LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Innenministerin Taina Bofferding erläutert die Rolle der Kommunen in der Krise

Nicht nur das Großherzogliche Rettungskorps CGDIS steht in Zeiten der Krise im Dienste der Allgemeinheit, sondern weiterhin auch die Gemeinden - das war das zweite Ergebnis der Pressekonferenz von Innenministerin Taina Bofferding und CGDIS-Generaldirektor Paul Schroeder. Wobei Bofferding zunächst die hundertprozentige Einsatzbereitschaft der ehrenamtlichen CGDIS-Mitglieder würdigte - was die Bedeutung der Freiwilligen in dem gemischten System noch einmal unterstreiche. Sie betonte auch, dass viele Sozial- und Beratungsstellen weiterhin der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und telefonisch oder per Mail zu erreichen sind „Keiner ist allein!“

Wichtige Rolle

Da die Gemeinden derzeit vor großen Herausforderungen stünden, sei man in ständiger Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindebund SYVICOL. Die Kommunen hätten eine besonders große Verantwortung, so die Ministerin. Die Bürgermeister seien für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig, dazu zählen so unterschiedliche Dinge wie Abfallentsorgung und das Personenstandsregister (état civil). Die Gemeinden sollten sich einen entsprechenden Plan geben. Gemeinsam mit der Stadt Luxemburg habe man einen entsprechende Vorlage erarbeitet, so Bofferding.

Die Kommunen müssten gleichzeitig ihre Dienststellen organisieren und schützen. Was nicht unbedingt notwendig sei, könne vorübergehend eingestellt werden, Das Standesamt müsse beispielsweise arbeiten. Zahlreiche Gemeinden hätten dafür Not- oder Bereitschaftsdienste eingerichtet.

Die Kommunikation zwischen dem Ministerium und den Gemeinden läuft derzeit in der Hauptsache über Rundschreiben, die auch auf der Internetseite des Innenministeriums einsehbar sind. Das Ministerium und seine Mitarbeiter ständen, wie die Ministerin betont, den Kommunen rund um die Uhr zur Verfügung.

Neue Flexibilität

Wichtig ist für Bofferding, dass die „lokalen Autoritäten“, gemeint sind Schöffen- und Gemeinderat, funktionsfähig bleiben. Durch die Notstandsgesetzgebung sei jetzt eine Stimmrechtsübertragung möglich, außerdem seien jetzt auch Videokonferenzen für Schöffen- und Gemeinderäte erlaubt. Darüber hinaus dürfen die Gemeinderäte nun ihren Tagungsraum frei wählen - was ihnen bisher nicht erlaubt war - um Abstand unter den Mitgliedern wahren zu können.

Das Fazit der Ministerin: „Die Gemeinden funktionieren auch in der Krise“, Bofferding sprach nicht nur den 102 Kommunen ihren Dank aus, sondern auch den vielen lokalen Initiativen, die sich spontan gegründet haben, etwa um potenzielle Risikogruppen, vor allem Senioren, konkret zu unterstützen. „Diese Solidarität tut dem ganzen Land gut!“

Lob für Mietverzicht

Lobende Worte für eine ganz andere Art von Solidarität gab es dann auch noch. Bofferding begrüßte ausdrücklich die Absicht der Städte Luxemburg, Esch/Alzette, Düdelingen und Ettelbrück während der Corona-Krise auf die Miete für die ihnen gehörenden Ladenlokale zu verzichten und so die stark unter Druck geratenen Einzelhändler zu unterstützen.