LUXEMBURG
CORDELIA CHATON

In den USA wird des schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King gedacht - und Trump macht Schlagzeilen wegen rassistischer Sprüche

Gewaltloser Widerstand und gleiche Rechte für Schwarze und Weiße: Der Kampf des Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr. ist über 50 Jahre her - und doch sehr aktuell. Dabei dürfte der aktuelle US-Präsident Donald Trump nicht mal daran gedacht haben, dass am heutigen Montag in den USA ein gesetzlicher Feiertag zu Ehren von Martin Luther King stattfindet, als er seine „Dreckslöcher“-Äußerung mit Blick auf Einwanderer dunkler Hautfarbe machte und damit weltweit Reaktionen auslöste.

Rassismus ist eines der Themen, die gerade unter Trump mehr als regelmäßig hochkommen. Schon in der Kampagne hatte er Barack Obama unterstellt, seine Geburtsurkunde sei nicht echt. Später sprach er von „Vergewaltigern“ mit Blick auf Mexikaner und nannte Einwanderer aus Südamerika „schmutzige Typen“. Es fiel ihm schwer, sich von David Duke dem Ex-Leiter des Ku-Klux-Klans zu distanzieren, der seinen Wahlkampf unterstützt hatte. Und als ein Neonazi in eine Menschenmenge raste, sprach Trump von „Gewalt, die von beiden Seiten ausgeht“.

Mit solchen Sprüchen brachte er unter anderem die Spieler der US-Football-Mannschaft und der hochbezahlten NFL-Liga gegen sich auf, die als Zeichen des Protestes beim Abspielen der Hymne knieten und die rechte, zur Faust geballte Hand hoben. Darüber hinaus sorgten zahlreiche Todesfälle bei Polizeikontrollen zum Aufstand unter #blacklivesmatter. Da ist ein Ende noch nicht abzusehen.

Weltweites Phänomen

Aber nicht nur in den USA ist Rassismus ein Thema. Gerade im Fußball werden schwarze Spieler gern vom Gegner rassistisch beleidigt, fliegen Bananen auf das Spielfeld, um sie zu degradieren. Das trifft den französischen Fußballer Blaise Matuidi bei einem Spiel in Sardinien genau so wie den deutschen Antonio Rüdiger, der von Italien in die britische Premier-Ligue wechselte. Kevin-Prince Boateng, der derzeit bei Eintracht Frankfurt kickt, setzt sich immer wieder gegen Rassismus ein.

Vielfalt in Luxemburg

In Luxemburg selbst sieht es besser aus als in vielen Nachbarländern. Gerichte hier gehen entschieden gegen Hassreden vor und die Zahl der Fälle ist nicht sehr hoch. Dazu mag auch die hohe Zahl von Menschen aus ganz unterschiedlichen Nationen beitragen, ebenso die Mehrsprachigkeit und die frühe Gewöhnung an unterschiedliche Hautfarben in der Krippe. Laut der „Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ (ECRI) greifen Medien und Politiker äußerst selten auf Hassreden zurück. Dennoch gibt es immer wieder Entwicklungen wie die Gründung der „déi Konservativ“ 2017 durch den Jungpolitiker Joe Thein, der von der adr ausgeschlossen worden war.

Dennoch: Auch Nathalie Morgenthaler, Direktorin vom „Zentrum für Gleichbehandlung“, sieht keine Zunahme des Rassismus. „2015 gab es 33 Fälle vor Gericht. Das ist relativ stabil“, meint sie. „Die Sensibilität ist da, weil die Gesellschaft schon sehr gemischt und international ist.“ Im Gegenteil, meint Morgenthaler, es gäbe viel positives Feed-back, beispielsweise zum „Festival des Migrations“.

Am sichersten fühlen sich Hetzer im Internet, wo sie sich auf Foren produzieren. Welche Akte tatsächlich rassistisch sind, lässt sich schwer nachweisen, da dies bei Körperverletzungen oder Straftaten nicht statistisch erfasst wird.

Geldbuße bis 25.000 Euro

Der Artikel 454 des Strafgesetzes sieht bei Diskriminierungen von physischen Personen, Gruppen oder Gemeinschaften aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, familiärer Situation, Alter, Gesundheitszustand, Behinderung, Sitten, politischer oder philosophischer Überzeugungen oder der tatsächlichen oder angenommenen Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe, Nation, Rasse oder Religionsgemeinschaft Haftstrafen von acht Tagen bis zwei Jahren sowie Geldstrafen zwischen 251 und 25.000 Euro vor. Für Beamte im Dienst gelten verschärfte Strafen mit bis zu drei Jahren Haft. Der öffentliche Aufruf zum Hass wird gemäß Artikel 457-1 mit bis zu zwei Jahren Haft und 25.000 Euro Geldbuße geahndet. Darüber hinaus sind die Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Beleidigungen mit diskriminierendem Inhalt strafbar.