LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Aktionskomitee 6670 hält an öffentlicher Debatte fest - Heute Überreichung der Petition

Kein Vorankommen in der Reform der Studienhilfen: Während Hochschulminister Claude Meisch gestern per Pressemitteilung seine Dialogbereitschaft unterstrich, bleibt das Streikkomitee bei ihrer Forderung nach einer öffentlichen Debatte.

Dem Streit vorausgegangen war ein für heute anberaumtes Treffen, das vom Streikkomitee am Mittwoch absagt wurde. Grund für die Absage war, dass Meisch eine Aufzeichnung des Gesprächs ablehnte.

Meisch bedauere diesen Abbruch des Dialogs, wo er doch zu Gesprächen über Anpassungen im Gesetzesprojekt bereit gewesen wäre, heißt es aus dem Ministerium. Dem entgegen hält das Streikkomitee, dass „Minister Meisch den früher gerne geforderten partizipativen und transparenten Debatten heute als Minister lieber aus dem Weg geht“. Meisch setze weiterhin auf „Verhandlungen im stillen Kämmerlein“, so der Vorwurf des Aktionskomitees. Das Aktionskomitee hatte im Anschluss an den Streik eine öffentliche Debatte über die Studienbeihilfen gefordert. Minister Meisch habe ein Zusammenkommen hinter verschlossenen Türen angeboten. Noch bevor das Aktionskomitee auf das Angebot reagiert hätte, habe Staatssekretär Marc Hansen im Parlament gesagt, „es gebe bereits einen fest vereinbarten Termin für Verhandlungen und öffentliche Debatten seien nicht direkt angedacht“.

Daraufhin schlug das Komitee „aus Gründen der Transparenz“ eine Aufzeichnung vor. Es habe sich eine „andere Diskussionskultur“ erwartet. Dessen ungeachtet werde das Komitee die Organisation einer öffentlichen Debatte vorantreiben, heißt es von ihrer Seite.

Dialogbereitschaft des Ministers

Die Regierung hält indes an ihrer Planung fest. Der Minister wolle sich weiter mit den interessierten Organisationen austauschen und unterstreicht seine Bereitschaft, sich auch individuell mit einzelnen Organisationen aus dem Streikkomitee treffen zu wollen. Wichtig sei jedenfalls ein Klima des Vertrauens - das sieht das Aktionskomitee durch die „unwahren Behauptungen“ Hansens über angeblich zugesagte Treffen allerdings untergraben. Heute wird das Aktionskomitee ihre Petition mit etwa 5.800 Unterschriften in der Chamber einreichen.