LUXEMBURG
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Hauptstädtischer Gemeinderat hieß gestern Konvention mit „Oekozentrum Pafendall asbl“ gut

Das unterirdische Parkhaus „Knuedler“ in der Rue Notre-Dame in der Hauptstadt soll in absehbarer Zeit nicht nur vergrößert, sondern auch gänzlich renoviert werden. Dies war gestern in der Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderates zu erfahren, wo Rätin Wiseler (CSV) eine entsprechende Frage an den Schöffenrat gerichtet hatte. Die rezent von der Betreiberfirma „Société du Knuedler“ angebrachten Werbeflächen sind durchaus konform zu der mit der Stadt abgeschlossenen Konvention; der Stadt fließt auch ein Teil der Werbeeinnahmen zu.

In Beantwortung einer Frage von Rätin Claudine Konsbruck (CSV) zum Hollericher Schlachthof, teilte Bürgermeisterin Lydie Polfer mit, dass bis zur Verlegung der städtischen Sportdienststelle nicht an eine anderweitige Nutzung zu denken sei. Wenn es soweit sei, würden der 2010 eingesetzte „Comité de pilotage“ wieder belebt und Bürgerversammlungen organisiert werden. 2010 war die Absicht, dort eine Konzertstätte einzurichten, am Widerstand der Anrainer gescheitert. Indes haben auch die Proteste der Radfahrer betr. die „blaue Brücke“ gefruchtet, denn gestern verabschiedete der Gemeinderat ein Verkehrsreglement, das ihnen das Befahren erlaubt.

Der Gemeinderat hieß eine Reihe von Konventionen gut, u.a. eine Konvention über den Kauf des Hauses Nummer 15, Dernier Sol in Bonneweg für 1,3 Millionen Euro. Hier sollen Projekte „sozialer Natur“ umgesetzt werden, sprich für Obdachlose und Stadtstreicher. Dies käme dem Stadtviertel sicherlich zugute, unterstrich Bürgermeisterin Polfer. Fortgesetzt wurde die Konvention mit der Vereinigung „International Women’s Tennis Promotion“, die jedes Jahr ein Frauentennis-Turnier organisiert, und hierfür von der Stadt seit 2006 mit 50.000 Euro bezuschusst wird, zuzüglich einer logistischer Unterstützung in Höhe von 115.000 Euro.

Neue Cafeteria in Pfaffenthal

Mehrere Gemeinderäte nahmen Stellung zu einer Konvention, die die Stadt mit dem Staat betreffend die Finanzierung des Baus des Ökozentrums in Pfaffenthal abschloss. Letzterer kommt die Allgemeinheit 5,287 Millionen Euro zu stehen, wobei der Staat 90 Prozent der Kosten übernimmt. Außerdem schloss die Stadt eine Konvention mit der Vereinigung Oekozenter Pafendall ab, die u.a. vorsieht, dass eine Cafeteria eingerichtet wird und im Konferenzsaal Aktivitäten und Ausbildungen mit ökologischem Hintergrund stattfinden werden usw. Neben dem Oekozenter Pafendall, dem Mouvement Ecologique und der Stiftung Oekofonds, die derzeit ihren Sitz im Ökozentrum haben, können auch andere Öko-Vereinigungen dort eingetragen werden. Die vom Ökozentrum gezahlte Miete beträgt 1.500 Euro. Martine Mergen (CSV) sprach von einem „aussergewéinlech flotte Projet“, so dass die Befürchtungen der CSV von vor drei Jahren hinfällig würden. Fabiana Bartolozzi (Déi Gréng) unterstrich ihrerseits, dass hier kein reines Bürogebäude entstanden sei, sondern vielmehr ein Zentrum, das die Sensibilisierung zu Umweltthemen ermögliche und einen Gewinn für das Stadtviertel darstelle. Bürgermeisterin Lydie Polfer ergänzte, dass auf einem der Gemeinde gehörenden Terrain in Pfaffenthal demnächst im Rahmen des Baulücken-Programms der Stadt Sozialwohnungen entstehen werden. Sie kündigte an, dass die offizielle Eröffnung des Ökozentrums am 4. Juli erfolgen wird. Die Konventionen betr. das Ökozentrum wurde bei drei Enthaltungen angenommen.

Recycling-Center wieder offen für fast alle

Das Recycling-Center der Stadt wird wieder für Geschäftsleute, aber auch öffentliche Institutionen, Freiberufler, Vereinigungen usw. geöffnet. Allerdings wird für alle Interessenten zuerst ein Mini-Audit durchgeführt, um zu klären, ob alle Möglichkeiten des Recyclings erschöpft wurden. Erst dann erhält der Antragsteller eine Zugangskarte und er kann dann von dienstags bis freitags sein Material, mit einer Beschränkung von einem Kubikmeter oder 30 Liter, an der Arloner Straße abliefern. Wie Schöffin Viviane Loschetter unterstrich, werde ein einjähriges Pilotprojekt durchgeführt und danach geklärt, ob dies ein gangbarer Weg sei. Des Weiteren teilte sie mit, dass die Stadt 43-44 Prozent ihres Abfalls recycelt, dass dieser Prozentsatz aber bereits seit längerem stabil sei, und dass man eine weitere Verbesserung anstrebe. Daher werde das Konzept der „braunen Tonne“ (für Kompostabfälle) weiterhin stark gefördert werden. Die „Iglus“ bleiben der Stadtbevölkerung erhalten, ihre Nutzung sollte aber, aufgrund anderer Maßnahmen, zurückgehen. Abstimmen tat der Gemeinderat indes über technische Anpassungen des Abfallreglements, die aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen notwendig geworden waren, sowie eine Halbierung der Tarife für die Reinigung der Mülltonnen (jetzt: 3,75 Euro pro Mülltonne, 7,50 Euro pro Müllbehälter).

Eine Motion über die Luxemburger Sprache, die 2012 von Fernand Kartheiser (ADR) eingebracht worden war, wurde gestern zuerst von seiner Nachfolgerin Marceline Goergen vorgestellt, dann aber von ihr angesichts der Reaktionen anderer Gemeinderäte, zurückgezogen. Aufgrund einer Motion von Rätin Wiseler (CSV) stellte Schöffe Patrick Goldschmidt klar, dass es sich beim Integrationspakt um ein zweijähriges Pilotprojekt handelte, das nun abgeschlossen sei. Dies verhindere aber nicht, dass die Stadt Luxemburg weiterhin in diesem Bereich tätig sei. So wird u.a. die von der Stadt mit 70 000 Euro finanzierte Veranstaltung „Rencontre des nations“ auch dieses Jahr, allerdings unter der Bezeichnung „Rencontres sans frontières“, organisiert.