LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Viviane Reding führt die Europawahlliste der CSV an

Nun kann auch in Luxemburg der Wahlkampf für die Europawahlen am kommenden 25. Mai richtig anlaufen. Am Samstag hat als letzte Partei auch die CSV ihre Kandidaten vorgestellt. Mit ins Rennen gehen Viviane Reding - die EU-Kommissarin hatte bereits im vergangenen Dezember ihre Kandidatur angekündigt -, die amtierenden Europaabgeordneten Frank Engel und Georges Bach, die Landwirtin und Roeser Gemeinderätin Marianne Pesch-Dondelinger, die hauptstädtische Gemeinderätin und Professorin Isabel Wiseler-Lima, die Gattin von Ex-Minister Claude Wiseler, sowie Christophe Hansen. Letzterer ist Gemeinderat in Winseler und hat als parlamentarischer Mitarbeiter im Europaparlament für die austretende CSV-Europaparlamentarierin Astrid Lulling gearbeitet.

Die 84Jährige, die seit 1989 für die CSV im Europaparlament sitzt und dort zwischen 1965 und 1974 der sozialistischen Fraktion angehörte, wird demnach nicht mehr antreten. Aus freien Stücken? Viviane Reding erklärte am Samstag, Lulling hätte sich bereit erklärt, für Jüngere Platz zu machen, wenn Kandidaten ihre Kompetenzfelder abdecken könnten. Christophe Hansen könne das durchaus tun, so Reding.

Dass Jean-Claude Juncker nicht auf der Europawahlliste zu finden ist, erklärte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die EU-Kommissionspräsidentschaft am Samstag so: Er sei der Meinung, dass man nicht für ein Mandat im Europaparlament antreten solle, wenn man Kommissionspräsident werden will. Er findet es außerdem einen „Betrug am Wähler“, wenn man als nationaler Parlamentsabgeordneter ins Rennen fürs Europaparlament geht. Ein Angriff auf andere Parteien: LSAP, Grüne, ADR und „Déi Lénk“ schicken nämlich Deputierte in den Wahlkampf. Ihr Europawahlprogramm will die CSV übrigens nach Ostern liefern.

Anträge auf Briefwahl ab sofort

Derweil werden die Parteien am morgigen Dienstag ein Wahlkampfabkommen unterzeichnen, das zum Beispiel Grenzen bei der Quantität der „Gadgets“ setzt, die verteilt werden dürfen, sowie bei der Zahl der Wahlplakate, die aufgestellt werden dürfen. Es sei auch daran erinnert, dass seit gestern und noch bis zum 25. April der Antrag für die Briefwahl bei den Gemeinden gestellt werden kann. Abschließend noch ein kurzer Rückblick auf die Europawahlen vom 7. Juni 2009: Damals holte die CSV drei Mandate (Reding, Lulling, Engel - Bach rutschte nach), die Sozialisten einen (Robert Goebbels) ebenso wie die DP (Charles Goerens) und die Grünen (Claude Turmes). Stimmenmäßig war Charles Goerens mit 99.081 der absolute Überflieger vor Viviane Reding (71.410 Stimmen) und Claude Turmes (60.645).