LUXEMBURG
SVEN WOHL

Illegale Müllentsorgung: Auch bei den Fällen am „Köppenhaff“

Am 31 März 2020 haben zwei Beamte der „Administration de la nature et des forêts“ eine Kontrolle der ehemaligen N7 durchgeführt. Dabei seien zwei kleine Müllansammlungen wie auch zwei abgenutzte Reifen entdeckt wurden. Allerdings fanden sich keinerlei Indizien, die Rückschlüsse auf die möglichen Täter zuließen. Die Reifen wurden von den Beamten entsorgt und das Vorhandensein der restlichen Abfälle dem Beamten der Natur und Forstverwaltung kommuniziert. Dies bestätigte die Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des DP-Abgeordneten André Bauler.

Regelmäßige Kontrollen

Die Verwaltung würde regelmäßig im Bereich der ehemaligen N7 und des „Köppenhaff“ Kontrollen durchführen. Am 6. Mai 2020 hätten die Beamten des Umweltamtes eine Ablagerung von Gemüseresten und die Reste einer Halde für Sperrmüll gefunden. Da es jedoch an Zeugen fehle, würden die Ermittlungen nach den Tätern wahrscheinlich ins Leere laufen. Bei beiden Depots wurden keine nützlichen Spuren entdeckt. Auch eine zusätzliche Begrenzung des Zugangs zu diesem Streckenabschnitt sieht die Ministerin als eine kaum umsetzbare Lösung. Eine solche würde wohl kaum jemanden davon abhalten, seinen Müll dort zu entsorgen.

Wie wir bereits gestern im „Journal“ berichteten erhalten diese Fälle der illegalen Müllentsorgung immer mehr Aufmerksamkeit. Eine illegale Müllhalde mit Sperrmüll an der Our im Norden des Landes sorgte in der nationalen Presse zu Beginn des Jahres für Aufruhr. Die Ministerin nennt diese, wie auch andere Fälle der illegalen Müllentsorgung bedauerlich und verweist auf die Gesetzgebung. Die Gemeinden müssten laut Artikel 20, Paragraf 5 des modifizierten Gesetzes vom 21. März 2012 für die Entsorgung von Abfällen Sorge tragen. Die Ausnahme stellen jene Abfälle dar, die am Rande von öffentlichen Straßen anfallen. Diese fallen in den Bereich der „Administration des ponts et chaussées“. Den Gemeinden bliebe das Recht, die Verursacher dieser Abfälle die Unkosten der Entsorgung tragen zu lassen. Damit dies geschehen kann, muss jedoch der Täter identifiziert werden können. Dazu müsse die Polizei zurückgegriffen werden.

Die Beamten der „Administration de la nature et des forêts“, wie auch jene der Kontrolleinheit der Umweltbehörde haben beispielsweise nicht das Recht oder die Möglichkeit, Nachforschungen zu einem Nummernschild durchzuführen. Hierbei müsste auf die Polizei zurückgegriffen werden.