Als letzte Woche das „Journal“ das Thema Organspende behandelte, sollte es eigentlich im Rahmen eines Pro & Contra um die Einrichtung eines Registers für Organspender gehen - die Obligation sich als Spender oder Nicht-Spender festzulegen, um der Familie im Zweifel eine schwierige Situation zu ersparen und dem permanenten Mangel an Spendern entgegen zu wirken. Erfahrungsgemäß bewirken Information und Sensibilisierung wenig: Man ist zäh hierzulande und verschließt vor diesem Thema gerne die Augen und Ohren. Leider, denn wie viele Leben könnten gerettet werden? Es wäre zudem an der Zeit, dass Luxemburg nicht immer nur nimmt, sondern anfängt, sich Gedanken darüber zu machen, wie wir mehr geben können. Denn wir ziehen aus Eurotransplant mehr Organe heraus als wir spenden: Zwischen null und acht Spender haben wir in den letzten Jahren gebracht, gut 20 Patienten aus Luxemburg bekommen pro Jahr eine Transplantation. So ganz wohl sollte einem bei dem Gedanken nicht sein.

Sowohl Luxembourg Transplant als auch die Vereinigung Betroffener, Protransplant.lu setzen sich für ein Register ein. Der Gesundheitsminister sucht dagegen eine Lösung über die elektronische Patientenakte, die nächstes Jahr eingeführt werden soll. Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, ein wichtiges Thema bewusst zu machen, eine Diskussion anzuregen. Leider traute sich der Vertreter von Luxembourg-Transplant nicht mehr, offen zur Meinung seiner Organisation zu stehen: Der Minister hatte letztes Jahr bei ihm nach einem Interview in dieser Zeitung interveniert und ihm wohl mehr oder weniger den Kopf gewaschen. Der Mann hatte von einem Projekt für ein Organspenderregister erzählt, das man vor mittlerweile fast vier Jahren im Ministerium eingereicht hatte, aber nie eine Antwort erhielt.

Solche Beispiele von „Druck“ gibt es immer wieder. Versuche, unbequeme Themen unter den Tisch zu kehren, ja keine Missstände an die Öffentlichkeit dringen zu lassen oder Beamten schlicht die Order zu geben, nicht mit der Presse zu reden, an die Direktionen zu verweisen oder den Minister. Wie kann es beispielsweise sein, dass Premier Juncker auf Arbeitslose schimpft, die sich dauerhaft mit staatlicher Unterstützung eingerichtet haben? Den Gesetzen nach dürfte es das gar nicht geben, denn nur wer sich arbeitswillig zeigt, hat auch Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung oder RMG. Warum findet man in den ADEM-Statistiken nichts darüber? Wie ist es möglich, dass EU-Kommissarin Viviane Reding darauf hinweist, dass der Regierung die Zahlen über diese „Berufsarbeitslosen“ vorliegen? Unterdrückte Meinungsäußerungen, vorenthaltene Informationen - ein ungutes Gefühl bleibt.

Das längst überfällige Informationszugangsgesetz für Bürger und Presse, das nach über zehn Jahren Versprechen und Hinhalten endlich Ende Januar eingebracht wurde, bietet nun eine gute Gelegenheit, über mehr Transparenz und Offenheit zu diskutieren. Was derzeit vorliegt ist allerdings so restriktiv und mit so vielen Einschränkungen und Ausnahmen von der Regel versehen, dass man sich fragt: Wozu dann überhaupt ein Gesetz?