LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

„Handelsblatt“-Forum: Finanzminister unterstreicht Legalität der Steuer-Rulings

Das Zusammenspiel des Netzwerks der nationalen Steuervorentscheidungen mit den EU-Richtlinien und den internationalen Standards kann mit sich bringen, dass die Besteuerung eines Unternehmens deutlich sinkt oder Unternehmen überhaupt keine Steuern zahlen, erklärte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) gestern bei einer Veranstaltung der deutschen Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ zum Luxemburger Finanzplatz in München.

„Das ist aber legal. Ob das jetzt ethisch vertretbar ist, ist eine ganz andere Frage“, unterstrich Gramegna. Diese Frage müsse auf internationaler Ebene gelöst werden. Die Luxemburger Regierung und die Einwohner des Landes würden jedenfalls „nicht verstehen“, dass die Bürger ihre Steuern zahlen müssen, während manche Unternehmen steuerfrei ausgehen könnten. Luxemburg sei zur internationalen Kooperation bereit, um solche Praktiken zu vermeiden.

Opposition bemängelt Informationspolitik der Regierung

Die „LuxLeaks“-Enthüllungen von vergangener Woche zu fiskalischen Spar-Konstrukten großer Konzerne im Großherzogtum bleiben natürlich auch national ein Thema im Rampenlicht. Gestern morgen warf die CSV im parlamentarischen Finanz- und Budgetausschuss die Frage auf, wann genau Finanzminister Gramegna von der „LuxLeaks“-Bombe gewusst habe.

Wie das „Luxemburger Wort“ gestern berichtete, habe Gramegna bereits Mitte Oktober einen Fragebogen des „International Consortium of Investigative Journalists“ im Rahmen von dessen Recherchen über Steuer-Rulings erhalten. Die CSV will den Finanzminister dazu noch einmal ins Parlament vorladen.

Die Abgeordneten der Majoritätsparteien kritisierten den Vorstoß der CSV-Vertreter. Franz Fayot (LSAP) sprach auf Twitter von einer „peniblen Kabbale“. Auch Joëlle Elvinger (DP) bemängelte das Verhalten der CSV, sich vielmehr auf Gramegna einzuschießen, statt mitzuhelfen, Luxemburg vor unfairer Kritik zu schützen. Die adr griff in einer Pressemitteilung die „chaotische und amateurhafte Kommunikation der Dreierkoalition“ an und warf ihr vor, keine Strategie parat zu haben, um den Image-Schaden für das Land gering zu halten. Auch sie verlangt Erklärungen zum Informationsstand der Regierung vor den „LuxLeaks“-Enthüllungen und zur regierungsinternen Kommunikation darüber. „Déi Lénk“ stellten eine parlamentarische Dringlichkeitsfrage zum Thema. Am vergangenen Freitag hatten die Parteien im Parlament den Schulterschluss gegen die „orchestrierte Kampagne“ gegen Luxemburg geübt.