LUXEMBURG
ANNETTE WELSCH

„Sozialpak“, Mindestlohn- und Reallohnerhöhungen im Mittelpunkt

Für den OGBL ist die Sache klar: Die steigenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten führen zu politischen Verwerfungen und Krisen-Phänomen wie Donald Trump in den USA. „Es ist der Konkurs eines neo-liberalen Modells“, sagte OGBL-Präsident André Roeltgen gestern nach der Sitzung des National-Vorstands. Es sei demnach - auch angesichts der dramatischen Entwicklung in Deutschland durch die AfD - höchste Zeit auf europäischer Ebene auf Sozial- und Lohndumping zu reagieren.

Wirtschaftsminister Etienne Schneiders Aussagen zu kürzeren Arbeitszeiten habe er übrigens nicht so verstanden, als würde das Thema akut anstehen. „Wir haben gerade erst zähe Verhandlungen über die Arbeitszeitorganisation hinter uns“, sagte Roeltgen. Seinem Verständnis nach ging es um die strategische Zukunftsdiskussion im Rahmen der Digitalisierung, die unweigerlich zu ganz neuen Modellen der Arbeitsverteilung - Stichwort Telearbeit - und -zeiten führen werde.

Pensionsreform: Studienjahre aufwerten

Es war eher ein Ausblick auf 2017, mit dem sich der OGBL gestern befasste. Natürlich werde man die Umsetzung des „Sozialpak“ weiter verfolgen, denn Punkte wie die Pflegeversicherungsreform stehen noch an. Der Fokus werde aber auf den Löhnen liegen. „Die Regierung muss die Initiative für eine strukturelle Aufwertung des gesetzlichen Mindestlohns ergreifen“, sagte Roeltgen, der auf die Statec-Studie verwies, nach der ein Mann 1.923 Euro im Monat brauche, um minimalistisch leben zu können. Demnach müsste der Mindestlohn bei 2.369 Euro liegen - 18,5 Prozent mehr als heute. „Wir haben zehn Prozent mehr gefordert und damit sicherlich nicht zu hoch gegriffen“, kommentierte Roeltgen.

Es bestehe demnach akuter Handlungsbedarf, die allgemeine Produktivitätsentwicklung gleicher zu verteilen. Bei den Reallöhnen dürfe es nicht noch einmal zu einem Kaufkraftverlust kommen, wie in den letzten Jahren durch den verschleppten Index, der mit 5,5 Prozent zu Buche schlug. Dafür müsse in irgendeiner Form eine „Kompensation“ vorgesehen werden. In die Diskussion um die Pensionsreform werde man sich einbringen und Vorschläge machen. „Beitragserhöhungen dürfen kein Tabu sein“, sagte Roeltgen. Durch die letzte Reform werde vor allem die Jugend Verluste hinnehmen müssen. Man stelle sich nun vor, dass beispielsweise die Studienjahre stärker aufgewertet werden und als Beitragsjahre anerkannt werden. Es müsste auch ein Rückkauf der Studienjahre möglich, so wie man es von den Familienjahren für Frauen her kennt und Praktika und Studentenarbeit müssten beitragspflichtig werden.