LUXEMBURG
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Abgeordnetenkammer verabschiedet Gesetzprojekt für mehr Inklusion sowie eine Vielzahl anderer Texte

Einstimmig hieß die Abgeordnetenkammer gestern ein Gesetzprojekt gut, das die deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache in Luxemburg anerkennt, dadurch, dass sie in das Sprachengesetz von 1984 eingetragen wird. Berichterstatter Gilles Baum (DP) wies unter anderem darauf hin, dass nunmehr jedes Kind das Recht erhält, dem Unterricht sowohl in der Grund- als auch in der Sekundarschule in der Gebärdensprache zu folgen. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Menschen mit Hörschwierigkeiten 100 Stunden Kurse in deutscher Gebärdensprache kostenlos in Anspruch nehmen können. Gleiches gilt für Angehörige und Partner. In den Beziehungen zu öffentlichen Verwaltungen besteht das Recht, auf Gebärdensprache - und damit auf einen entsprechenden Dolmetscher - zurückzugreifen, dies ohne Kosten für den Bürger. Indes gibt es zurzeit lediglich zwei solcher Dolmetscher beim Staat.

Statistisch gesehen kämen hierzulande pro Jahr sieben Kinder mit Hörproblemen zur Welt, meinte Claudine Konsbruck (CSV). Wenn verschiedenen per Implantate geholfen werden könne, so sei es für andere wichtig, auf die Gebärdensprache zurückgreifen zu können. Sie plädierte dafür, zu einem späteren Zeitpunkt noch weitere Gebärdensprachen anzuerkennen. Josée Lorsché („déi gréng“) meinte derweil, stolz könne Luxemburg über das vorliegende Gesetzprojekt nicht sein, denn mit Italien sei es das letzte Land in Europa, das eine Gebärdensprache offiziell anerkenne. Nichtsdestotrotz heiße es jedoch, „Was lange währt, wird endlich gut“. Fernand Kartheiser (adr) machte seinerseits auf die Bedürfnisse der blinden Menschen aufmerksam, und hinterlegte eine Resolution, wonach die Abgeordnetenkammer sich Gedanken über Barrierefreiheit machen soll.

In die gleiche Kerbe hieb Familienministerin Corinne Cahen, wobei sie die Information von Vizeparlamentspräsidentin Simone Beissel (DP) erhielt, dass man sich bereits in Deutschland umgesehen habe, um den Plenarsaal behindertengerecht zu gestalten. Der Anerkennung weiterer Gebärdensprachen verschloss sich die Ministerin nicht, die Wahl sei auf die deutsche Gebärdensprache gefallen, weil diese die zurzeit meistbenutzte in Luxemburg sei.

Passagierdaten werden gesammelt

Die Daten von Flugpassagieren (insgesamt 19 Kategorien, darunter Namen, Adresse, Zahl der Gepäckstücke…) werden in Zukunft gesammelt und aufbewahrt, um Terroristen und Schwerverbrechern auf die Spur zu kommen, beziehungsweise Beweise ausfindig zu machen und Bewegungsprofile zu erstellen. Diese Daten können, unter bestimmten Bedingungen, an andere Länder weitergereicht werden. In Luxemburg wird eine vierköpfige Sondereinheit bei der Polizei als Sammelstelle geschaffen, die rundum die Uhr im Einsatz sein soll. Abgestimmt über das Gesetzprojekt, das an sich eine EU-Direktive umsetzt, wird erst am Donnerstag, weil es auf andere Gesetze in punkto Datenschutz hinweist, die erst dann im Parlament verabschiedet werden.

In der Diskussion erinnerte Léon Gloden (CSV) daran, dass die Grünen-Fraktion im Europaparlament gegen die entsprechende Direktive war, und das jetzige Regierungsmitglied Claude Turmes gar von „Massenüberwachung“ gesprochen habe, und davon, dass es einen „Generalverdacht“ generiere. Henri Kox („déi gréng“) meinte denn auch, er fühle sich „nicht wohl“ bei der Annahme dieses Gesetzes, stimme ihm aber zu, da es um die Bekämpfung des Terrorismus gehe. Auch Marc Baum („déi Lénk“) machte darauf aufmerksam, dass die Direktive aus dem Jahr 2015 in den verschiedenen Ländern sehr kontrovers aufgenommen wurde, und sich nicht nur Linke und Grüne, sondern auch Liberale dagegen ausgesprochen hätten. Er „bedauerte“, dass in Luxemburg „déi Lénk“ wohl die einzige Partei sein werde, die sich gegen das Gesetzprojekt ausdrücken wird, welches in seinen Augen der Beginn „vun enger Zort transnationalem big brother“ sei.

Bilder aus dem All

Zwischen 4,5 bis 6 Millionen Euro lässt der Staat sich die Subventionierung von Industrien kosten, die stromintensiv produzieren. Vor allem ArcelorMittal und Eurofoil sind Nutznießer. Auf diese Weise soll die Abwanderung dieser Industrien in Länder mit weniger strikten Klimaverordnungen verhindert werden. Gleichzeitig soll der Umstieg auf „grünen Strom“ begünstigt werden. Die Hilfen werden für die Jahre 2017 bis 2020 ausbezahlt. Das Gesetzprojekt wurde mit 55 Stimmen bei Ablehnung von adr und „déi Lénk“, angenommen.

Einstimmig gutgeheißen wurde ein Abkommen aus dem Jahr 2013 zwischen der EU und der Schweiz betreffend die europäischen Programme im Bereich der Navigation per Satellit.

Mehrheitlich angenommen wurde auch die Anschaffung, durch den Luxemburger Staat, eines Militärsatelliten, der an die hundert hochauflösende Bilder pro Tag überall auf der Welt (außer an den Polen) schießen kann, vor allem aber vom Mittelmeerraum bis zur Sahelzone. Neben Militär- werden, so Berichterstatter Marc Angel (LSAP) auch Zivilkunden angesprochen.

Der Satellit soll etliche hundert Kilometer über der Erde auf Orbit gehen, und dort Minimum sieben und maximal zehn Jahre lang funktionieren. Indes werden vier Jahre für seine Herstellung veranschlagt. Die Kosten werden 170 Millionen Euro (ohne Mehrwertsteuer) betragen, wobei in diesem Preis die Herstellung, das Hochbringen und der Betrieb eingeschlossen sind. Die Anschaffung dieses Satelliten wird unter anderem dazu beitragen, dass Luxemburg seine Militärausgaben von derzeit 0,4 auf 0,6 Prozent im Jahr 2020 wird steigern können - und damit noch weit von den von Donald Trump geforderten zwei beziehungsweise vier Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen wird.

Aus Hotel- wird Hotel- und Tourismusschule

Das „Lycée technique hôtelier Alexis Heck“, also die Hotelfachschule in Diekirch, wird demnächst die Bezeichnung „Ecole d’hôtellerie et de tourisme du Luxembourg“ erhalten. Seine Aufgaben werden demgemäß ausgedehnt. Geschaffen wurde auch ein spezieller Rat, welcher den Minister in punkto Ausrichtung der Schule und vieler anderer Fragen beraten soll, dem der Direktor oder einer seiner beiden beigeordneten Direktoren jedoch nicht angehören werden.

Kläranlage Übersyren wird ausgebaut

Angenommen wurde der Aus- und Umbau der Kläranlage in Übersyren, dies für 162 Millionen Euro, wobei der Staat 130 Millionen Euro beisteuern wird. Diese Anlage, die 1991 zuletzt modernisiert wurde und für 35.000 Einwohnergleichwerte ausgelegt ist, soll in Zukunft die Abwässer von 122.000 Einwohnergleichwerten biologisch behandeln können. An die Anlage sind neben den Gemeinden Contern, Niederanven, Sandweiler, Schüttringen und Weiler-la-Tour, der Flughafen und das Gefängnis in Schrassig angeschlossen. Bauherr wird das interkommunale Syndikat SIDEST sein. Die Ausgaben für den Anschluss und das Regenwasserauffangbecken in der Flughafenzone werden vom Staat vorgeschoben, und vom Flughafenbetreiber zurückgezahlt.

Das Parlament hieß abschließend einstimmig eine Änderung seines Verhaltenskodexes gut. Die Änderung besagt Folgendes: „Chaque citoyen peut saisir le Président de la Chambre s’il constate une irrégularité dans la déclaration d’intérêts financiers d’un député. Si cette irrégularité dans la déclaration des intérêts financiers concerne celle du Président de la Chambre, chaque citoyen peut saisir la Conférence des Présidents“. Sollte ein Antrag vorliegen, muss der Abgeordnete dem zuständigen Komitee alle erforderlichen Unterlagen zukommen lassen. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Offenlegung der finanziellen Interessen kann eine Mahnung (nicht-öffentlich) oder ein „Blâme“ (öffentlich) ausgesprochen werden.