LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Regierung weiter zum Dialog mit den Gewerkschaften bereit

Auch wenn der Regierungsrat gestern erwartungsgemäß im Zeichen der LuxLeaks-Enthüllungen stand und der aus Brüssel per Telefon zugeschaltete Finanzminister Pierre Gramegna seine Regierungskollegen über die jüngsten Entwicklungen in diesem Dossier ins Bild setzte, so wurde doch auch normal gearbeitet.

Tine A. Larsen wird Hüterin des Datenschutzes

So wurde die Juristin Tine A. Larsen gestern zur Vorsitzenden der Nationalen Datenschutzkommission ernannt und damit zur Nachfolgerin von Gérard Lommel, derweil Thierry Lallemang und Georges Wantz zu ordentlichen Mitgliedern genannt wurden. Neuer Armeechef wird indes Romain Mancinelli (siehe nebenstehend).

Angenommen wurde ein großherzogliches Reglement, mit dem die Tarife zur Einspeisung von Biogas in das öffentlicher Netz erhöht werden, und zwar um acht Prozent für den öffentlichen Betreiber Minett-Kompost, und um 38 Prozent für die beiden privaten Zentralen in Kehlen und Itzig. Wie Wirtschaftsminister Etienne Schneider angab, würden die Erhöhungen ab dem 1. Januar 2015 gelten, sollte die EU-Kommission das Ganze denn genehmigen.

Das wars dann auch schon, dauerte das eigentliche Pressebriefing ohne Fragen doch nur neun Minuten.

Auf die für den 20. November geplante gemeinsame Vorständekonferenz der drei national repräsentativen Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP angesprochen, die sich gegen die Sparpläne der Regierung zur Wehr setzen wollen, bemerkte der Regierungschef, dass seine Tür immer offen stehe und die Regierung immer zum Dialog bereit sei. Allerdings wolle Blau-Rot-Grün das Land reformieren, was die Gewerkschaften zur Kenntnis nehmen sollten, wie Bettel unterstrich.