LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS & CHRISTIAN BLOCK

Abgeordnetenkammer debattiert ganztägig über Haushaltsprojekt 2020

Mit einer Stellungnahme von Finanzminister Pierre Gramegna (DP) wurden gestern Morgen Punkt 8.00 die Debatten zum Etatentwurf 2020 aufgenommen, die sich gestern dann auch, nur unterbrochen von einer kurzen Mittagspause, bis in den Abend hinziehen sollten. Im Laufe des heutigen Vormittags soll das wichtigste und teuerste Gesetz des Jahres verabschiedet werden - gegen die Stimmen der Opposition, so wie dies wahrscheinlich in jedem Parlament der Welt der Fall ist. Am Dienstagnachmittag hatte der LSAP-Abgeordnete Yves Cruchten bereits seinen Budgetbericht vorgestellt, der ganz im Zeichen der sozialen Gerechtigkeit stand.

Steuerreform mit solider sozialer und ökologischer Komponente

Pierre Gramegna begrüßte gestern erst einmal die vielen guten Ideen und Vorschläge des diesjährigen Budgetberichterstatters, die jetzt von der Regierung unter die Lupe genommen würden, ehe er erneut darauf hinwies, dass 47 Prozent des Staatshaushalts für soziale Leistungen aufgewendet würden. Extra erwähnt wurde indes die Idee eines Observatoriums der Ungleichheiten.

Auch ging der Finanzminister auf die Änderungen ein, die sich seit der Niederlegung des Budgetprojekts 2020 Mitte Oktober ergeben haben. So hätten sich auf internationaler Ebene seitdem verschiedene dunkle Wolken aufgelöst, nämlich die Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Brexit, die nach dem Wahlsieg von Boris Johnson nun überschaubarer geworden sei, sowie das Handelsabkommen zwischen China und den USA, das den internationalen Handel weiter stärken werde und auch positive Auswirkungen auf Luxemburg habe.

Positiv hervorgestrichen wurde auch die Erhöhung der Wachstumsprognose des Statec von 2,4 auf 2,8 Prozent für dieses Jahr, die 2020 bei 2,4 Prozent liegen dürfte, so dass der Etatentwurf auf realistischen Zahlen basiere. Auch seien inzwischen das Klimaschutzgesetz sowie der nationale Energie- und Klimaplan vom Regierungsrat angenommen und auf EU-Ebene der „Green Deal“ vorgestellt worden.

Der Finanzminister ging gestern auch auf die verschiedenen Gutachten zum Haushaltsentwurf ein, indem er die angeführten Kritiken zu entkräften versuchte. Im Zusammenhang mit der Steuerreform, die dabei sei ausgearbeitet zu werden, kündigte Gramegna an, dass diese eine „solide soziale und ökologische Komponente“ enthalte, wobei eine tiefgreifende Steuerreform jedoch nicht übers Knie gebrochen werden könne.

Zum Schluss seiner rund 45-minütigen Rede zitierte Pierre Gramegna dann noch den berühmten römischen Philosophen Cicero, demzufolge das öffentliche Wohl oberstes Gesetz sei. Mit diesem Budget werde die Regierung diesem Leitmotiv gerecht...

Eugène Berger - DP

Der liberale Fraktionsvorsitzende Eugène Berger sprach von einem guten Budget für eine gerechtere Gesellschaft. So habe diese Regierung ein klares Ziel, an dem sie jeden Tag arbeite, nämlich noch mehr soziale Gerechtigkeit in Luxemburg zu schaffen. Der Etatentwurf 2020 sei dann auch ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat; rund zehn Milliarden Euro für soziale Ausgaben, was 47 Prozent des Haushalts seien, würden für sich sprechen. Um Gerechtigkeit gegenüber den nachfolgenden Generationen gehe es beim Klimaschutz. Hier habe Luxemburg auch als kleines Land seine Hausaufgaben gemacht. Auf die Einführung des kostenlosen öffentlichen Transports kann Berger sich nur freuen, sei dies doch nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Brieftasche. In die Qualität und Pünktlichkeit desselbigen müsse aber noch investiert werden. In Anspielung auf einen rezenten „Wort“-Kommentar meinte Berger abschließend, dass der Premier und diese Koalition noch lange nicht fertig hätten.

Alex Bodry - LSAP

Für einen starken Sozialstaat und Investitionen, die den Leuten zugute kommen, setzt sich auch der scheidende LSAP-Fraktionschef Alex Bodry ein, der gestern wohl seine letzte Budgetrede hielt, will er doch in den Staatsrat wechseln. So nutzte Bodry die Gelegenheit, um im Vorfeld der nun wahrscheinlich im Januar erfallenden Index-Tranche noch einmal darauf hinzuweisen, dass mit der LSAP kein „Gefummels“ am Index möglich sei. Zur Klimapolitik bemerkte er, dass ein starker Sozialstaat immer auch in die Zukunft der nächsten Generationen investieren müsse. Den Wohnungsbau bezeichnete er als eines der schwierigsten Dossiers für diese Koalition. Bodry wurde hier persönlicher. So wisse er nicht, wie die Wohnungsnot im jetzigen wirtschaftlichen Umfeld gelöst werden könne, werde ein profit-orientierter Markt doch nicht auf einmal altruistisch reagieren. Hier und da eine kleine Maßnahme reiche jedenfalls nicht aus. Schließlich sprach sich Bodry noch für eine weitere Stärkung des Parlaments aus.

Josée Lorsché - déi gréng

Die grüne Fraktionsvorsitzende Josée Lorsché beglückwünschte die Regierung für ihre gute Arbeit während der vergangenen Jahre. Diese Koalition sei dabei, die sozialen Ungleichheiten, die in Luxemburg über dem europäischen Durchschnitt liegen würden, zu bekämpfen, was auch am Etatentwurf deutlich werden. Das Gleiche gelte für den Klimaschutz, reiche für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder materieller Reichtum doch nicht aus. Gebraucht werde vielmehr eine intakte Umwelt und ein zukunftsfähiger Planet. Deswegen würde im 2020er Budget rund eine halbe Milliarde Euro in den Umwelt- und Klimaschutz investiert. In der Vergangenheit, und die grüne Fraktionschefin meinte damit wohl die vorangegangenen Regierungen, sei der Klimaschutz nicht prioritär behandelt worden und Luxemburg habe hier viel aufzuholen. Auch mache diese Regierung viel für die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern. Diese Koalition nehme die Zukunft Luxemburgs jedenfalls in die Hand, um diese nachhaltig zu gestalten.

Martine Hansen - CSV

Heftige Kritik am Budgetprojekt kam erwartungsgemäß von CSV-Fraktionschefin Martine Hansen, die von einem politischen Stillstand in Budgetform sprach. Ein Haushalt mit vollen Kassen, aber mit leeren Zahlen und Ideen für die Leute. Gebraucht werde aber eine klare Politik – mit einem entsprechenden Budget. Auch bedauerte die Oppositionschefin, dass sie immer noch nichts Konkretes über die Steuerreform erfahren habe, und auch keine einzige Klimamaßnahme im Haushaltsprojekt „chiffriert“ sei. Eine Gesamtstrategie in Sachen Klimaschutz sei trotz Energie-und Klimaplan bislang nicht zu erkennen. Die Armut und die sozialen Ungerechtigkeiten in Luxemburg würden indes zunehmen. Dann stellte Martine Hansen auch noch fest, dass Luxemburg von Tag zu Tag mehr im Stau stehe, wobei sie ihre Zweifel habe, ob die Einführung des kostenlosen öffentlichen Transports hieran etwas ändern werde. So seien die Leute im ländlichen Raum, wo der öffentliche Transport nicht funktioniere, auch in Zukunft auf ihr Auto angewiesen.

Gast Gibéryen - ADR

Harsche Kritik formulierte Gibéryen an den anstehenden Akzisenerhöhungen und den Plänen für eine CO2-Steuer. Seine eigene CO2-Bilanz könne Luxemburg dadurch vielleicht verbessern, wenn weniger hier im Land getankt wird - was aber von den CO2-Plänen der Nachbarländer abhängt. Unter dem Strich sei dem Klima damit aber nicht geholfen. Stattdessen hätte die Regierung mehr Initiativen ergreifen sollen, „um das Wachstum zu kontrollieren“. Aber mit dem Budget 2020 setze die Regierung weiter auf „maximales Wachstum“.

Nach Ansicht des adr-Abgeordneten wird der maximale Steuersatz viel zu schnell erreicht. Skeptisch äußerte er sich dazu, dass niemand bei der anstehenden Steuerreform verlieren soll. Gibéryens Einschätzung zufolge werde die Reform, mit der die Steuerklassen abgeschafft werden sollen, in zwei Etappen wirksam werden - mit guten Nachrichten vor und schlechten Nachrichten nach der nächsten Parlamentswahl. Der LSAP warf Gibéryen vor, die gewachsene Armutsgefährdung sei das Ergebnis von 30 Jahren Regierungsbeteiligung der Sozialisten.

David Wagner - déi Lénk

„Die Lebensbedingungen der arbeitenden Leute verschlechtern sich von Jahr zu Jahr“, sagte Wagner eingangs seiner Rede. der Budgetberichterstatter habe am Vortag zwar kein „rosarotes“ Bild des Landes gemalt, allerdings spiegele sich diese Bestandsaufnahme kaum im Budget wider. Wenn der Premierminister sage, eine Regierung könne wenig gegen die Armut unternehmen, dann habe dieser den Sinn der Politik nicht verstanden.

Dass Luxemburg eine halbe Milliarde Euro zugunsten des Klimas investiere, kauft Wagner dem Finanzminister nicht ab, seien darin doch etwa auch normale Investitionen über den „Fonds

du rail“ inbegriffen. Das Werben der Regierung für „Green Finance“ bezeichnete er indes als „Witz des Jahres“. Mit Genugtuung stellte Wagner fest, dass der vor zwei Jahren in einer Motion formulierte Vorschlag seiner Partei für einen kostenlosen öffentlichen Transport - die Motion befürworteten lediglich adr und Linke - 2020 Wirklichkeit werde.

Sven Clement - Piraten

Für die Piraten ist der Staatshaushalt 2020 eine verschenkte Chance. Sehe man sich die Investitionen der Regierung zugunsten von Klima- und Umweltmaßnahmen genau an, so müsse man feststellen, dass nur die Etikette grün sei. So würden 70 Prozent der Gelder allein dem Ausbau des Tramnetzes zugute kommen. Clement plädierte weiter für einen Haushalt mit klar formulierten Zielen (gestion par objectifs) und kritisierte, dass auf den letzten Drücker auf wenig transparente Art und Weise noch Punkte ins Budget aufgenommen würden. Weiter sagte Clement, dass unbegrenztes Wachstum auf Kosten der Umwelt und der sozialen Kohäsion keine Option sei. Wichtig sei es weiter, dass sich der Staat finanziellen Spielraum für schlechte Zeiten lasse und die Staatsverschuldung reduziere. Die Umwandlung des Krisenfonds in einen „Fonds de rééquilibrage budgétaire“ reiche nicht. Wie die anderen Redner der Opposition ging Clement auf soziale Missstände ein, zu deren Bekämpfung der Staat deutlich mehr Mittel mobilisieren müsse.