LUXEMBURG
NATHALIE MORGENTHALER

„Dotons le Centre pour l’Egalité de Traitement (CET) de réelles compétences et de suffisamment de moyens pour lutter contre les phénomènes discriminatoires en général et le racisme en particulier“, lautete vor kurzem die Forderung in einem offenen Brief an Premierminister Xavier Bettel und Parlamentspräsident Fernand Etgen. Unterzeichnet hatten ihn 21 Institutionen und Nichtregierungsorganisationen. Die Forderung ist nicht neu, allerdings wurde sie bislang eher vom CET selbst unter der Direktion von Nathalie Morgenthaler formuliert.

„Hintergrund dieses offenen Briefs ist die Konferenz ,Being Black in Luxembourg‘, die in ihrer Bilanz zu der Feststellung kam, dass es in Luxemburg strukturellen Rassismus gibt und Handlungsbedarf besteht. Man war sich einig, dass ein Überwachungs- und Aktionsorgan über die nötigen Kompetenzen und Mittel verfügen müsse, um dieser Situation entgegenzuwirken, statt vieler kleiner Gruppen und Nichtregierungsorganisationen. Unter anderen hat Jean-Paul Lehners als Präsident der ,European Commission against Racism and Intolerance‘ (ECRI) stark dafür plädiert, dass das CET verstärkt werden soll, um diese Aufgabe auch tatsächlich erfüllen zu können.

Drei große Forderungen haben sich in diesem Kontext herausgeschält: Das CET soll vor der Justiz klagen können, Budget und Personal müssen aufgestockt werden, und das Diskriminierungsmotiv Nationalität, das 2017 im Gleichbehandlungsgesetz verankert wurde, muss zu den Kompetenzen des CET hinzugefügt werden. Zwar wurde es in die nationale Gesetzgebung aufgenommen, allerdings wurde nie festgelegt, wer die Anlaufstelle ist.

Diese drei Punkte wurden in dem offenen Brief in den Vordergrund gerückt, was wir natürlich begrüßen, weil es sich um langjährige Feststellungen respektive Forderungen handelt. Sie können aber nur umgesetzt werden, wenn gleichzeitig die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir können beispielsweise keine Fälle vor Gericht bringen, wenn es uns an Personal fehlt. Wir sind demnach nur Antragsteller für diesen Punkt, wenn diese Notwendigkeit erkannt und erfüllt wird.

Ein wichtiger Schritt wurde nun jedenfalls getan, indem die Probleme und der Handlungsbedarf von der Zivilgesellschaft erkannt wurden. Manchmal hat man den Eindruck, dass verschiedene Regierungsmitglieder sich der Tatsache überhaupt nicht bewusst sind, dass Rassismus in Luxemburg existiert, beziehungsweise in welchem Maß.

Natürlich ist Rassismus nicht das einzige Problem. Vor kurzem haben wir unseren Jahresbericht vorgestellt. Das Handicap liegt seit 2011 als Diskriminierungsmotiv unverändert an erster Stelle. Jahr für Jahr arbeiten wir Empfehlungen aus, denen jedoch immer noch nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Wir würden auch in Sachen Durchsetzungsvermögen gerne gestärkt werden, indem etwa Fristen geltend gemacht werden könnten, in denen wir eine Antwort auf unsere Anträge oder Anfragen bekommen müssten. Oft kommt überhaupt keine Reaktion, was unsere Arbeit und ein Vorankommen natürlich erschwert.“