Humor ist wenn man trotzdem lacht. Da wollte die zukünftigen Gambia-Koalitionäre ihr während 183 langen Stunden mit viel Fleiß ausgearbeitetes Koalitionsabkommen, das am Freitag fertiggestellt wurde und das heute Abend von den jeweiligen Parteigremien abgesegnet werden soll, „aus Respekt vor den Institutionen“ (dixit „Formateur“ Bettel) erst am 10. Dezember im Rahmen der ersten Regierungserklärung Xavier Bettels vorstellen, und dann gibt es bei den Grünen ein Leck.

Vom Leck zur integralen Fassung

Die Zusammenfassung, die eigentlich nur für die grünen Parteimitglieder gedacht war, tauchte gestern Nachmittag dann auch auf einmal in den sozialen Netzwerken auf, und wurde von den Medien übernommen, ehe dann am Spätnachmittag das gesamte Koalitionsabkommen „geleakt“ wurde und im Netz auftauchte, so dass der Presse- und Informationsdienst der Regierung am Abend gar nicht anders konnte, als den Text - nun offiziell - ins Netz zu stellen, allerdings mit der Begründung, dass die redaktionellen Arbeiten am Abkommen am Abend hätten abgeschlossen werden können und die Nachfrage der Öffentlichkeit so groß sei. Wie auch immer, der Überraschungseffekt ist nun am 10. Dezember natürlich weg.

25 Kapitel auf 202 Seiten

Das blau-rot-grüne Koalitionsprogramm, das am Wochenende noch einmal auf Inkohärenzen untersucht wurde und unter dem Motto „ouverture, responsabilité, cohésion“ steht, umfasst nun statt den ursprünglichen 183 Seiten deren 202 und ist neben einer Einleitung in 25 Kapitel eingeteilt: Demokratische Erneuerung; Justiz und Datenschutz; öffentliche Funktion; Verwaltungsreform und -vereinfachung; öffentliche Finanzen, Budget, Schatzamt, Fiskalität und Finanzplatz; Wirtschaft; Arbeit und Beschäftigung; Mittelstand; Tourismus; Energie; Medien, Audiovisuelles, Kommunikation und Informations- und Kommunikationstechnik; nachhaltige Entwicklung; Landwirtschaft, Weinbau, ländliche Entwicklung und Verbraucherschutz; Erziehung, Hochschule, Forschung, Entwicklung und Innovation; Familie und Integration; Gleichheit zwischen Frauen und Männern; Kultur; Sport; Wohnungsbau, Gemeinden, Polizei, Hilfsdienste und Großregion; Gesundheit; soziale Sicherheit; Außenpolitik; Kooperationspolitik; Verteidungspolitik und Konfliktprävention; und Immigration.

Keine Änderungen beim Index

An konkreten Beispielen aus dem Koalitionsabkommen seien an dieser Stelle nur die Weiterführung der automatischen Lohnindexierung nach dem derzeitigen Modell erwähnt, ein umfassendes Screening des Staatsapparates, eine selektivere Ausrichtung der Sozialtransfers, getrennte Wahltermine für die Parlaments- und Europawahlen und mehr Chancengleichheit bei der Besetzung von Führungspositionen (ein 40%iger Frauenanteil bis 2019). Auch soll das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst umgesetzt werden und das Budget-Defizit am Ende der Legislatur bei 0,5 Prozent des BIP liegen. Die öffentliche Schuld soll 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.

Gesellschaftliche Reformen

Im gesellschaftspolitischen Bereich ist eine Reform des Abtreibungsgesetzes vorgesehen; das Ehegesetz soll reformiert werden. Umgesetzt werden soll auch die von der LSAP geforderte Begrenzung der Dauer von Ministermandaten, derweil die Mandate im Staatsrat auf zwölf Jahre begrenzt werden sollen. Der Konzessionsvertrag mit der CLT-UFA (RTL) soll neu ausgehandelt werden.

Zur Priorität der neuen Regierung werden soll indes die Klimapolitik, derweil der Tanktourismus langsam abgebaut werden soll. In den nächsten Tagen werden wir sicherlich noch mehr als einmal Gelegenheit haben, „en détail“ auf das Koalitionsabkommen von DP, LSAP und Grünen einzugehen.

Das komplette Programm
auf www.gouvernement.lu