LUXEMBURG
SVEN WOHL

Ausschuss für innere Sicherheit beschäftige sich mit dem „Casier bis“

Der sogenannte „Casier Bis“ wird die Politik auf absehbare Zeit weiter beschäftigen. Daran ändert auch die gestrige Sitzung des Ausschusses für innere Sicherheit nichts. Dieser hatte sich gestern zum ersten Mal nach der Sommerpause eingefunden. Das Resultat der Sitzung fällt laut Bericht von RTL dünn aus: Auch wenn die Oppositionsparteien auf das Einsetzen einer Sonderkommission drängten, wurde dies abgelehnt. Diese müsste mithilfe der vorgesehenen Prozeduren über die „Conférence des Présidents“ in die Chamber gebracht werden. Eine zweite Sitzung des Ausschusses soll am Mittwoch folgen.

Rede und Antwort

Im Juli kam es in der „Chamber“ bekanntlich zum Eklat, als sich die Oppositionsparteien geschlossen während der Sitzung erhoben und den Saal verließen. Dies geschah unter anderem, weil die Besprechung des „Casier bis“ nicht auf die Tagesordnung genommen wurde und Uneinigkeit darüber bestand, ob man diesen Punkt auf die Tagesordnung setzen könne.

Am 9. Juli stellten sich schließlich drei Minister den Parlamentariern, um Rede und Antwort zu stehen. In einer Marathonsitzung von viereinhalb Stunden beantworteten Staatsminister Xavier Bettel (DP), Polizeiminister François Bausch und Justizminister Félix Braz (beide „déi gréng) die Fragen, so gut es ihnen möglich war. Dabei wurde unter anderem unterstrichen, dass der Regierung die Transparenz sehr wichtig sei und man nach einer Lösung sucht. Zu diesem Zweck müsse jedoch Ruhe in die Angelegenheit einkehren, um so ein besseres Gesetz schaffen zu können, das den Ansprüchen gerecht wird. Die Opposition gab sich damit erwartungsgemäß nicht zufrieden und forderte, endlich mit allen Informationen herauszurücken. In ihren Augen würden die Mehrheitsparteien hier auf eine Salamitaktik setzen.

Generalstaatsanwaltschaft: Kein „Casier bis“

Die Generalstaatsanwaltschaft bezog bereits am 27. Juni Stellung in Sachen „Casier bis“, beziehungsweise „Ju-Cha“. Hierbei handele es sich im Rahmen der Justiz nicht um ein „Casier bis“ oder geheimes Register. Die „Ju-Cha“ sei ein Referenzsystem, das nicht personenbezogene Daten sammele. Darüber lässt sich herausfinden, ob eine Person in einem Polizeibericht genannt wird, aufrufbar sei diese jedoch nicht. Seinen Ursprung hatte die Affäre in einem Bewerbungsgespräch von Valentin Fürst bei der Staatsanwaltschaft, wie das „Tageblatt“ berichtet. Hierbei wurde diese Person der Anwärter im Rahmen des Vorstellungsgesprächs mit Dingen konfrontiert, die nicht in seinem normalen „Casier“ zu finden waren.