LUXEMBURG
ELISHA WINCKEL

Heute Abend findet im Bonneweger Casino der Europakongress der LSAP statt, bei dem es auch um den Klimaschutz gehen wird. 

„Am vergangenen Freitag haben in mehr als 100 Ländern zumeist Jugendliche, Schülerinnen und Schüler gegen den Klimawandel mobilisiert. Ihre Botschaft war überall die gleiche: Jetzt handeln! Angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage, muss die Zeit der leeren Versprechen vorbei sein. Konkrete Taten müssen jetzt erfolgen. Damit jeder die Chance auf eine bessere Zukunft hat, muss Veränderung ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Das sind wir auch den kommenden Generationen schuldig. Es muss Schluss sein mit der Ausbeutung unseres Planeten, finanzieller Profit darf nicht mehr der alleinige Grund für Investitionen sein. Mensch und Umwelt müssen an erster Stelle stehen. Übergeordnetes Ziel muss sein, das Leben jedes Einzelnen zu verbessern. Eine Welt, in der das nicht gegeben ist, und makroökonomisches Wachstum die Folgen für Natur und Gesellschaft in den Hintergrund drängt, endet, wie unzählige Beispiele in der jüngeren Geschichte zweifelsfrei belegen, in einer Sackgasse. Ein Paradigmenwechsel muss demnach her. ‚Reduce, reuse, recycle‘ muss ‚produce, consume, throw away‘ ablösen. Die Linearwirtschaft muss der Kreislaufwirtschaft weichen.

Ein erster wichtiger Ansatz für mehr Klimaschutz muss hierzulande eine Verbesserung sowie ein Ausbau des öffentlichen Transports sein. Nur mit einem attraktiven Angebot von Bus/Bahn/Tram können unsere Straßen entlastet und Treibhausgase reduziert werden. Weiter müssen Solar- und Windenergie sowie andere erneuerbare Energiequellen die Fossilenergie ablösen. Anders sind unsere Ziele einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 und einer CO2-Neutralität ab 2050 nicht zu erreichen. Die Einhaltung dieser Vorgaben ist aber unabdingbar, um den nötigen nationalen Beitrag zur  Beschränkung de Erderwärmung auf 1.5°C zu leisten.

Aufgabe der Politik ist in diesem Kontext dafür zu sorgen, dass die einzelnen Klimaschutzmaßnahmen sozial verträglich bleiben und die wirtschaftliche Situation von ohnehin sozial schwachen Haushalten sich nicht noch weiter verschlechtert. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit (und der allgemeinen Logik) dürfen sich Umdenken und Anstrengungen nicht auf die Bürger des Landes beschränken. Auch die Wirtschaft muss ihren Beitrag leisten, die Politik entsprechende Regeln festlegen. Zu diesen Regeln gehören unter anderem eine gerechte Besteuerung von Produktion und Gewinnen sowie die prioritäre Unterstützung von umweltschonenden Investitionen.

Der ökologische Strukturwandel kann nur gelingen, wenn dieser Hand in Hand mit einer sozial gerechten Umverteilung geschieht. Dafür setzen wir Sozialisten uns ein. In Luxemburg und in Europa!“