Farbkodierungssystem und „Smilies“, ist aber auch nicht obligatorisch. Über eine Verpflichtung spreche man derzeit mit dem Sektor, erklärte Lenert, die sicher sein will, dass die notwendigen Kontrollen durchgeführt werden können, wenn es dazu kommen sollte.

„Join action“ und „Mystery shopping“

Eine weitere Baustelle ist die Sammelklage („joint action“). Ein Gesetzentwurf für eine solche Möglichkeit, durch die Verbraucher sich gegen Hersteller oder Dienstleister zusammen tun können, die offensichtlich ihre Rechte nicht achten (siehe den Dieselskandal in der Automobilbranche) soll noch im ersten Semester des Jahres in den Regierungsrat eingebracht werden. Luxemburg ist eines der wenigen Länder in der EU, das diese Möglichkeit noch nicht eingeführt hat, will aber jetzt nicht mehr eine gesamteuropäische Regelung abwarten, um das zu tun. A propos Europa: Das Verbraucherschutzministerium hat alle Hände voll zu tun, um EU-Direktiven zum Konsumentenschutz zu begleiten und umzusetzen. Eine davon betrifft das sogenannte „Mystery shopping“, der anonyme Einkauf im E-Commerce, das als Möglichkeit gesehen wird, Unregelmäßigkeit aufzudecken. Auch hier hat das Verbraucherministerium eine großherzogliche Bestimmung vorbereitet, um sich an die europäische Gesetzgebung anzupassen.